# taz.de -- Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur
       
       > Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert,
       > schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
       
 (IMG) Bild: Brücke mit Messgeräten zur Erfassung der Maut-Gebühren
       
       Seit fast anderthalb Jahren kommen alle paar Wochen neue gruselige
       Überwachungsdetails aus den Unterlagen des Whistleblowers Snowden ans
       Licht. Und was fällt dem Verkehrsminister ein, der immerhin auch fürs
       Internet zuständig ist? Noch ein bisschen mehr Überwachung. Passend zum
       Thema durch die Hintertür. Versteckt in einem Gesetz zur Maut.
       
       Der Minister hat gerade in jedes Mikrofon diktiert, selbstverständlich
       würden die Mautdaten wieder gelöscht und Profile der Autofahrer schon gar
       nicht angelegt. Das wirkt schon ziemlich seltsam.
       
       Kennt er das Gesetz nicht? Oder war den Autoren nicht bewusst, welche
       Auswirkungen ihre Paragrafen haben werden? Schwer zu sagen, was das
       kleinere Übel wäre.
       
       Das Problem bei der Speicherung von Daten, und zwar je mehr und je länger,
       ist: Sie weckt Begehrlichkeiten. Bislang hat sich der Betreiber des
       Mautsystems gut geschlagen und Zugriffsversuche unter Verweis auf die
       Gesetzeslage abgewehrt.
       
       Aber das kann sich ändern. Wenn erst einmal massenhaft Fotos von
       Kennzeichen und Fahrer samt Beifahrer vorhanden sind und mehr als ein Jahr
       lang gespeichert bleiben können, wird es nicht lange dauern, bis Ermittler
       behaupten werden, diesen oder jenen Datensatz ganz unbedingt für die
       Aufklärung eines schweren Verbrechens zu benötigen.
       
       Die Argumentation gab es in der Vergangenheit schon öfter, und die
       Verbrechen wurden letztlich auch ohne Mautdaten aufgeklärt.
       
       Doch die Politik wird spätestens in einem solchen Fall einknicken und das
       Zweckentfremdungsverbot kippen. Wo das hinführt, ist klar: Wer der
       Überwachung entgehen will, umfährt die Autobahnen. Zumindest für den
       Anfang. Eine Ausdehnung der Mautüberwachung auf – erst einmal – Teile von
       Bundesstraßen hat der Verkehrsminister schon angekündigt.
       
       3 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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