# taz.de -- Debatte um Öffnung der CDU zur AfD: Wie man die Brandmauer schleift
       
       > Die Feuilletons von „Stern“, „FAZ“ und „SZ“ reden gerade mit
       > frappierender Leichtigkeit einer Öffnung der Union zur AfD das Wort. Das
       > ist gefährlich.
       
 (IMG) Bild: BRANDMANE! Müssen ihre Performance dringlichst verbessern: Aktivisten beim 37. Bundesparteitag der CDU
       
       Boris Rhein, der hessische CDU-Ministerpräsident, hat jüngst öffentlich
       über Minderheitsregierungen nachgedacht. Angesichts der hohen
       Zustimmungswerte für die AfD würden diese wahrscheinlicher werden, sagte er
       Politico. Während Rhein eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang
       ausschließt, liebäugeln manche in der CDU mit einer Öffnung zu der extrem
       rechten Partei. In den vergangenen Wochen bekamen sie publizistische
       Schützenhilfe – und zwar nicht von den üblichen Verdächtigen von Welt & Co.
       
       „Die Brandmauer nützt nur der AfD“ – unter diesem Titel hat der
       Politikwissenschaftler Philipp Manow im Stern die Idee einer
       Minderheitsregierung ausgeführt, die sich wechselnde Mehrheiten sucht –
       also auch mithilfe der AfD. Jürgen Kaube hat in der FAZ, Claudius Seidl in
       der Süddeutschen nachgelegt. Die drei meinen, die Brandmauer müsse weg.
       Kaube nennt sie schlicht „Prinzipienreiterei“, die die Republik ruiniere.
       Keiner von ihnen aber buchstabiert wirklich durch, welche Konsequenzen es
       hätte, wenn die Brandmauer fällt.
       
       Was stimmt: Bislang hat die CDU kein Mittel gefunden, die AfD
       kleinzukriegen. Ignorieren oder konfrontieren, ihre Themen aufgreifen oder
       diese eher runterkochen, ein bisschen einbinden, ausgrenzen oder
       wegregieren, wie Friedrich Merz es eigentlich vorhatte, nichts hat bisher
       funktioniert.
       
       Allerdings hat es den Versuch, die AfD konsequent auf allen Ebenen
       auszugrenzen, nie gegeben. Mit der Abgrenzung einerseits ging häufig eine
       rhetorische Annäherung einher, da zieht sich eine Linie von Horst Seehofers
       „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“ bis zur [1][aktuellen
       Stadtbilddebatte] von Merz.
       
       ## Auch mal Sympathiebekundungen
       
       Auch inhaltlich ist die Union nach rechts und damit näher an die AfD
       gerückt. In Kommunen und Ländern gab es immer wieder gemeinsame
       Abstimmungen, auch mal Sympathiebekundungen, Konsequenzen hatte das nie.
       Und dann waren da noch der Migrationsantrag im Bundestag, den die Union
       entgegen allen Versprechen gemeinsam mit der AfD durchbrachte, und erst
       kürzlich eine gemeinsame Abstimmung im Europäischen Parlament.
       
       Für ein Verbotsverfahren, das ebenfalls ein mögliches Mittel der Bekämpfung
       wäre, fehlen bislang die Mehrheiten. Unterdessen ist die AfD weiter
       gewachsen, in Umfragen hat sie mit der Union gleichgezogen, manchmal liegt
       sie bereits auf Platz 1. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr
       [2][scheint in Sachsen-Anhalt] sogar eine absolute Mehrheit möglich zu
       sein.
       
       Natürlich hat die Brandmauer ihre Nachteile. Als ewige Opposition muss die
       AfD ihre Politik nicht unter Beweis stellen, keine Verantwortung
       übernehmen. Sie kann fordern, kritisieren und hetzen und die anderen
       Parteien vor sich hertreiben. Sie kann sich als Opfer der „Kartellparteien“
       stilisieren. Auch dass immer breitere Bündnisse gebraucht werden, um eine
       Regierung gegen die AfD zu bilden, ist nicht gut. Parteien, die nicht viel
       eint, müssen sich zusammentun, schwierige Kompromisse bremsen nötige
       Innovationen, die Profile der Parteien verschwimmen. Das alles ist ein
       Problem. Aber noch deutlich besser, als die AfD in die Nähe der Macht zu
       lassen.
       
