# taz.de -- Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos: Brüssel feuert gegen deutsche Maut
       
       > EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus
       > dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.
       
 (IMG) Bild: EU-Transportkommissarin Violeta Bulc: Soll sich nicht nur mit Verkehr, sondern auch mit Schamanismus auskennen.
       
       BERLIN taz | Die Bedenken der Europäischen Kommission gegenüber den
       deutschen Mautplänen schienen schon ausgeräumt, aber jetzt schießt die neue
       EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc scharf gegen das Lieblingsprojekt von
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Gesetzentwurf für die
       Maut laufe „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der
       Nichtdiskriminierung“ hinaus, zitierte die Bild-Zeitung am Montag aus einem
       Brief an Dobrindt. Dass die geplante Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher
       Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil.
       
       Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Bulc dem Minister „ihre
       Bedenken“ mitgeteilt hat. Die EU-Kommission unterstütze grundsätzlich das
       Prinzip, Autofahrer für die Nutzung von Straßen bezahlen zu lassen. Es
       dürfe aber nicht zu Diskriminierungen auf Grundlage der Nationalität
       kommen.
       
       Die Vorwürfe von Bulc, gegen deren Wahl es im Europaparlament harsche
       Kritik gegeben hatte, wurden in Berlin ungewöhnlich scharf zurückgewiesen.
       Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph nannte die Kritik nicht nur
       „unbegründet“; er schien sich auch über Bulcs Schreiben lustig zu machen.
       Ihre Nachricht, die am Freitagabend ohne Datum im Ministerium einging, sei
       offensichtlich „mit heißer Nadel gestrickt“.
       
       ## Bundestag und Bundesregierung verwechselt
       
       Das Schreiben gehe fälschlicherweise davon aus, dass das Maut-Gesetz in
       dieser Woche bereits vom Bundestag verabschiedet wird; tatsächlich soll der
       Entwurf am Mittwoch nur vom Kabinett beschlossen werden. „Schon dies gibt
       einen Hinweis, wie intensiv Brüssel sich mit dem Thema beschäftigt hat“,
       sagte Rudolph. Und weiter: „Unsere aktuellen Entwürfe liegen der Kommission
       offenbar nicht vor.“
       
       Auf den weiteren Ablauf im Gesetzgebungsverfahren hat der Brief aus Brüssel
       keinen Einfluss. Die beiden Gesetze – eins zur Einführung der Maut und eins
       zur Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer – würden wie geplant am Mittwoch vom
       Kabinett verabschiedet, so Rudolph.
       
       Bulc kritisierte nicht nur die Mautkonstruktion, sondern auch die Höhe der
       geplanten Abgabe in Deutschland. So seien die Kurzzeit-Vignetten für
       Fahrzeughalter aus dem Ausland – 20 Euro für zwei Monate oder 10 Euro für
       zehn Tage – zu teuer. Zum Vergleich: In Bulcs Heimatland Slowenien kostet
       eine Pkw-Monatsvignette 30 Euro, und eine 7-Tage-Karte ist für 15 Euro zu
       haben.
       
       15 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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