# taz.de -- Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen
       
       > Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler
       > mit Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
       
 (IMG) Bild: Angesichts der hohen Energiepreise soll es eine Einmalzahlung von 300 Euro für Rentner geben
       
       Berlin taz | Der Zuschlag kommt: Rentner:innen und Pensionäre erhalten
       im Dezember [1][die Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro] auf ihr
       Konto überwiesen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ohne die
       Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition.
       
       Die 300 Euro erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 „Anspruch auf eine
       Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen
       Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem
       Beamtenversorgungsgesetz hat“, heißt es im Gesetzentwurf. „Das Geld kommt
       noch vor Weihnachten“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin
       Griese (SPD).
       
       Auf die 300 Euro sind keine Sozialbeiträge zu entrichten, aber der Zuschlag
       ist zu versteuern, erklärte Griese. Insgesamt sind für die Pauschale
       Zusatzkosten von 6,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt veranschlagt.
       
       Wer als Rentner:in noch arbeitet, bekommt die Energiepreispauschale
       zweimal, erstens als ErwerbstätigeR vom Arbeitgeber und einmal als
       Rentner:in von der Rentenkasse. Diese doppelte Zahlung von dann 600 Euro
       an insgesamt 7,2 Millionen Rentner:innen mit Zusatzeinkünften aus
       Erwerbsarbeit oder Gewerbebetrieben kritisierte der Abgeordnete Max
       Straubinger (CSU). „Die Rentner, die bereits besser gestellt sind, werden
       doppelt entlastet“, rügte er. Straubinger bemängelte gleichzeitig, dass
       Ruheständler:innen mit berufständischer Altersversorgung, wie etwa
       Ex-Ärzte und -Anwälte, keine Energiepreispauschale bekommen.
       
       Markus Kurth (Grüne) entgegnete darauf, man müsse „Abstriche machen bei der
       Zielgenauigkeit eines Gesetzes, wenn es schnell gehen soll“. Ärzte und
       Rechtsanwälte seien im Übrigen nicht diejenigen, „die die allermeisten
       Probleme haben mit [2][den Energiepreisen]“.
       
       Ruheständler mit kleinen Renten, die aufstockende Grundsicherung erhalten,
       bekommen sowohl die Energiepreispauschale als auch die Einmalzahlung für
       Grundsicherungsempfänger von 200 Euro. Darauf weist der [3][VDK auf seiner
       Website] hin.
       
       Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag abgestimmt wurde, beinhaltete noch ein
       weiteres Thema, nämlich die Erhöhung der Verdienstgrenze für die
       sogenannten Midijobs von 1.600 auf 2.000 Euro brutto im Monat. Im Rahmen
       dieses Bruttoverdienstes werden die Sozialbeiträge für
       Arbeitnehmer:innen abgesenkt, der Rentenanspruch bleibt aber voll
       erhalten. Die Union sieht das kritisch. Susanne Ferschl (Linke) bemängelte,
       dass die Ausweitung dieser Midijobs Frauen „in die Teilzeitfalle“ locke.
       Der Ausweitung stimmte nur die Ampelkoalition zu.
       
       20 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gesamtvolumen-von-65-Milliarden-Euro/!5878940
 (DIR) [2] /Energiekrise/!t5872932
 (DIR) [3] https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/85479/wer_bekommt_die_300-euro-pauschale_entlastungspaket_rentner_erwerbsminderung
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Rente
 (DIR) Entlastungspaket
 (DIR) Bundestag
 (DIR) GNS
 (DIR) Rentner
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Verdi
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rentner*innen in Deutschland: System vor dem Kollaps
       
       Immer weniger Menschen müssen für die Renten von immer mehr Menschen
       aufkommen. Die Rechnung kann auf kurz oder lang nicht aufgehen.
       
 (DIR) Umfrage in sozialen Einrichtungen: Preise bedrohen Heime
       
       Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die
       höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern
       staatliche Hilfen.
       
 (DIR) Vor EU-Gipfel zur Energiekrise: Scholz verteidigt Entlastungsschirm
       
       Der Kanzler präsentiert dem Bundestag seine Pläne und warnt vor Risiken
       eines EU-Gaspreisdeckels. Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen der
       Bundesregierung.
       
 (DIR) Gewerkschaften und Sozialproteste: Lauwarmer Herbst
       
       Die meisten Gewerkschaften scheuen den Konflikt mit der SPD und überlassen
       Proteste weitgehend der AfD. Diese Klüngelei war historisch nicht immer so.
       
 (DIR) Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwende“
       
       Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als
       militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen
       Kritik.