# taz.de -- Streit über Abschiebungen: CDU drängt SPD zu Asylzentren
       
       > Für seine Bemerkung über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erntet Dobrindt
       > (CSU) Kritik. Auch jenseits markiger Äußerungen sorgt das Thema für
       > Streit.
       
 (IMG) Bild: Deutschland hinterm Zaun: Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll künftig direkt aus den Ankerzentren abgeschoben werden
       
       Berlin dpa | Der teils gewaltsame [1][Widerstand gegen eine Abschiebung in
       Ellwangen] hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht.
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der Bild am Sonntag
       harsche Kritik an Unterstützern: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine
       aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des
       Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit
       provoziert wird.“
       
       Widerspruch kam unter anderem von der SPD. Führender Unionspolitiker
       forderten eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative
       Herkunftsländer. Die CDU rief die SPD-Länder dazu auf, bei den geplanten
       Ankerzentren mitzumachen.
       
       Dobrindt sagte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen, wer mit
       Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite
       nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
       
       Hintergrund sind die Vorfälle im baden-württembergischen Ellwangen, wo 150
       bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert hatten, dass die Polizei
       einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige
       wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt
       sich mit rechtlichen Schritten. Er soll nach Italien abgeschoben werden.
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU am Sonntag durchschaubaren
       Populismus vor. „Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche
       Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt.“
       
       ## „CSU-Hetze via Sonntagszeitung“
       
       Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte: „Zu der üblichen
       CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein
       Problem mit dem Rechtsstaat hat.“ Jeder habe Anspruch auf ein faires
       Verfahren. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: „Mehr als 40
       Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung
       der Abschiebung hatten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg.“
       
       Für Kürzung oder Entzug von Entwicklungshilfe nicht kooperierender Staaten
       plädierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wir können
       nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen
       nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte er der Frankfurter
       Allgemeinen Sonntagszeitung.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Zahlungen an
       Zusammenarbeit zu knüpfen. „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch
       Entwicklungshilfe begünstigt werden“, sagte er der Zeitung. Beide Politiker
       forderten zudem weniger Unterstützung für Asylbewerber.
       
       „Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den
       attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach
       Deutschland kommen“, sagte Kretschmer. Alle EU-Staaten sollten von Geld auf
       Sachleistungen umstellen.
       
       ## CDU macht Druck auf die SPD
       
       Angesichts des bisher geringen Länder-Interesses an den geplanten Asyl- und
       Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
       die SPD-Führung auf, von der SPD mitregierte Länder zur Einführung zu
       bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte sie dem
       Tagesspiegel. Zweck dieser sogenannten Ankerzentren sei es, schnell
       festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse
       klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe.
       
       Sachsen will in Kooperation mit dem Bund so ein Zentrum errichten. „Wir
       befinden uns in Gesprächen“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) in
       Leipzig. Bisher hatten Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Interesse
       bekundet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die
       Maßnahme. Sie schaffe schneller und „rechtsstaatlich einwandfrei“ Klarheit
       über den Schutzstatus, sagte er in Leipzig. „Und diejenigen, die
       schutzbedürftig sind, werden anschließend schneller über die Bundesrepublik
       verteilt und künftig hoffentlich auch in der Europäischen Union.“
       
       Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus den Zentren
       abgeschoben werden. Mehr als drei Viertel der Deutschen sind für diese
       Zentren, wie eine Umfrage des Instituts Civey für die Welt ergab.
       
       6 May 2018
       
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