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# taz.de -- Umstrittene Maut-Pläne von Dobrindt: Schäuble hat eigene Vorstellungen

> Der Finanzminister möchte laut „Spiegel“, dass künftig alle
> Autobahnnutzer abkassiert werden. CSU-Chef Horst Seehofer ist wegen der
> CDU-Kritik an der Maut gereizt.

(IMG) Bild: Die Fahrt durch den Warnowtunnel in Rostock gibt's schon jetzt nicht für umsonst.

BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf
Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach
Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel lässt er in seinem
Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen
erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer
deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im
Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen
auf die nächste Legislaturperiode.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen
einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen
Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft
derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere
CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil
sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.

Laut Spiegel will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau
und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships
stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen
für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im
Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die
Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen.

Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem
Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die
umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.

Die Kritik an Dobrindts Konzept reißt unterdessen nicht ab.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Bild am Sonntag: „Den
bürokratischen Maut-Blödsinn von Alexander Dobrindt werden die grün
regierten Länder nicht mitmachen. Seine Wegelagerei ist nichts anders als
ein Eintrittsgeld nach Deutschland.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verwies darauf, dass im
Koalitionsvertrag klare Bedingungen für die Maut formuliert seien. „Sie
muss mit dem EU-Recht konform sein und darf keinen deutschen Autofahrer
zusätzlich belasten. Die von Dobrindt vorgestellten Eckpunkte überzeugen
bisher nur wenige.“

## Seehofer ruft CDU zur Ordnung

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind nicht nur
in der Politik, sondern auch bei den Bürgern umstritten. Nach einer
Emnid-Umfrage sind 51 Prozent der Deutschen der Ansicht, die
Bundesregierung sollte den Plan für eine Pkw-Maut auf allen Straßen
aufgeben. 45 Prozent seien für dieses Konzept, berichtet die Bild am
Sonntag, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Diese wurde zwar vor
Bekanntwerden von Schäubles Vorstoß durchgeführt, doch sprachen sich
immerhin 44 Prozent für eine Maut aus, die alle Autofahrer gleichermaßen –
also nicht nur die Ausländer – belastet.

Dobrindt verteidigte sein Konzept. „Wir sind weltberühmt für unsere gut
vernetzte Infrastruktur, wir fallen aber zurück und sollten jetzt die Basis
unseres Erfolges nicht zerbröseln lassen. Deshalb braucht auch Deutschland
ein Mautsystem“, sagte der CSU-Politiker der BamS. „Mit der Einführung der
Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung
unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen.“

CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den
Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie
schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem Spiegel.
„Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“

31 Aug 2014

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