# taz.de -- Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade
       
       > Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im
       > Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
       
 (IMG) Bild: Mario Czaja, CDU Generalsekretär, hat damit gedroht das Bürgergeld zu blockieren
       
       Berlin taz | Am 1. Januar 2023 soll das [1][neue Bürgergeld eingeführt]
       werden – doch es gibt Anzeichen, dass sich die Einführung der
       Grundsicherung verzögern könnte. Die Union kündigte an, das
       zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat zu
       blockieren. Die CDU werde dem Gesetz „so nicht zustimmen können“, sagte
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. „Ich gehe davon aus, dass
       wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.“
       
       Am 10. November soll das Gesetz im Bundestag abgestimmt werden und müsste
       dann durch den Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hat. Wird der
       Vermittlungsausschuss eingeschaltet, ein gemeinsames Gremium des
       Bundestages und des Bundesrates, werde der Zeitplan zur Umsetzung knapp,
       hieß es aus Koalitionskreisen. Dann fehle den Jobcentern die Zeit, um die
       Neuerungen durch das Bürgergeld bis zum 1. Januar umsetzen zu können.
       
       Nach einem Bericht des Spiegel warnen die Personalräte der Jobcenter jetzt
       schon vor einer akuten Überlastung ihrer Beschäftigten, die derzeit auch
       mit der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine ausgelastet sind.
       
       Czaja kritisierte insbesondere [2][den Plan im Bürgergeld], hohe
       Schonvermögen für die ersten zwei Jahre des Hartz-IV-Bezugs einzuführen.
       Eine „vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro
       trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge
       Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“,
       sagte er.
       
       ## SPD erwartet „konstruktive Gespräche“
       
       Die höhere Grenze für Schonvermögen in den ersten beiden Jahren des
       Hartz-IV-Bezugs gilt allerdings schon seit dem Corona-Sozialschutzpaket.
       Sie liegt bei einem Alleinstehenden bei 60.000 Euro plus 30.000 Euro für
       jedes weitere Haushaltsmitglied. Damit sollte Vermögen geschützt werden,
       wenn Menschen vorübergehend aufgrund der Coronakrise [3][in den
       Hartz-IV-Bezug] rutschten.
       
       Die SPD wandte sich gegen die Drohung der Union, die Einführung des
       Bürgergeldes zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der
       SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Rheinischen Post, sie erwarte
       „konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen
       Jahr starten kann“.
       
       Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wer täglich in der
       Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung
       nicht im Regen stehen lassen“, so Lang gegenüber dem Tagesspiegel und der
       Rheinischen Post. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale
       Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken.
       
       Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken signalisiert eine Bereitschaft zum
       Kompromiss in Detailfragen. „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim
       Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit“, sagte Esken
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld soll der Regelsatz in der
       Grundsicherung um 50 Euro im Monat erhöht werden. Wohn- und Heizkosten
       werden in den ersten beiden Jahren des Bezuges voll übernommen und es gilt
       das höhere Schonvermögen. Dieser Schutz von Wohnung und Vermögen könnte
       auch bedeutsam sein, wenn Menschen etwa vor dem Rentenbezug arbeitslos
       werden und dann mit Arbeitslosengeld I und dem Bürgergeld einige Jahre
       überbrücken könnten, ohne Wohnung oder Vermögen zu verlieren. (mit afp,
       dpa)
       
       31 Oct 2022
       
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