       Nun negiert Manow, der den analytischsten der drei Texte geschrieben hat,
       nicht die Gefahr, die von einer Regierungsbeteiligung der AfD ausgeht.
       Deshalb schlägt er eine Minderheitsregierung als dritten Weg zwischen
       „einer AfD an der Macht und einer fern der Macht“ vor – ganz so, als könne
       man damit die Vorteile von beidem nutzen und die Nachteile einfach beiseite
       lassen. Nur: So ist es ja nicht.
       
       ## Die AfD würde von der Zwischenlösung profitieren
       
       Die CDU würde ihre ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit durch ein solches
       Machtspiel vollends verlieren, zahlreiche Mitglieder, auch prominente,
       verließen die Partei. Auch ist kaum vorstellbar, dass sich SPD und Grüne
       als Mehrheitsbeschaffer hergeben würden, wenn die Union gleichzeitig mit
       der AfD paktiert. Es widerspricht dem Selbstverständnis beider Parteien und
       würde sie noch weiter schwächen. Die AfD dagegen wäre wohl die, die von
       dieser Zwischenposition am meisten profitiert: Sie könnte Einfluss auf die
       Politik nehmen, aber sich weiter als Opposition gerieren, Verantwortung
       übernehmen müsste sie nicht. Die läge allein bei der Regierung. Schuld wäre
       also immer die CDU.
       
       Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat jüngst in einer
       lesenswerten [3][Studie zum Umgang mit Rechtspopulisten in Europa] genau
       auf dieses Problem hingewiesen, am Beispiel von Schweden: Die rechten
       Schwedendemokraten, die die konservativ-liberale Regierung tolerieren,
       zögen aus dieser Konstellation „das Beste aus beiden Rollen für sich
       heraus“. Schweden ist das Positivbeispiel, das Manow anführt, auch weil die
       Schwedendemokraten zuletzt ihre neonazistische Geschichte medienwirksam
       aufgearbeitet und sich zumindest nach außen gemäßigt haben.
       
       Ob das trägt oder sie nicht letztlich doch Wölfe im Schafspelz bleiben, ist
       schwer zu sagen. Indizien für Letzteres gibt es durchaus: So ließ die
       Partei von Trollfabriken Desinformation verbreiten und Ängste schüren. Die
       Kampagnen richteten sich auch gegen die Regierungsparteien – trotz der
       vereinbarten Zusammenarbeit. An Zustimmung verloren haben die
       Schwedendemokraten durch die Tolerierung übrigens nicht.
       
       Einer, der sich innerhalb der CDU für eine Öffnung in Richtung AfD
       ausspricht, ist der Historiker Andreas Rödder, der auch die Denkfabrik R21
       betreibt. Regelmäßig wiederholt Rödder seine These, dass man mit jenen in
       der AfD, die sich klar von rechtsextremen Positionen und Personen
       abgrenzen, das Gespräch suchen müsse. So könne man den Spaltpilz in die AfD
       tragen. Das Ziel: Die Partei zu einer Entscheidung zu drängen, ob sie in
       die demokratische oder die extremistische Richtung will. Die
       Christdemokraten sollen also versuchen, den Spieß umzudrehen: Schließlich
       ist es bislang ja die AfD, die erklärtermaßen die CDU spalten und
       vernichten will.
       
       Auch Seidl bezieht sich auf Rödder und führt über diesen ausgerechnet
       Alexander Gauland als möglichen Gesprächspartner an. „Mit Gauland könne man
       zivilisiert streiten, man könne mit ihm sogar zu Abend essen“, schreibt er.
       Bloß: Was sagt das denn aus? Auch belesene Menschen mit einer Leidenschaft
       für guten Rosé können Rechtsextremisten sein, selbst wenn sie früher mal in
       der CDU waren. Gauland hat sich als AfD-Chef schützend vor die besonders
       Radikalen gestellt und so dafür gesorgt, dass Höcke und Co die Partei
       schrittweise übernahmen. Die Richtungsentscheidungen, von der Rödder
       träumt, die gab es ja längst: Jedes Mal wurde die AfD radikaler.
       
