taz.de

# taz.de -- Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze

> Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
> großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.

(IMG) Bild: Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze im Kreis Vorpommern-Greifswald

Berlin taz | So sieht also die sogenannte Asylwende aus. In der Woche nach
dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baten 51 Flüchtlinge
[1][an der deutschen Grenze] um Asyl, 31 von ihnen wurden zurückgewiesen.
In der Woche davor waren 44 Asylsuchende an die Grenze gekommen, damals
durften alle einreisen. Die Aufnahme von Asylsuchenden wurde also deutlich
gesenkt – aber auf extrem niedrigem Niveau. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015,
als die Diskussion über eine Zurückweisung an der Grenze begann, kamen
890.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Aber Merz hat geliefert. Er versprach im Wahlkampf, es werde an seinem
ersten Tag im Amt Zurückweisungen von Asylsuchenden geben. Und so hat es
vor einer Woche nun auch der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU) angeordnet. Nur besonders vulnerable Asylsuchende – insbesondere
Frauen und Kinder – dürfen noch einreisen.

[2][Diese Zurückweisungen sind vor allem Show], nicht nur wegen der
niedrigen Zahlen. Denn wer als Flüchtling ins Nachbarland, etwa nach
Österreich, zurückgewiesen wird, probiert es bald erneut, insbesondere an
den kaum bewachten grünen Grenzen. Auf die Frage, wie viele Zurückgewiesene
später doch noch nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen, geben
Innenministerium und Bundespolizei seit Tagen keine Auskunft. Das spricht
für sich.

## Experten einig, dass gegen EU-Recht verstoßen wird

Aus dem gleichen Grund ist es auch schwierig, zurückgewiesene Flüchtlinge
zu finden, die gegen die Verweigerung der Einreise klagen wollen. Warum
soll jemand in Polen oder Österreich auf eine deutsche Gerichtsentscheidung
warten, wenn er auch über die grüne Grenze einreisen kann? Kläger kann wohl
nur jemand sein, dem dieser Weg zu beschwerlich ist, etwa eine Person mit
Fußverletzung.

Inzwischen hat Pro Asyl tatsächlich einen Kläger gefunden: „Es gibt bereits
ein Eilverfahren, das wir unterstützen“, sagte ein Sprecher der
Organisation der taz. Näheres zur Person und zur Klage werde man aber erst
mitteilen, wenn der Kläger sicher in Deutschland sei. Das kann noch einige
Wochen dauern. Die Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten sind
schwerfällig.

Grüne, Linke und [3][viele Asylexperten] sind sich einig, dass die
Zurückweisungen gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt und Merz halten die
Maßnahmen jedoch für rechtlich unbedenklich. Die neue SPD-Justizministerin
Stefanie Hubig wartet erst einmal ab. Da hier kein Gesetz geändert werden
muss, hat sie keinen Hebel für ein Veto.

Juristisch beruft sich Innenminister Dobrindt auf Paragraf 18 des deutschen
Asylgesetzes, der Zurückweisungen bei der Einreise aus einem sicheren
Drittstaat ausdrücklich vorsieht.

## Bizarrer Streit um Rechtsauslegung

Diese deutsche Norm wird allerdings schon lange durch EU-Recht überlagert,
das Vorrang hat. In der Dublin-III-Verordnung ist geregelt, welcher Staat
für Asylverfahren in der EU zuständig ist. Meist ist es der Staat in der
Europäischen Union, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Um den
zuständigen EU-Staat herauszufinden, dürfen Flüchtlinge erst einmal nach
Deutschland einreisen. Oft scheitert später jedoch die Überstellung an den
zuständigen Staat. Dann findet das Asylverfahren in Deutschland statt.

Nach Auffassung Dobrindts kann er jedoch auf diese EU-rechtlich vorgesehene
Zuständigkeitsfeststellung verzichten, wenn er sich auf Artikel 72 des
EU-Rechts beruft. Nach dieser Klausel kann von EU-Recht abgewichen werden,
sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert.

