# taz.de -- „Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren
       
       > Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der
       > Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
       
 (IMG) Bild: Schon am Morgen ging es los: Protestierende auf einer Straße Richtung Jerusalem am Dienstag
       
       Berlin taz | Mit Straßenblockaden ist Israels Protestbewegung am heutigen
       Dienstagmorgen in ihren „Tag der Störung“ gestartet, mit dem sie gegen die
       von der Regierung geplante Justizreform protestiert. Videos von Blockaden
       zeigten bereits am Morgen brennende Reifen und sich stauende Autos. Für den
       gesamten Tag sind Demonstrationen im ganzen Land geplant.
       
       Laut [1][israelischen Medienberichten] haben einige Arbeitgeber, darunter
       Banken, Universitäten und Technologieunternehmen, ihren Beschäftigten den
       Tag freigegeben, damit diese an den Protesten teilnehmen können.
       
       In der Nacht hatte das israelische Parlament in erster Lesung dafür
       gestimmt, dass dem obersten Gericht die Möglichkeit entzogen wird,
       Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Die sogenannte
       Angemessenheitsklausel ist ein zentraler Streitpunkt in der
       Auseinandersetzung über die Justizreform.
       
       Das oberste Gericht hatte Anfang des Jahres in einer aufsehenerregenden
       Entscheidung von der Klausel Gebrauch gemacht: Es stufte die Ernennung von
       Arie Deri, des Vorsitzenden der Koalitionspartei Schas, zum Innenminister
       der damals neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu als „unangemessen“ ein.
       
       Deri war in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung und Bestechung
       verurteilt worden und hätte daher nicht zum Minister ernannt werden dürfen,
       worüber sich Netanjahu aber hinwegzusetzen versuchte. Nach der
       Gerichtsentscheidung musste der Regierungschef sich aber dem Druck beugen
       und Deri entlassen. Die Justiz hatte sich in dieser Runde also gegen die
       Exekutive durchgesetzt.
       
       Beobachter*innen befürchten nun allerdings, dass Netanjahu Deri doch
       noch zum Innenminister machen könnte. Zwei weitere Lesungen im Parlament
       sind jedoch noch nötig, um die Angemessenheitsklausel abzuschaffen. Bis
       Ende des Monats könnte die Neuregelung durch sein. Die Knesset legt ab Ende
       Juli ihre Sommerpause ein.
       
       Oppositionsführer Jair Lapid sprach am Montag davon, dass die
       Angemessenheitsklausel es der amtierenden Regierung erlaube, „hörige
       Puppen“ auf einflussreiche Posten zu setzen. Sie bedeute, „dass das Gesetz
       nicht für die Regierung gelte“. Gleichzeitig rief er dazu auf, die unter
       anderem von ihm ausgesetzten Kompromissgespräche zur Justizreform zwischen
       Opposition und Regierung wieder aufzunehmen.
       
       Insgesamt geht es bei der geplanten Justizreform darum, die Befugnisse der
       Justiz stark einzuschränken und gleichzeitig das Parlament und die
       Regierung zu stärken. Den Kritiker*innen zufolge wird durch eine
       übermäßige Schwächung der Justiz jedoch die Gewaltenteilung ausgehebelt,
       was den israelischen Rechtsstaat nachhaltig gefährde.
       
       Für den „Tag der Störung“ am Dienstag haben die
       Regierungsgegner*innen Demonstrationen angekündigt, „wie es sie noch
       nie zuvor gegeben hat in Israel“. Auch soll erneut der Flughafen von Tel
       Aviv blockiert werden. Vergangene Woche war es bei einer Blockade des
       Flughafens zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei
       gekommen.
       
       Am Sonntag wurde Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara während
       einer Sitzung des Kabinetts aufgefordert, sich zu erklären, wie die
       Strafverfolgungsbehörden mit den wiederholten Protesten umgehen, bei denen
       immer wieder Straßen und Einrichtungen blockiert wurden. Auch wurde dazu
       aufgerufen, dass Reservist*innen und Militärangehörige aus Protest
       ihren Dienst verweigern. Israelischen Medien zufolge haben mehrere Minister
       die Generalstaatsanwältin scharf angegriffen, einige auch zu ihrem
       Rücktritt aufgerufen, da ihnen der Umgang mit Demonstrierenden zu lasch
       ist.
       
       11 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.timesofisrael.com/protesters-to-launch-day-of-disruption-after-government-advances-judicial-bill/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
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