# taz.de -- Schwarz-rote „Asylwende“: Symbolische Grenzpolitik
       
       > Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat
       > sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.
       
 (IMG) Bild: Die zwei von der Grenzkontrollstelle: Söder und Dobrindt
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist also an die polnische Grenze
       gefahren, um zu zeigen, dass in der Asylpolitik [1][ein neuer Wind weht].
       Stattdessen wurde deutlich, dass die so groß angekündigte „Asylwende“
       erstaunlich klein gerät. Gerade 40 Zurückweisungen Asylsuchender gab es
       bisher.
       
       Schon [2][Dobrindts Ankündigung] der Zurückweisungen vergangene Woche war
       ja auffallend verdruckst. Der Termin wurde erst verschoben und fand dann
       erst so spät statt, dass er bei vielen unter dem Radar lief. Erstaunlich –
       schließlich geht es doch um die Umsetzung des zentralen Wahlversprechens
       der Union. Genauso kläglich ging es weiter. Zunächst war nicht einmal
       bekannt, ob die Zurückweisungen tatsächlich stattfinden oder nur
       theoretisch ermöglicht wurden. Die Aussagen von Dobrindt, Kanzler Friedrich
       Merz, der Bundespolizei widersprachen sich. Das große Signal, als das die
       Zurückweisungen angekündigt waren, wurden sie so nicht.
       
       Es wäre falsch, darin Unfähigkeit oder gar plötzliche Gewissensbisse zu
       sehen. Das Wirrwarr ist eher Ergebnis der Zwänge, in denen sich die Union
       befindet. An den Grenzen alles zu lassen, wie es ist, ist keine Option,
       weil Merz im Wahlkampf viel zu laut von der „Asylwende“ getönt hat. In
       großem Umfang zurückzuweisen geht nicht, weil die Bundesregierung es sich
       nicht leisten kann, den wichtigen außenpolitischen Verbündeten Polen zu
       verärgern. Und die Kapazitäten der Bundespolizei geben langfristig
       verschärfte Kontrollen an den Grenzen eigentlich auch nicht her.
       
       Bislang versuchen Merz und Dobrindt diese Widersprüche zu lösen, indem sie
       einfach [3][jedem erzählen, was er hören will]. Zu den ausländischen
       Verbündeten heißt es: Alles bleibt beim Alten. Zu den Wähler*innen: Es
       wird in großem Maßstab zurückgewiesen. Und konkrete Fragen, etwa nach der
       rechtlichen Grundlage der Rückweisungen, beantworteten die beiden einfach
       gar nicht.
       
       Dass Merz und Dobrindt sich in eine Sackgasse manövriert haben, ist
       offensichtlich. Mit jedem Tag wird fraglicher, wie sie – und die ganze
       Bundesregierung – da unbeschadet herauskommen wollen.
       
       16 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FMerz-Plaene-zu-Abschiebungen%2F!6062003%2F&ved=2ahUKEwiO0oXnzqWNAxX3SPEDHRfyK8AQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw3CxDdD-kxw7RinNAyOHzDe
 (DIR) [2] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https%3A%2F%2Ftaz.de%2FZurueckweisungen-an-den-Grenzen%2F!6083322%2F&ved=2ahUKEwjbidKAz6WNAxVjA9sEHbyyOSYQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw1XgGntz2Ys15Xr1s7VrDF1
 (DIR) [3] /Regierungserklaerung-von-Friedrich-Merz/!6084693
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Migration
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) GNS
 (DIR) Abschottung
 (DIR) Kanzler Merz
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Asylpolitik
 (DIR) Asyl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesetzentwurf gegen Familiennachzug: Dobrindt trennt Familien
       
       Der Innenminister legt am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor; Flüchtlinge mit
       subsidiärem Schutz sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen
       dürfen.
       
 (DIR) Zurückweisungen an der Grenze: „Bruch des europäischen Rechts“
       
       Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei
       der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg.
       
 (DIR) Verschärfte Asylpolitik: Eine Show an der Grenze
       
       Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in
       großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
       
       Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
       Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
       
 (DIR) Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
       
       Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
       vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
       
 (DIR) Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
       
       Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
       angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.