# taz.de -- Nach Äußerungen über Abschiebungen: Strafanzeige gegen Dobrindt
       
       > Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen
       > Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und
       > beleidigend.
       
 (IMG) Bild: Muss Alexander Dobrindt da was geraderücken?
       
       Göttingen epd | Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht
       Anzeige gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen [1][dessen
       Äußerungen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“] erstattet. Die Aussagen
       des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag erfüllten die
       Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung,
       sagten die Anwälte [2][Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery dem
       Göttinger Tageblatt].
       
       Waldmann-Stocker und Deery, die auch Vorsitzende des Niedersächsischen
       Flüchtlingsrates ist, vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und
       ausländerrechtlichen Fragen.
       
       Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Klagen den Rechtsstaat
       bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar, erklärten die
       Juristen. Die Äußerungen zeugten auch nicht von einem
       Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik
       Deutschland vereinbar sei: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind
       wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des
       CSU-Landesgruppenchefs nichts.“
       
       Dobrindt hatte zuvor in einem Interview erklärt, es sei „nicht akzeptabel,
       dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des
       Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit
       provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen
       zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den
       gesellschaftlichen Frieden.
       
       22 May 2018
       
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