# taz.de -- Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelwumms
       
       > Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag
       > stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.
       
 (IMG) Bild: Abgeordnete der Länder kommen zu einer Bundesratssitzung zusammen
       
       Berlin dpa | Der Bund darf 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Dämpfung
       der Gas- und Strompreise aufnehmen. Der Bundesrat gab am Freitag grünes
       Licht für entsprechende Pläne der Ampel-Regierung. Die Kredite sollen
       genutzt werden, um eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für
       Unternehmen zu finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen
       Bundeshaushalts über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden.
       Dafür hat der Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz
       verankerten Schuldenbremse genehmigt.
       
       Details [1][zu den geplanten Energiepreisbremsen] sind allerdings noch
       offen. Bisher hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung auf den Weg
       gebracht: Im Dezember sollen die Gas-Abschlagszahlungen übernommen werden.
       Eine Expertenkommission hat zudem vorgeschlagen, dass für Unternehmen im
       Januar und private Haushalte ab März oder April eine Preisbremse gelten
       soll. Zu deren Ausgestaltung ist noch nichts bekannt.
       
       Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Bundesländern für
       Zustimmung zum [2][200 Milliarden Euro schweren Sondertopf] zur Dämpfung
       der Gas- und Strompreise geworben. Denn im Vorfeld hatte es [3][Streit
       zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung] gegeben. „Damit federn wir
       die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der
       FDP-Politiker vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag.
       
       Die aktuelle Ausnahmesituation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen. „Würde
       dieser Schritt an den Ländern scheitern, so stünden Deutschlands
       wirtschaftliche Perspektiven auf dem Spiel“, warnte er im Vorfeld und
       ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass die Länder sich dieser Verantwortung
       bewusst sind.“
       
       Die Bundesregierung will Kredite über bis zu 200 Milliarden Euro nutzen, um
       eine Gas- und eine Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen zu
       finanzieren. Die Schulden sollen außerhalb des normalen Bundeshaushalts
       über ein sogenanntes Sondervermögen aufgenommen werden. Dafür hat der
       Bundestag bereits erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten
       Schuldenbremse genehmigt.
       
       28 Oct 2022
       
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