       ## Kein goldener Mittelweg
       
       Die Idee, die Manow hier als goldenen Mittelweg anpreist, ist keiner. Im
       Gegenteil. Es wäre vor allem die AfD, die von der Unterstützung einer
       Minderheitsregierung profitiert: Sie würde weiter normalisiert und rückte
       näher an die Macht. Denn warum soll man mit einer Partei, mit der man
       temporär zusammenarbeitet, nicht irgendwann auch koalieren?
       
       Silvio Berlusconi und seine Forza Italia sind ein Paradebeispiel dafür, wie
       man die Brandmauer schleift. Mitte der 1990er ging Berlusconi ein Bündnis
       sowohl mit Umberto Bossis Lega Nord, damals noch eine separatistische
       Regionalpartei, sowie mit den vermeintlich geläuterten Neofaschisten von
       der Alleanza Nationale ein. Seitdem ging es in Italien viel hin und her,
       die Macht aber hat sich von der Mitte immer stärker an den rechten Rand
       verschoben: Erst zu Matteo Salvini und der Lega, wie die Partei heute
       heißt, [4][seit drei Jahren] regiert Giorgia Meloni von der
       „post-faschistischen“ Fratelli d’Italia. „Die zentrale Lehre aus der
       Geschichte Italiens lautet dementsprechend, dass die Einbindung
       rechtsautoritärer Kräfte diese tendenziell stärkt und die Konservativen
       schwächt“, schreibt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher, der die
       Entwicklung in Italien und anderswo analysiert hat.
       
       Offensichtlich ist diese Entwicklung auch in Österreich. Dort ging die FPÖ
       zwar kurzzeitig geschwächt aus den Regierungsbeteiligungen mit der ÖVP
       hervor, hat sich langfristig aber zur stärksten Kraft im Land entwickelt,
       in Umfragen liegt sie weit vor der zweitplatzierten ÖVP. Anfang des Jahres
       hat es mit deren Hilfe der radikale FPÖ-Mann Kickl fast ins Kanzleramt
       geschafft. Und die Niederlande, wo Wilders’ PVV nach gerade mal elf Monaten
       die Koalition platzen ließ und bei der Wahl nun deutlich an Stimmen verlor?
       [5][Noch ist offen,] ob das mehr als ein Kurzeitdown für Wilders ist.
       Andere Rechtsaußenparteien haben bei der Wahl zugelegt und die Parteien des
       Mitte-rechts-Bündnisses, die mit Wilders koalierten, zum Teil stark
       verloren.
       
       Was es dagegen nicht gibt: ein Beispiel dafür, dass eine Partei wie die CDU
       eine Zusammenarbeit mit einer radikal rechten Partei einging und
       langfristig als Sieger den Platz verließ.
       
       Die KAS-Studie kommt zu dem Schluss, dass in maßgeblichen Fällen „eine
       ‚Zähmung‘ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch
       Kooperation nicht gelungen“ sei. Geschwächt wurden eher die
       Mitgliedsparteien der EVP. Die Studie blickt nicht nur präzise auf die
       Situation in den europäischen Ländern, sie unterteilt auch die rechten
       Parteien in verschiedene Kategorien. Bei der radikalsten rät sie von jeder
       Kooperation dringend ab. Mit dabei: die AfD.
       
       20 Nov 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Autorin-zur-Stadtbild-Debatte/!6121676
 (DIR) [2] /CDU-vor-der-Landtagswahl-Sachsen-Anhalt/!6125937
 (DIR) [3] https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Zwischen+Abgrenzung,+Einbindung+und+Tolerierung.pdf
 (DIR) [4] /Regionalwahlen-in-Italien/!6117098
 (DIR) [5] /Wahlen-in-den-Niederlanden/!6121465
       
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