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# taz.de -- Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Maut-Minister

> Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie
> wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.

(IMG) Bild: Hier geht's für Transitreisende schon schneller voran als auf verstopften Landstraßen.

BERLIN taz | Es soll sein politisches Gesellenstück werden, und deshalb war
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu neuerlichen Änderungen
bei der geplanten Pkw-Maut bereit.

Nach dem Widerstand von unionsgeführten Bundesländern, die um Einnahmen aus
dem kleinen Grenzverkehr fürchteten, sollen Halter ausländischer Fahrzeuge
nun nur für die Benutzung von Autobahnen in Deutschland zahlen müssen,
während für Halter inländischer Fahrzeuge Autobahnen und Bundesstraßen
vignettenpflichtig werden. Dieses Konzept stellte Dobrindt am Donnerstag in
Berlin vor.

Dobrindt schlägt damit mehrere Fliegen mit einer Klappe, um die von der CSU
herbeigesehnte Maut zu retten: Fahren beispielsweise Tagestouristen aus
Frankreich oder Holland nach Deutschland zum Einkaufen, so sind sie dabei
nicht unbedingt auf Autobahnen angewiesen, brauchen also auch keine
Vignette zu kaufen. Dies war den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz wichtig.

Gleichzeitig sorgt die Vignettenpflicht für Autobahnen und Bundesstraßen,
die für Halter von im Inland zugelassenen Pkw gilt, dass es nicht zu dem
gefürchteten Ausweichverkehr in großem Umfang kommt. Dies wäre der Fall
gewesen, wenn die Maut für Inländer nur für Autobahnen gelten würde.

## Ein Nullsummenspiel

Viele Deutsche hätten sich in diesem Fall die jährliche Vignettengebühr
sparen wollen – mit dem Argument, nur Landstraße fahren zu wollen. Ohnehin
sollen inländische Autobesitzer in dem Umfang bei der Kfz-Steuer entlastet
werden, wie sie für die Vignette zahlen. Für sie ist das Ganze zunächst
also ein Nullsummenspiel.

Dass sich nun Autofahrer aus dem Ausland in großem Umfang die Vignette
sparen und auf Landstraßen ausweichen, wie Kritiker befürchten, ist kaum zu
erwarten. Wer Deutschland als Transitland nutzt – also etwa Niederländer
gen Italien, Polen gen Großbritannien oder Dänen gen Österreich –, wird
wohl kaum Hunderte Kilometer über verstopfte Landstraßen zuckeln, um ein
paar Euro für die Vignette zu sparen. Außerdem sollen mögliche
Ausweichstrecken beobachtet und gegebenenfalls nachträglich bemautet
werden, so wie dies beim Lkw-Verkehr bereits gehandhabt wurde.

Statt an aufgeklebten Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild
ihres Autos zu erkennen sein. Dafür soll ein System Kennzeichen
elektronisch lesen, prüfen und Mautpreller entdecken. Dieses Vorhaben
dürfte datenschutzrechtliche Bedenken hervorrufen.

## Alles für den Bund

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss büßen – voraussichtlich bis zu
150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut
fällig werden. Diese soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben
werden. Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen
wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. Auch eine Zustimmung
des Bundesrats ist daher nicht vorgesehen.

Die Pkw-Maut, die im Jahr 2016 eingeführt werden soll, soll dem Bund rund
500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dobrindt rechnet damit, dass für
nicht in Deutschland zugelassene Wagen jährlich rund 700 Millionen Euro
Maut gezahlt werden. Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das
Mautsystem von 195 Millionen Euro gegenüber – unterm Strich ergeben sich
somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben
kann. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für
Infrastrukturprojekte verwendet werden.

Der Autofahrerclub ADAC übte Kritik. „Es wird netto nichts übrig bleiben“,
sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht. Die Kosten der Verwaltung lägen
bei etwa 300 Millionen Euro – das sei in etwa so viel wie die Maut
einbringe.

„Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht“, sagte Dobrindt.
Sie beteilige alle diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die sie
bislang kostenlos nutzen konnten.

Die Grünen lehnten die Pläne ab. „Auch wenn Dobrindts Mautpläne
zurechtgestutzt wurden: Murks bleibt Murks“, sagte Grünen-Chefin Simone
Peter. Der Wegezoll für Pkw ergebe weder ökologisch noch ökonomisch einen
Sinn und müsse die Überprüfung durch die EU erst noch bestehen.

30 Oct 2014

## AUTOREN

(DIR) Richard Rother

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