# taz.de -- Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus
       
       > Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro,
       > um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
       
 (IMG) Bild: Auch wer mit Holz heizt soll im Winter nicht frieren müssen
       
       Berlin taz | Je nach Lesart beziehungsweise Parteizugehörigkeit ist dieser
       [1][Nachtragshaushalt] entweder der Beweis für Verantwortungsbewusstsein –
       oder für komplette Verantwortungslosigkeit. 3 Milliarden Euro hat das
       Berliner Abgeordnetenhaus am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen
       der rot-grün-roten Regierungskoalition und gegen CDU, FDP und AfD
       beschlossen. Der Schlagabtausch über den Milliarden-Nachschlag, der vor
       allem ein Hilfspaket gegen den Krisenwinter ist, geriet zu einer durchaus
       unterhaltsamen Wahlkampf-Show – und während die Opposition die große Keule
       schwang, stichelten die Koalitionspartner eher subtil mit dem Florett
       aufeinander ein.
       
       Am Mittwoch will das Landesverfassungsgericht endgültig [2][über eine
       Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl von 2021 entscheiden]. Die [3][SPD
       mit Regierungschefin Franziska Giffey] brachte sich am Montag schon mal als
       diejenige in Stellung, die sich kümmert: Viele Berliner*innen, wusste
       jedenfalls Fraktionschef Raed Saleh, fragten sich ja angesichts von
       Inflation und explodierenden Energiepreisen: „Kann ich mir das Leben in
       Berlin noch leisten“? Deshalb sei für die SPD klar: „In der Krise spart man
       nicht.“
       
       Saleh, wie auch seine Kollegin Silke Gebel von der Grünen-Fraktion und
       Carsten Schatz von der Linken, betonten die Punkte, die man in der
       Koalition „gemeinsam“ beschlossen hatte: Erkennbar stolz war man auf den
       Einfall, last minute noch 75 Millionen Euro für einen Heizkostenzuschuss
       bereit zu stellen für die immerhin rund 16 Prozent der Berliner Haushalte
       und Unternehmen, die mit Öl, Pellets, Holz oder Kohle heizen. Die habe der
       Bund nämlich bisher „gar nicht im Blick gehabt“, wie Schatz betonte.
       
       SPD-Fraktionschef Saleh versuchte indes noch den Kanzler-Krisenbonus seiner
       Partei im Bund mitzunehmen und bedankte sich „bei der Ampel-Koalition mit
       Olaf Scholz an der Spitze“, dass „der Bund geliefert“ habe in Sachen Gas-
       und Strompreisbremse. Nun habe man als Landesregierung die Lücken
       geschlossen. „Berlin liefert. Berlin hat schon geliefert“, rief auch die
       Regierende Giffey in Richtung Oppositionsbank. Man nehme da „eine
       Vorreiterrolle ein“ – noch kein anderes Bundesland habe ein so
       umfangreiches Entlastungspaket beschlossen.
       
       ## Zu spät, zu unkonkret
       
       Bei CDU, FDP und AfD gab man sich davon unbeeindruckt: Viel zu spät komme
       das Entlastungspaket, tadelte CDU-Chef Kai Wegner. „Wir verlangen seit dem
       Sommer einen Nachtragshaushalt und alles was Sie gemacht haben, ist auf den
       Bund zu warten.“ Das sei „verantwortungslos“, so Wegner.
       
       Und während die Opposition unisono ein „zu spät, zu wenig, zu unkonkret“
       anstimmte, war man bei den Grünen bemüht, die eigene Macher-Rolle zu
       betonen. Das fiel gar nicht so leicht, denn das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV
       bis März sowie das 9-Euro-Sozialticket ab Januar verbuchte natürlich auch
       die SPD genüsslich als „geleistete Teilhabepolitik“.
       
       Grünen-Chefin Gebel versuchte es damit, dass man auch den Ausbau der
       erneuerbaren Energien um 33 Millionen Euro verstärkt habe – schließlich
       wolle man als Grüne im nächsten Winter nicht nochmal Ölheizungen
       subventionieren. Und an die Adresse des Wohnungsbündnisses, dass Giffey mit
       privaten Vermieter*innen geschmiedet hatte: „Ich erwarte, dass sie sich
       dem Mietenstopp und Kündigungsmoratorium anschließen.“ Das hat die
       Koalition zunächst bis Ende 2023 mit den landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften und dem Studierendenwerk vereinbart.
       
       14 Nov 2022
       
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