# taz.de -- Kommentar Mautpläne: Minister im Rückwärtsgang
       
       > Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt
       > er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.
       
 (IMG) Bild: Das Luxemburger Gericht hat Dobrindt eine Chance zum Exit gegeben. Er hat sie ergriffen.
       
       Sage noch einer, Brüssel habe keine Macht. Zwar gelingt es den
       Chefeuropäern bislang nicht, einen modernisierungsunwilligen Pleitestaat
       zum Einlenken zu bewegen – aber den deutschen Verkehrsminister Alexander
       Dobrindt (CSU) aus Bayern lassen sie ziemlich alt aussehen. Die
       EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Pkw-Maut
       ein, und schon legt Dobrindt sein umstrittenes Vorhaben auf Eis.
       
       Der ungewöhnliche Vorgang zeigt: Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner
       Maut. Wäre er sich sicher, könnte er die Maut einführen – und ruhig etwaige
       Gerichtsprozesse abwarten.
       
       So läuft es ja normalerweise: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, und
       die Regierung setzt es um, so umstritten es auch sein mag. Zweifler mögen
       dann vor Gericht ziehen – aber erst einmal gilt es. Anders bei der
       europarechtlich fragwürdigen Maut: Aus Angst, letztlich vor dem
       Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu unterliegen, legt Dobrindt jetzt
       den Rückwärtsgang ein.
       
       Natürlich könnte Dobrindt nun die Mautpläne komplett zurückziehen, wie es
       die Opposition bereits fordert. Aber das tut er nicht, aus einem einfachen
       Grund. Es wäre ein Zeichen von Schwäche, so lange auf dem falschen Dampfer
       gewesen zu sein. Deshalb schiebt Dobrindt nun die Verantwortung nach
       Luxemburg. So gewinnt er Zeit – so viel, dass eine künftige Bundesregierung
       das Projekt klammheimlich beerdigen kann.
       
       Bleibt er im Amt, gibt es zwei Optionen: Entweder das Gericht billigt die
       Maut, dann steht Dobrindt als Sieger da. Oder das Gericht kippt die Pläne,
       was wahrscheinlicher ist, dann kann Dobrindt die Schuld am Scheitern von
       sich weisen. Seine Hoffnung: Die Mautgegner könnten dann über das Ende des
       Spuks so glücklich sein, dass niemand mehr daran denkt, wer das Ganze auf
       den Weg gebracht hatte.
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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