# taz.de -- Posten beim Bundesverfassungsgericht: Linke will bei Richterwahl mitentscheiden
       
       > Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten
       > nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch
       > die Union zögert.
       
 (IMG) Bild: Bei der Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht will die Partei Die Linke mitentscheiden
       
       Berlin taz | Am Donnerstag nächster Woche will der Bundestag drei
       Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht wählen. Für die
       Zwei-Drittel-Mehrheit sind auch die Stimmen der Linken erforderlich. Deren
       Vorsitzender, Jan van Aken, hat nun Gegenleistungen gefordert.
       
       [1][Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe] besteht aus 16
       Richter:innen in zwei Senaten. Diese werden zeitlich gestaffelt je zur
       Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In diesem Sommer stehen
       zufällig drei Wahlen im Bundestag an. Es geht um die Nachfolge von Richter
       Josef Christ im Ersten Senat und die Nachfolge von Vizepräsidentin Doris
       König sowie Richter Ulrich Maidowski im Zweiten Senat.
       
       In einem Brief an CDU/CSU, SPD und Grünen forderte die Linke jetzt eine
       Änderung des Nominierungsschlüssels für die Verfassungsrichter-Wahlen.
       Darauf wies Linken-Chef Jan van Aken in einem Interview mit der Rheinischen
       Post hin. Auch der Linken [2][müsse „eine Nomininierung“ zustehen.]
       
       Seit 2018 gilt die Formel 3-3-1-1. Das heißt: CDU/CSU und SPD können pro
       Senat je drei Richter:innen vorschlagen, Grüne und FDP je eine
       Richter:in. So wurde sichergestellt, dass bei den Richterwahlen jeweils
       eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommt und dass das
       Bundesverfassungsgericht pluralistisch zusammengesetzt ist.
       
       ## Union will Linke umgehen
       
       Nun ist die FDP allerdings nicht mehr im Bundestag vertreten und für die
       Zwei-Drittel-Mehrheit sind jetzt die Stimmen der Linken erforderlich. Dass
       die Linke jetzt ein eigenes Vorschlagsrecht fordert, liegt daher nahe.
       Schon Mitte Mai hatte Linken-Rechtspolitikerin Clara Bünger [3][im Gespräch
       mit der taz ein eigenes Vorschlagsrecht angeregt].
       
       Aken sagte jetzt im Interview: „Warum die FDP jetzt noch ein Zugriffsrecht
       haben soll und wir nicht, erschließt sich mir nicht“. Falls er damit
       andeuten wollte, dass die Vorschlagsrechte der FDP auf die Linke übergehen
       könnten, wäre das kein cleverer Vorschlag. Denn die Amtszeit der von der
       FDP vorgeschlagenen Richter Heinrich Amadeus Wolff und Thomas Offenloch
       endet erst 2033 respektive 2035. Will die Linke wirklich acht Jahre warten,
       bis sie erstmals Verfassungsrichter:innen vorschlagen kann?
       
       Naheliegender wäre, wenn die 16-Prozent-Partei SPD eines ihrer
       Vorschlagsrechte an die Linke abgibt. Dann bliebe auch der
       Links-Rechts-Proporz im Bundesverfassungsgericht erhalten. Bei den drei
       anstehenden Richterwahlen stehen der SPD (nach der bisherigen Formel) zwei
       Nominierungen zu, der CDU/CSU eine.
       
       Dringend ist vor allem die Wahl eines Nachfolgers von Josef Christ, der
       schon seit November nur noch kommissarisch im Amt ist. Hier hat die Union
       das Vorschlagsrecht. Aus der Linken ist zu hören, dass man deshalb vor
       allem auf einen Anruf aus der Union wartet. Damit tun sich CDU und CSU aber
       wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses schwer.
       
       Dem Vernehmen nach will die Union deshalb eine Jurist:in nominieren, die
       das Bundesverfassungsgericht Ende Mai für die Nachfolge von Josef Christ
       vorgeschlagen hat. Auf Platz 1 der Karlsruher Liste stand dabei Günter
       Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Die Überlegung der
       Union ist wohl, dass die Linke einen Vorschlag des Gerichts nicht ablehnen
       kann.
       
       Die drei Richterwahlen im Bundestag sind für den 10. Juli vorgesehen. Drei
       Tage vorher trifft sich der 12-köpfige Wahlausschuss, der die zu wählenden
       Personen formal aufstellen muss.
       
       30 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /70-Jahre-Bundesverfassungsgericht/!5799804
 (DIR) [2] https://rp-online.de/politik/deutschland/linken-chef-jan-van-aken-wir-stehen-vor-einer-herkulesaufgabe_aid-129922037
 (DIR) [3] /Wahl-des-Bundesverfassungsgerichts/!6084716
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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