# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Lückenlose Erfassung wird möglich
       
       > Die Pkw-Maut soll per elektronischer Nummernschild-Erkennung an den
       > Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das mit Sorge.
       
 (IMG) Bild: Jeder, der hier durchfährt, wird erfasst.
       
       BERLIN dpa | Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut
       alarmieren Datenschützer. „Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die
       solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen“, sagte der
       rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner.
       
       Zwar verstoße die Erfassung von Nummernschildern aus Sicht von
       Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht gegen
       den Datenschutz. Allerdings ermögliche das Pkw-Mautsystem eine lückenlose
       Erfassung aller Verkehrsteilnehmer – und eine Löschung der Daten könnte
       technisch auch einfach unterbleiben, warnte Wagner.
       
       Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff [1][kündigte in der
       Rheinischen Post an], sie werde „mindestens die hohen
       datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“. Das betreffe
       insbesondere die „strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen
       Löschung“. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warnte den Minister: „Einen
       gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben.“
       
       Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. „Wir haben die härtestmöglichen
       Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland
       kennen“, sagte er der Bild-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge
       haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“. Er
       schickte hinterher: „Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden
       findet nicht statt.“
       
       Dobrindt plant laut seinem am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf statt
       Papiermarken für die Windschutzscheibe eine „elektronische Vignette“. Dafür
       werden die Kennzeichen aller Mautzahler registriert und zur Kontrolle an
       den Autobahnen elektronisch gelesen. Ähnlich funktioniert schon die
       Lkw-Maut: Das Kennzeichen wird aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in
       Ordnung ist – sofort wieder gelöscht.
       
       ## Europäische Hürden
       
       Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer,
       erwartet, dass Dobrindts Pläne ohnehin von Brüssel gestoppt werden. „Das
       EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer „Pkw-Maut für Ausländer“
       einen Riegel vorschieben„, sagte der Grünen-Politiker der Neuen Osnabrücker
       Zeitung. Dobrindt selbst zeigte sich dagegen am Donnerstagabend in den
       ARD-„Tagesthemen“ überzeugt: „Ich bin mir sicher: Auch die europäische
       Hürde haben wir genommen.“
       
       Inländer sollen zwar die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen,
       dafür aber über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Unterm Strich
       finanzieren das System also allein Fahrer aus dem Ausland, für die nur
       Autobahnen kostenpflichtig sind. Daraus erwartet Dobrindt nach Abzug
       veranschlagter Systemkosten von 195 Millionen Euro rund 500 Millionen Euro
       im Jahr, die extra ins Verkehrsnetz fließen. Eingeführt werden soll die
       Maut 2016.
       
       Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelte, nach dem Verzicht auf eine
       Gebühr auf dem gesamten Straßennetz drohe Ausweichverkehr auf kostenfreie
       Straßen und dadurch Lärm für betroffene Anwohner. Laut Dobrindt in der ARD
       sieht das Gesetz für diesen Fall bereits eine Möglichkeit vor
       gegenzusteuern. Sollten ausländische Fahrer massenhaft versuchen, die
       kostenpflichtigen Strecken zu umfahren, „können wir handeln und auch
       spezifische Teilstücke der Bundesstraßen mit in die Mauterhebung
       hineinnehmen“.
       
       31 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/datenschuetzer-warnen-vor-gigantischer-ueberwachungsstruktur-aid-1.4634397
       
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