# taz.de -- Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle
       
       > Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über
       > Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen
       > mittragen.
       
 (IMG) Bild: Gar nicht mal so grün um Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter herum
       
       Weimar taz | Es hätte sich um ein ganz normales grünes Event handeln
       können. Über „Eckpunkte für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft“
       diskutierte die Fraktion auf ihrer dreitägigen Neujahrsklausur in Weimar,
       über den Klimaschutz und einen Fahrplan für den Kohleausstieg innerhalb der
       nächsten zwanzig Jahre.
       
       Doch stattdessen überschattet die Sicherheitsdebatte alles andere. Den
       Grünen ist bewusst, dass „wir bei dem Thema nicht viel zu gewinnen haben“,
       wie es eine Abgeordnete formulierte, aber wegducken nichts auch hilft. Die
       Fraktion habe sich denn auch „intensiv mit Sicherheitspolitik beschäftigt“,
       sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
       
       Sicherheit müsse „entschlossen, effektiv und rechtsstaatlich“ hergestellt
       werden, so die Kofraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Zugleich
       positionierte sich die Fraktion als Anwältin der Grund- und
       Freiheitsrechte, die nicht aufgegeben werden dürften. Es gehe darum, „die
       offene Gesellschaft zu verteidigen“, so Hofreiter.
       
       Ein Element: Die Grünen wollen „Hate und Fake den Kampf ansagen“, wie es
       Göring-Eckardt formulierte. So will die Partei Firmen wie Facebook stärker
       in die Verantwortung nehmen. Diese müssten „offensichtliche Verleumdungen
       und üble Nachrede“ spätestens nach 24 Stunden löschen, sonst sollten
       „empfindliche Bußgelder“ drohen.
       
       ## Abschiebungen nach Afghanistan
       
       Ein anderes Thema spielte im offiziellen Programm keine Rolle, sorgte
       jedoch auf den Fluren für Gesprächsbedarf: In einem gemeinsamen Papier
       haben die Grünen in zehn von elf Landesregierungen jetzt ihre
       grundsätzliche Bereitschaft bekundet, Abschiebungen nach Afghanistan
       mitzutragen. „Die Länder setzen das Ausländerrecht und damit auch
       vollziehbare Ausreisepflichten um“, heißt es in der Erklärung, die nur die
       niedersächsischen Grünen nicht unterzeichnet haben.
       
       Zentrale Bedingung sei allerdings eine umfassendere, schlüssigere und
       ständig aktualisierte Sicherheitsbewertung des Ziellands durch die
       Bundesregierung. „Die Grünen fordern die Bundesregierung deshalb auf, die
       Sicherheitslage in Afghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen
       ihrer Behörden und der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und
       Nichtregierungsorganisationen erneut zu bewerten“, schreiben die
       AutorInnen. Außerdem setzen sie sich dafür ein, „dass vorrangig Straftäter
       und Gefährder abgeschoben werden“.
       
       In der grünen Bundestagsfraktion, die angesichts der desperaten
       Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder kritisiert hat,
       sorgte die Erklärung für Kopfschütteln. „Ich halte es für falsch, Menschen
       in ein Land abzuschieben, in dem Krieg herrscht“, sagte der Abgeordnete
       Volker Beck der taz.
       
       13 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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