# taz.de -- Verschärfung der Asylpolitik: Hauptsache, raus aus der EU
       
       > Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU
       > der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis.
       
 (IMG) Bild: Besuch von Bundesinnenminister Dobrindt im Dorf Polowce-Pieszczatka an der polnisch-Belarussischen Grenze
       
       Eine Zweckgemeinschaft zur Abschiebung und Abschottung – so stellt sich der
       frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak offenbar die EU vor. Mit Blick auf
       das Innenministertreffen am Dienstag in Kopenhagen jubelte er, dass
       Deutschland „[1][zurück in Europa]“ sei und „nicht mehr im Bremserhäuschen,
       sondern jetzt in der Lokomotive an der Spitze“ sitze.
       
       Was die Innenminister in Kopenhagen diskutieren, ist jedoch keineswegs neu,
       sondern wurde durchweg schon zu Ampel-Zeiten vorangetrieben. Am vergangenen
       Wochenende hatte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zur Vorbereitung des
       Gipfels die Amtskollegen einiger Nachbarstaaten zu einem [2][Treffen auf
       die Zugspitze] eingeladen. Auf der Tagesordnung: Grenzen zu, mehr
       abschieben. Am Montag besuchte Dobrindt Polen, das an der Grenze zu Belarus
       Asylanträge dem Europarecht zuwider nicht mehr entgegennimmt – Dobrindt
       applaudierte.
       
       Thema in Kopenhagen: die sogenannten [3][Return-Hubs], Lager für abgelehnte
       Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können.
       Stattdessen sollen sie künftig in beliebige Drittstaaten geschickt werden.
       Diese will sich die EU gefügig machen. Die aus Europa Abgeschobenen sollen
       dort – wohl unter haftähnlichen Bedingungen und auf noch unbestimmte Dauer
       – geparkt werden. Können sie irgendwann doch in ihr Herkunftsland gebracht
       werden, kommen sie dorthin, andernfalls wird man sehen – Hauptsache, sie
       sind raus aus der EU.
       
       Ganz ähnlich praktiziert es die Regierung Donald [4][Trumps bereits mit El
       Salvadors Diktator Nayib Bukele]. Und wie zu hören ist, will Washington
       auch nach Südsudan und Libyen abschieben – wohlgemerkt Menschen, die nicht
       aus diesen Ländern stammen. Je schlimmer, desto besser, ist dabei das
       offenkundige Motto.
       
       Wer nun denkt, die EU-Innenminister hätten sich von den USA inspirieren
       lassen, irrt. Die Idee der Return-Hubs kursiert in Brüssel schon lange,
       seit Mai 2024 wird sie offiziell von der EU-Kommission verfolgt. Dass
       Deutschland dabei ernsthaft gebremst hätte, ist allein der Fantasie
       Ziemiaks entsprungen.
       
       22 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/video687f34496696f36098c33154/paul-ziemiak-deutschland-ist-wieder-ein-partner-deutschland-ist-zurueck-in-europa.html
 (DIR) [2] /Dobrindts-Gipfel-auf-der-Zugspitze/!6101429
 (DIR) [3] https://www.amnesty.eu/news/eu-return-proposals-a-new-low-for-europes-treatment-of-migrants/
 (DIR) [4] /Abschiebung-nach-El-Salvador/!6080678
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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