# taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Mehrbelastung nicht ausgeschlossen
       
       > Verkehrsminister Dobrindt hat versprochen, dass inländische Autofahrer
       > trotz Pkw-Maut nicht mehr zahlen sollen. Doch sicher ist das nicht.
       
 (IMG) Bild: So schnell wie Autos ziehen auch Beteuerungen beim Thema Pkw-Maut vorbei.
       
       BERLIN afp/taz | Was lange klar war, scheint sich nun im
       Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut in Deutschland zu bestätigen: Entgegen
       der politischen Absicht, Halter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen durch
       die Einführung der Vignette nicht zusätzlich zu belasten, kann genau dies
       nicht langfristig ausgeschlossen werden.
       
       Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die
       Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, wenn die Maut irgendwann
       erhöht werden sollte. „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen
       losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“, heißt es in dem Gesetzentwurf zur
       Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
       
       Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte versprochen, dass
       inländische Autofahrer trotz der Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell
       belastet werden. Im Gegenzug soll daher die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag
       sinken. Dafür legte nun das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf vor.
       
       Die Doppelbelastung soll laut Entwurf aber nur „beim Übergang von einer
       steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der
       Bundesfernstraßen“ vermieden werden. Durch einen „starren Verweis“ auf das
       Infrastrukturabgabengesetz werde „sichergestellt, dass künftige Änderungen
       der Infrastrukturabgabe ohne Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuer
       bleiben“.
       
       ## Eine politische Frage
       
       Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen sagten, dass es wie
       versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde.
       Dass im Gesetzentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der
       Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass das
       Haushaltsrecht des Bundestags respektiert werden müsse und keine Zusagen
       für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.
       
       Letztlich ist es also eine politische Frage, ob künftig die Maut dazu
       benutzt wird, Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten – oder ob Berlin es
       bleiben lässt, wie es für die Einführung der Maut versprochen ist.
       Aufregend ist das aber nur bedingt. Schließlich hat der Gesetzgeber jetzt
       schon viele Möglichkeiten, Autofahrer zur Finanzierung des Gemeinwesens
       heranzuziehen, etwa durch eine Erhöhung der Kfz- oder der Mineralölsteuer.
       
       Durch die Maut kommt lediglich ein weiteres Instrument hinzu. Die CSU
       möchte dieses unbedingt, weil damit auch Halter von im Ausland zugelassenen
       Fahrzeugen an der Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland beteiligt
       werden. Die Kfz-Steuer in der Bundesrepublik trifft diese ja nicht, und die
       Mineralölsteuer lässt sich durchs Tanken jenseits der Grenze vermeiden.
       
       ## Verstoß gegen EU-Recht?
       
       Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte
       irritiert auf den Gesetzentwurf. Der Koalitionsvertrag sei eindeutig: „Bei
       der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben“,
       erklärte Oppermann. Die SPD werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem
       die Maut den deutschen Autofahrer „durch eine Hintertür später doch
       belastet“.
       
       „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des
       Eisbergs“, kritisierte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. In der
       jetzt vorgelegten Form verstoße die Kompensation der Mautkosten für hiesige
       Autofahrer gegen EU-Recht. „Es könnte also zu einem bösen Erwachen für
       Pkw-Halter in diesem Land kommen, wenn der Europäische Gerichtshof die
       Verrechnung kippt und die Pkw-Maut aber bestehen bleibt“, sagte Behrens.
       
       Die CSU wies die Anwürfe zurück. „Die Maut kommt, und kein deutscher
       Autofahrer muss mehr bezahlen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
       Hasselfeldt. „Diese Zusage gilt. Wer anderes behauptet, sieht eine Fata
       Morgana.“
       
       1 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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