# taz.de -- Wahl des Bundesverfassungsgerichts: Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen
       
       > Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden.
       > Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
       
 (IMG) Bild: Drei der roten Roben bekommen neue Besitzer:innen
       
       Freiburg taz | Die Linke will im Bundestag bei der Wahl der
       Verfassungsrichter:innen mitbestimmen. In diesem Sommer stehen drei
       Wahlen an; erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. „Wir wissen,
       dass es auch auf unsere Stimmen ankommt“, sagt Clara Bünger, die amtierende
       rechtspolitische [1][Sprecherin der Fraktion.]
       
       [2][Das Bundesverfassungsgericht] besteht aus zwei Senaten à acht
       Richter:innen. Diese 16 Richter:innen werden mit Zweidrittelmehrheit je
       zur Hälfte im Bundestag und im Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt je
       12 Jahre.
       
       Um im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, waren in den letzten
       zwei Wahlperioden die Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP
       erforderlich. Informell wurden daher die Vorschlagsrechte nach der Formel
       3:3:1:1 verteilt. Das heißt: CDU/CSU und SPD durften pro Senat je drei
       Verfassungsrichter:innen vorschlagen, Grüne und FDP je eine
       Richter:in. Die vorgeschlagenen Kandidat:innen werden von den anderen
       Parteien jeweils mitgewählt, wenn keine unüberwindbaren Bedenken bestehen.
       
       ## Gleich drei Verfassungsrichterwahlen stehen an
       
       Seit der Bundestagswahl funktioniert dieser Proporz nicht mehr. Die FDP ist
       nicht mehr im Parlament. CDU/CSU, SPD und Grüne haben allein keine
       Zweidrittelmehrheit, ihnen fehlen sieben Stimmen. Die müssen von der Linken
       kommen, wenn die Wahl gelingen soll. An eine Einbindung der AfD denkt
       derzeit niemand.
       
       Zufälligerweise müssen die nächsten drei Verfassungsrichterwahlen alle im
       Bundestag erfolgen: Die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ endete
       bereits am 30. November. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das
       Vorschlagsrecht hat die CDU/CSU-Fraktion. Vizepräsidentin Doris König muss
       ab dem 30. Juni ersetzt werden. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Diese Wahl
       ist besonders wichtig, denn Königs Nachfolger:in wird vermutlich 2030
       Präsident:in des Bundesverfassungsgerichts, wenn der jetzige Amtsinhaber
       Stephan Harbarth ausscheidet. Und der Richter Ulrich Maidowski will aus
       gesundheitlichen Gründen vorzeitig am 30. September ausscheiden. Das
       Vorschlagsrecht hat auch hier die SPD.
       
       In allen drei Fällen wird also erwartet und gehofft, dass die Linke den
       Vorschlägen für eine Nachfolge zustimmt. Doch das dürfte einen Preis haben.
       „Perspektivisch sollte auch die Linke ein Vorschlagsrecht für neue
       Verfassungsrichter und -richterinnen bekommen“, sagte
       Linken-Rechtsspolitikerin Clara Bünger zur taz. „Im Vordergrund steht
       allerdings eine gute Besetzung der frei werdenden Posten am
       Bundesverfassungsgericht“.
       
       ## Die Linke hat nun auch Gesprächsbedarf
       
       Das klingt sachlich-höflich, könnte aber auch eine Warnung sein. Denn für
       die Nachfolge von Josef Christ liegt bereits ein Personalvorschlag der
       Union auf dem Tisch: Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht, ein
       stramm konservativer Asylskeptiker. Die Grünen meldeten Gesprächsbedarf an,
       die CDU/CSU ging darauf vor der Bundestagswahl nicht mehr ein. Nun wartet
       Seegmüller schon seit Monaten auf seine Wahl. „Beim Vorschlag Robert
       Seegmüller haben auch wir noch Gesprächsbedarf“, sagt Clara Bünger.
       
       Falls eine Wahl im Bundestag nicht gelingt, könnte notfalls auch der
       Bundesrat einspringen. [3][Das sieht ein Ersatzwahl-Mechanismus] vor, der
       erst im Dezember mit Blick auf eine mögliche Blockade durch die AfD
       beschlossen wurde. Davon wollen die etablierten Parteien aber nicht
       Gebrauch machen, es sähe zu sehr nach Kontrollverlust aus. Die Linke kann
       nun also zum ersten Mal bei der Wahl der Verfassungsrichter:innen
       mitbestimmen.
       
       15 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Linken-Fraktion-im-Bundestag/!6069978
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