# taz.de -- Kommentar Grüne und Innere Sicherheit: Erfreulich besonnen
       
       > Die Grünen wollen in der Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und
       > Freiheitsrechte eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben?
       
 (IMG) Bild: Die Kernthemen interessieren gerade niemanden? Die Grünen versuchen's mit Besonnenheit
       
       Klimawandel, Energiewende, ökologische Modernisierung – wen interessieren
       derzeit schon klassisch grüne Themen? Die Diskussion über die innere
       Sicherheit überlagert alles, Angst bestimmt den öffentlichen Diskurs. Es
       ist die Hochzeit derer, die die allgemeine Stimmungslage mit martialischer
       Law-and-Order-Rhetorik bedienen und unablässig nach Gesetzesverschärfungen
       rufen – selbst wenn es sich nur um Placebos zur Beruhigung der
       Öffentlichkeit handelt. Weniger populär ist hingegen der Hinweis, dass es
       ein Irrweg ist, auf Gefährdungen mit immer weitergehenden Einschränkungen
       der Grund- und Freiheitsrechte zu reagieren.
       
       Gerade in einer solchen Situation ist eine konsequente Bürgerrechtspartei
       notwendiger denn je. Doch die Grünen, die sich stets als solche verstanden
       haben, tun sich schwer. Die Verunsicherung ist groß, wie nicht zuletzt das
       geradezu panische Abrücken von ihrer Vorsitzenden Simone Peter gezeigt hat,
       nur weil die das eigentlich Selbstverständliche gewagt hatte: nach der
       Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes zu fragen. Nichts fürchtet die
       Partei mehr, als das Image eines Sicherheitsrisikos angehängt zu bekommen.
       
       Umso erfreulicher ist der Beschluss, den die grüne Bundestagsfraktion
       [1][jetzt auf ihrer Neujahrsklausur zum Thema Innere Sicherheit] gefasst
       hat. Zwar lässt er keinen Zweifel daran, dass die Grünen die subjektiven
       Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung sehr wohl ernst nehmen. Zum anderen
       versucht die Fraktion aber den Anspruch nicht aufzugeben, den Grund- und
       Freiheitsrechten verpflichtet zu sein – und verweigert sich dem von ihr
       angeprangerten „populistischen Verdrängungswettbewerb“. „Wer bereit ist,
       die Freiheit für mehr Sicherheit zu opfern, wird am Ende beides verlieren“,
       heißt es in dem Beschluss.
       
       Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Es ist ungewiss, wie lange
       sich die Grünen noch dieses wahren Satzes erinnern werden, je näher der
       Wahltermin rückt.
       
       13 Jan 2017
       
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