# taz.de -- Präventivmaßnahme gegen Gefährder: Kabinett billigt Fußfessel
       
       > Das Kabinett beschließt eine Präventivmaßnahme gegen islamistische
       > Gefährder. Wer den Aufenthaltsort wechselt, kann vom BKA kontrolliert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Meist sind die Länder für die Überwachung von Gefährdern zuständig, das BKA will die Fessel trotzdem
       
       Berlin rtr | Islamistische Gefährder sollen mit elektronischen Fußfesseln
       überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin
       eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes. Das Bundeskriminalamt kann
       demnach [1][einer Person, von der eine terroristische Gefahr ausgeht], dazu
       verpflichten, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA
       kann zur Abwehr einer Gefahr einer Person auch untersagen, sich ohne
       Erlaubnis von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder einem bestimmten Bereich
       zu entfernen.
       
       Auf die Regelung zur Fußfessel hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere
       und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen verständigt. Mit dieser und
       [2][weiterer gesetzlicher Verschärfungen] zogen sie Konsequenzen aus dem
       Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Der
       Täter Anis Amri war von den Behörden als Gefährder eingestuft gewesen, die
       Behörden hatten ihn aber aus den Augen verloren.
       
       Das BKA kann demnach eine Fußfessel verfügen, sofern für die betreffende
       Person keine Landespolizeibehörde zuständig ist. Allerdings werden die
       allermeisten der rund 550 Gefährder nach Landesrecht überwacht. De Maiziere
       hat die Bundesländer daher aufgefordert, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls
       erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.
       
       Geplant ist, dass auch für verurteilte Extremisten eine Fußfessel
       vorgesehen werden kann. Maas hatte dazu Anfang des Jahres einen
       Gesetzentwurf vorgelegt.
       
       Ob sich durch die elektronische Fußfessel schwere Straftaten verhindern
       lassen, [3][ist umstritten]. Bislang kommen sie in Deutschland meist zum
       Einsatz, um nach einer Haftentlassung zu kontrollieren, ob
       Bewährungsauflagen wie räumliche Beschränkungen eingehalten werden.
       
       1 Feb 2017
       
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