# taz.de -- Kommentar Klage wegen Autobahnmaut: Nur ein bisserl Wahlkampf
       
       > Mit der Klage gegen die deutsche Autobahnmaut gibt sich die SPÖ
       > proeuropäisch und europakritisch zugleich. Hat es wirklich nichts mit der
       > Wahl zu tun?
       
 (IMG) Bild: „Das ist eine reine Ausländermaut“: Österreich klagt gegen Deutschlands Autobahnmaut
       
       Dass Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) seine Klage gegen
       die deutsche Autobahnmaut gerade jetzt einbringt, habe laut seiner eigenen
       Ansage aber nichts mit den Nationalratswahlen zu tun, die in drei Tagen
       stattfinden. Man muss ihm das glauben. Wie viele Wähler wissen schon,
       welcher Partei der sonst wenig auffällige Minister angehört? Und Autobahnen
       waren in diesem Wahlkampf bislang kein Thema.
       
       Außerdem stimmt es, dass die Verfahrensfristen den Termin vorgeben. Denn
       die drei Monate, die die EU-Kommission Zeit hatte, Einwände gegen die Pläne
       zu erheben, sind abgelaufen. Im Mai hat die Kommission kosmetische
       Reparaturen am Gesetz zum Anlass genommen, Alexander Dobrindts liebstes
       Kind abzusegnen. Jetzt werden nicht mehr alle deutschen Autofahrer mit
       exakt dem Gegenwert der Jahresmaut entlastet. Was bleibt, ist die
       Bevorzugung der motorisierten Deutschen gegenüber allen Ausländern, die die
       Autobahn benutzen werden. Leichtfried: „Das ist eine reine Ausländermaut.“
       
       Leichtfried sieht den Umgang mit seiner Klage als „Nagelprobe für das
       europäische Rechtsverständnis“. Und er weiß den Europarechtler Walter
       Obwexer auf seiner Seite. Der verweist auf die Judikatur des Europäischen
       Gerichtshofes in Luxemburg, wenn er Österreich gute Chancen prognostiziert.
       Österreich und fast alle Nachbarländer kassieren – teils weit saftigere –
       Gebühren für ihren Autobahnen. Aber nirgends werden die Einheimischen
       geschont. Es geht also ums Prinzip. Solange die neue niederländische
       Regierung sich dazu nicht äußert, bleibt Österreich das einzige Land, das
       sich nicht geschlagen geben will.
       
       Die SPÖ gibt sich proeuropäisch, aber gleichzeitig im Detail
       europakritisch. Am Streit um die Maut kann man nachvollziehen, wie die
       großen Länder es sich im Zweifel richten können. So wird der Konflikt zu
       einem Duell des Wiener David gegen den Berliner – oder besser Münchener –
       Goliath. Also vielleicht doch ein bisschen Wahlkampf.
       
       12 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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