# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut: Betreuungsgeld für Dobrindt
       
       > Dass die CSU die Autobahnmaut durchsetzt, entspricht der Arithmetik der
       > Großen Koalition. Der Schaden des Vorhabens hält sich in Grenzen.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann, wendig wie seine Partei: Alexander Dobrindt (CSU).
       
       Noch ist die Pkw-Maut nicht beschlossen, aber wahrscheinlicher wird: Sie
       kommt. Nach neuerlichen Änderungen am Konzept hat Bundesverkehrsminister
       Alexander Dobrindt (CSU) nun auch unionsinterne Kritiker ruhiggestellt;
       damit sind die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt.
       
       Erstaunlich für ein Projekt, von dem es anfangs fast allerorten hieß, es
       gehe gar nicht und sei nicht europarechtskonform. Nun zeigt sich: Bayrische
       Sturheit setzt sich durch, und Dobrindt bekommt sein Betreuungsgeld – egal
       wie groß der bürokratische Aufwand und der Ansehensverlust in Europa sein
       mögen. Das ist nicht schön, aber es ist auch nicht schlimm.
       
       Denn im Unterschied zum wirklichen Betreuungsgeld, das die CSU durchgesetzt
       hat, hält sich der Schaden bei der Maut in Grenzen. Zur Erinnerung: Das
       Betreuungsgeld erhalten Familien, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in eine
       Kita schicken. Damit werden vorrangig Frauen belohnt, die wegen der
       Betreuung ihrer Kinder (vorübergehend) auf eine Berufstätigkeit verzichten.
       Durch das Betreuungsgeld werden nicht nur Mittel verschwendet, die
       sinnvoller für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden könnten, sondern
       ein rückwärtsgewandtes Familienbild wird gefördert.
       
       Die geplante Maut hingegen bringt dem Staat Geld ein, auch wenn es am Ende
       nicht so viel sein mag, wie Dobrindt vorrechnet. In vielen europäischen
       Ländern gilt eine ähnliche Vignettenpflicht seit Langem, etwa in
       Deutschlands Nachbarstaaten Österreich und Tschechien. Daran stört sich
       niemand.
       
       Selbst das Ziel der Maut, auch Fahrzeughalter aus dem Ausland an den
       Infrastrukturkosten im größten Transitland Europas zu beteiligen, ist nicht
       verwerflich. Die von Umweltverbänden vehement geforderte Lkw-Maut wurde
       auch deshalb eingeführt, weil man ausländischen Lkw-Besitzern mit einer
       Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer in Deutschland nicht beikommen
       konnte. Unangenehm allerdings war der nationalistische Unterton, mit dem
       die CSU für ihre Mautpläne im Wahlkampf warb.
       
       Die CSU darf nun zufrieden sein. Sie wird wohl ihre Maut kriegen – so wie
       die CDU die Mütterrente und die SPD den Mindestlohn bekommen hat. Das
       entspricht der Arithmetik der Großen Koalition. Wer Münchner
       Leib-und-Magen-Vorhaben künftig verhindern will, muss dafür sorgen, dass es
       zu keiner Neuauflage dieser Koalition kommt.
       
       30 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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