# taz.de -- Regel für Menschenrechte in Lieferketten: Ein Gesetz für 150 Firmen
       
       > Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche
       > Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu
       > achten.
       
 (IMG) Bild: Mine Cobre Panamá: Im Februar 2025 reichten NGOs Beschwerde gegen Hamburger Konzern Aurubis wegen Umweltverschmutzung ein
       
       Berlin taz | Sollten die [1][geplanten Abschwächungen der
       EU-Lieferkettenrichtlinie] in Brüssel angenommen und in Deutschland
       umgesetzt werden, würden nur noch 150 statt bisher 5.200 Unternehmen in
       Deutschland von den Regeln betroffen sein. Das geht aus einer Antwort der
       Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der taz
       vorliegt.
       
       Die Richtlinie verpflichtet große Firmen, ihre Lieferketten zu verstehen
       und zu analysieren, ob Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden.
       Die Firmen müssen dann Maßnahmen ergreifen, diese zu verhindern – und auf
       Beschwerden reagieren.
       
       Deutschland hatte unter der Ampelregierung dazu beigetragen, dass die
       Regeln erneut für Verhandlungen aufgemacht wurden. Die EU-Kommission will
       unter anderem die zivile Haftungsmöglichkeit für Betroffene von
       Menschenrechtsverletzungen streichen und die Anzahl der Unternehmen
       begrenzen, für die das Gesetz gilt. Nach den jüngsten Plänen, die die
       EU-Staaten im Rat billigten – und die neue schwarz-rote Bundesregierung
       mittrug – wären nur noch Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden verpflichtet.
       
       „Dass die Sorgfaltspflicht für die deutsche Wirtschaft im Ausland nur noch
       für eine kleine Handvoll von Unternehmen gelten soll, ist Teil des
       turbokapitalistischen Rechtsrucks und nationalistischen Standortkrieges“,
       sagte Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit der
       Linksfraktion im Bundestag.
       
       ## „Deutsches Niveau nicht absenken“
       
       Neuhäuser fordert die Bundesregierung auf, sich gegen eine Abschwächung der
       europäischen Regeln einzusetzen und auch [2][das Niveau der bereits
       bestehenden deutschen Regeln nicht zu senken]. Die zuständige
       Kontrollbehörde müsse Verstöße von Unternehmen außerdem wirksamer ahnden.
       Seitdem das deutsche Lieferkettengesetz 2023 in Kraft getreten ist, wurden
       laut Bundesregierung nur eine Anordnung an ein Unternehmen ausgesprochen,
       um Menschenrechtsverstöße zu beseitigen. Es wurden noch keine Sanktionen
       verhängt oder Verwarnungen ausgesprochen.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wiederholt angekündigt, die Regeln
       abschaffen zu wollen. Diese Forderung für das deutsche Lieferkettengesetz
       schaffte es auch in den Koalitionsvertrag. In der Antwort auf die kleine
       Anfrage der Linken hält sich die Bundesregierung allerdings weiterhin
       bedeckt, was die Pläne zur Umsetzung der europäischen Vorgaben angeht.
       Diese würde nach „Abschluss der Verhandlungen auf europäischer Ebene und
       unter Beachtung des Koalitionsvertrags bürokratiearm sowie
       vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden.
       
       Am Montag stimmt der Rechtsausschuss im Europaparlament über die Änderungen
       der Liefrkettenrichtlinie ab. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend
       für die Abstimmung im Parlament. Dann wird sich zeigen, ob die konservative
       EVP mit Links-Grün einem Kompromiss zustimmt oder mit den Ultrarechten noch
       weitere Abschwächungen durchsetzt. Danach müssen noch die Mitgliedstaaten
       im Rat und die EU-Kommission zustimmen.
       
       12 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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