# taz.de -- Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur: Trotz Terror erst mal lockermachen
       
       > Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte.
       > Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Wehende Mähnen: die Fraktionsvorsitzenden Hofreiter und Göring-Eckardt am Rande der Klausur
       
       Weimar taz | In der Diskussion um die Innere Sicherheit in Deutschland
       plädieren die Grünen für mehr Besonnenheit. Wer nach dem Anschlag in Berlin
       „auf Basis ungesicherter Informationen täglich neue politische Forderungen
       in die Arena ruft, handelt sicherheitspolitisch unverantwortlich“, heißt es
       in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion der Partei am Mittwoch auf
       ihrer Neujahrsklausur in Weimar verabschiedete. Das vergifte das
       gesellschaftliche Klima und sorge für weitere Verunsicherung.
       
       Statt auf einen „populistischen Verschärfungswettbewerb“ setzen die Grünen
       auf „eine Effektivierung und Ausschöpfung bestehender rechtlicher
       Möglichkeiten“. Als Beispiel nennen sie den Umgang mit „Gefährdern“ wie im
       Fall Anis Amri. Hier seien längst bestehende Überwachungsmöglichkeiten
       offenkundig nicht genutzt worden. Demgegenüber fordert die Fraktion, dass
       solche Personen „möglichst engmaschig überwacht werden“.
       
       Dabei müsse der Fokus auf denjenigen liegen, „die in Wort und Tat ihren
       Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Hier sei eine
       „Rund-um-die-Uhr-Überwachung möglich und geboten“. Das koste zwar Geld,
       bringe aber konkret mehr Sicherheit – „anders als die beliebigen
       Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“. Scharf kritisiert die
       Fraktion die von Innenminister Thomas de Maizière propagierte
       Totalüberwachung des öffentlichen Raums als „Orwell’schen Albtraum“.
       
       Außerdem beklagen die Grünen, dass in der aktuellen Diskussion Geflüchtete
       und Minderheiten „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt würden. Dazu
       würden Forderungen nach „Obergrenzen“, nach Einstufung weiterer Länder als
       „sichere Herkunftsstaaten“ oder zur Schaffung von „Abschiebezentren“
       „faktenfrei und in unlauterer Art und Weise mit sicherheitspolitischen
       Fragestellungen verquickt“.
       
       Demgegenüber weist die Fraktion eindringlich auf die zahlreichen
       Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hin. „Dass Geflüchtete und deren
       Unterkünfte bis heute nicht effektiv geschützt werden und nur ein Bruchteil
       dieser furchtbaren Anschläge aufgeklärt werden kann, kommt einer
       Kapitulation gleich“, schreibt sie in ihrem Beschluss. Der eklatante
       Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, Übergriffe auf Geflüchtete und
       Flüchtlingsunterkünfte sei nicht hinnehmbar.
       
       12 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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