Genau über diese Anwendung von Artikel 72 gab es im Vorfeld einen bizarren
Streit zwischen konservativen Medien wie der Welt und der Bundesregierung.
So schrieb der Vizechefredakteur der Welt, Robin Alexander, einen Text mit
dem Titel [4][„Merz lässt ‚nationale Notlage‘ bei Migration ausrufen“].
Kanzler Merz ließ das sofort dementieren: „Der Bundeskanzler wird keinen
nationalen Notstand ausrufen.“

Recht hatten allerdings beide. Artikel 72 wird gemeinhin „Notlagenklausel“
genannt, auch wenn das Wort Notlage in der Norm gar nicht vorkommt.
Allerdings muss eine solche Notlage nicht „ausgerufen“, sondern nur einfach
vor Gericht nachgewiesen werden. Weil diesen feinen semantischen
Unterschied aber kaum jemand verstand, wirkte die Regierung plötzlich
ziemlich konfus.

## Wartet Dobrindt auf Intervention der Gerichte?

Viel wichtiger ist aber die Frage, ob die Berufung auf Artikel 72 denn
tatsächlich trägt. Das letzte Wort hat hier der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg. Bisher hat er alle Versuche, sich auf die
„Notlagenklausel“ zu berufen, abgelehnt. Insbesondere Ungarn hatte dies im
Asylrecht bereits mehrfach versucht.

Angesichts der aktuell nur noch geringen Asylzugangszahlen ist ein
deutscher Erfolg beim EuGH so gut wie ausgeschlossen. Vielleicht wartet
Dobrindt auch schon klammheimlich darauf, dass die Gerichte endlich
intervenieren. Denn für die Bundespolizist:innen ist Dobrindts
Grenzshow ein aufwendiges Manöver. Zusätzlich zu den 11.000 bereits an den
deutschen Grenzen eingesetzten Beamt:innen kamen noch einmal 3.000
Polizist:innen hinzu. Gearbeitet wird nun in Zwölfstundenschichten.

Auch die außenpolitische Belastung ist größer als gedacht. Die
Nachbarstaaten folgten nämlich nicht dem deutschen Beispiel, wie manche in
der Union erwarteten, sondern protestierten dagegen, insbesondere Polen
und Österreich. Das beunruhigt auch die SPD, die ja im Koalitionsvertrag
darauf bestanden hatte, dass die Zurückweisungen nur „in Abstimmung mit
unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen. Zwar ist keine Zustimmung der
Nachbarn erforderlich, aber dass man Proteste einfach ignoriert, dürfte
auch nicht gemeint gewesen sein.

Was Merz im Eifer des Wahlkampfs wohl übersehen hat: Am ersten Tag seiner
Amtszeit kann er nicht nur Spektakel für die Wählerschaft veranstalten,
sondern repräsentiert Deutschland auf europäischer Bühne. Es war wenig
hilfreich, dass Berlin als erste Amtshandlung erklärt, man wolle sich nicht
mehr an EU-Recht halten.

16 May 2025

## LINKS

(DIR) [1] /Deutsch-polnische-Grenze/!6083325
(DIR) [2] /Schwarz-rote-Asylwende/!6084847
(DIR) [3] /Appell-an-neue-Bundesregierung/!6086502
(DIR) [4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

## AUTOREN

(DIR) Christian Rath

## TAGS

(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Migration
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Alexander Dobrindt
(DIR) EuGH
(DIR) Asylpolitik
(DIR) GNS
(DIR) wochentaz
(DIR) Social-Auswahl
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Grenzkontrollen
(DIR) Asylrecht
(DIR) Alexander Dobrindt
(DIR) Migration
(DIR) Friedrich Merz
(DIR) Schwerpunkt Flucht
(DIR) Asylpolitik

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU

Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.

(DIR) Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr

Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.

(DIR) Urteil zu Asylpolitik: Zurückweisungen sind rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen
statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.

(DIR) Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien

Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
dürfen.

(DIR) EU-Migrationsrecht: Vorstoß zu Menschenrechtskonvention

Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben
Kritik.

(DIR) Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik

Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

(DIR) Neue Härte an den Grenzen: Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte
Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich
querzustellen.

(DIR) Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.