# taz.de -- Konter zur Pkw-Maut: CDU-NRW geht auf die Barrikaden
       
       > Die nordrhein-westfälische Landesgruppe hat das Konzept des
       > Verkehrsministers einstimmig abgelehnt. Dobrindt weist dennoch alle
       > Kritik an seinen Plänen zurück.
       
 (IMG) Bild: Autobahn A8 bei München, Richtung Salzburg.
       
       BERLIN rtr | In der Union spitzt sich der Streit um die Pkw-Maut zu: Die
       nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hat das Maut-Konzept
       von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig abgelehnt. Auf
       ihrer Klausurtagung in Berlin beschloss die größte CDU-Landesgruppe
       einstimmig, dass eine Pkw-Maut für alle Straßen abgelehnt wird. Das
       bestätigten Vertreter der Landesgruppe der Nachrichtenagentur Reuters am
       Donnerstag.
       
       Verkehrsminister Dobrindt wird aufgefordert, nun einen Gesetzentwurf „auf
       Grundlage der Koalitionsvereinbarung“ vorzulegen. Erst danach wollen die
       CDU-Parlamentarier aus NRW entscheiden, ob sie dem Gesetz im Bundestag
       zustimmen wollen. Man sei zu „konstruktiven Gesprächen“ mit Dobrindt
       bereit.
       
       Alexander Dobrindt hingegen weist die Kritik aus der CDU an seinen
       Maut-Plänen abermals zurück. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine
       Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der
       Rheinischen Post. In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit
       Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den
       vergangenen Jahren sogar noch zugenommen.
       
       Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in der
       CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag noch vergeblich gebeten, dass die
       Landesgruppe auf einen solchen Beschluss verzichten solle. An der
       NRW-Landesgruppensitzung nahm auch der CDU-Vize und Landesvorsitzende Armin
       Laschet teil. Erneut wurde dort bemängelt, dass Dobrindt mit seinem Konzept
       den Koalitionsvertrag überziehe und sein Entwurf die Nachbarschaftskultur
       in Europa überziehe.
       
       Die nordrhein-westfälischen Politiker verweisen unter anderem darauf, dass
       die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Luxemburg keine Pkw-Maut
       erheben. Offenen Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers einer
       Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen gibt es auch in der
       CDU Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
       
       28 Aug 2014
       
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