# taz.de -- Politische Krise in Israel: Dramatische Stunden
       
       > So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße.
       > Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und
       > nun?
       
 (IMG) Bild: Kein Schritt zurück: Die Polizei geht am Montag mit Wasserwerfern gegen Demonstrant*innen in Tel Aviv vor
       
       Tel Aviv taz | Israel ist in Aufruhr und steht gleichzeitig still. Der
       Streit über die geplante Justizreform, mit der laut Kritiker*innen
       Israels Demokratie in eine Diktatur verwandelt werden soll, hat am Montag
       seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Das Land hat dramatische Stunden
       hinter sich und wohl auch vor sich: Spontane nächtliche Massenproteste,
       Generalstreik, Sorgen vor Zusammenstößen zwischen Befürworter*innen
       und Gegner*innen der Reform.
       
       Wie es weitergeht, weiß derzeit keiner. „Chaos“, sagt der Besitzer eines
       Cafés in Tel Aviv und zuckt halb amüsiert, halb verzweifelt mit den
       Schultern: „Chaos. Bis es knallt.“ Andere, die Montagmittag in Tel Aviv mit
       Fahnen in der Hand zur Demonstration gegen die Justizreform ziehen, sind
       euphorischer: „Wir schreiben Geschichte! So etwas habe ich noch nicht
       erlebt.“
       
       Zunächst hieß es, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle am
       Montagvormittag verkünden, die heftig umstrittene Justizreform vorerst auf
       Eis zu legen. Doch dazu kam es erst am Abend: Netanjahus Koalitionspartner
       von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke teilten mit, die Debatte über
       die kontroverse Justizreform auf den kommenden Monat zu verschieben. Zuvor
       hatte der Regierungschef in der Knesset für den Zusammenhalt seiner
       Koalition gekämpft, während es vor dem Parlamentsgebäude tobte.
       
       ## „Ein historischer Streik“
       
       Ausgebrochen waren die spontanen und bislang größten Proteste in der
       Geschichte des Landes in der Nacht zu Montag wegen eines taktischen Fehlers
       Netanjahus – so sieht es Gayil Talshir, Politikwissenschaftlerin an der
       Hebräischen Universität in Jerusalem.
       
       Am Sonntagabend feuerte Ministerpräsident [1][Benjamin Netanjahu
       Verteidigungsminister Yoav Gallant], weil dieser am Vorabend in einer
       öffentlichen Ansprache seine eigene Regierung dazu aufrief, die umstrittene
       Justizreform nicht ohne Dialog mit den Gegner*innen durchzupeitschen.
       Gallant begründete seinen Aufruf mit Sicherheitsrisiken: Er warnte davor,
       dass feindlich gesinnte Länder die innenpolitische Krise ausnützen könnten,
       um Israel anzugreifen. Seitdem ist das Land im Ausnahmezustand.
       
       „Am Sonntagmittag hatten wir noch keine Ahnung, dass ein solcher Aufstand
       kommen würde“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Ein weiterer Fehler in
       ihren Augen: Gallant wurde davon abgehalten, seine Sicherheitsanalyse dem
       Kabinett vorzustellen. „Dass Netanjahu sein eigenes Interesse, Israel in
       ein autoritäres Regime zu verwandeln, sogar vor Sicherheitserwägungen
       stellt, hat viele Leute auf die Straße gebracht, die bislang nicht
       protestiert hatten.“
       
       [2][Hunderttausende strömten aus Protest gegen den Rausschmiss Gallants
       spontan auf die Straßen]. In Jerusalem durchbrachen Hunderte Polizeisperren
       und liefen auf Netanjahus Regierungssitz zu. Bis zum frühen Morgen
       blockierten in Tel Aviv Zehntausende die Fahrspuren der Stadtautobahn,
       entfachten Lagerfeuer und schwenkten israelische Fahnen. „Demokratie“
       schallte es aus allen Richtungen. Erst gegen vier Uhr nachts löste die
       Polizei mit Wasserwerfern die Blockaden auf.
       
       Am Montagvormittag folgte das nächste dramatische Ereignis:
       Gewerkschaftsführer Arnon Bar David kündigte einen Generalstreik an. Es sei
       an der Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. „Dies ist ein historischer Streik, in
       dem Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innen gemeinsam die Justizreform
       stoppen werden.“
       
       Der Gewerkschaftsdachverband Histadrut mit seinen rund 800.000 Mitgliedern
       hatte bislang nicht zu den Protesten gegen die Justizreform aufgerufen. Das
       dürfte daran liegen, dass viele der Histadrut-Funktionäre eng mit
       Netanjahus Partei Likud verbunden sind. Die Organisation wollte zunächst
       wohl auch eine Vereinbarung mit Finanzminister Bezalel Smotrich nicht aufs
       Spiel setzen.
       
       Teil dieser Vereinbarung sei auch gewesen, dass sie sich nicht an dem
       Protest gegen die Justizreform beteiligen, so Politikwissenschaftlerin
       Talshir. Dass sich die Gewerkschaften in diese politischen
       Auseinandersetzungen jenseits von Arbeitskämpfen einmischen, ist
       ungewöhnlich. In der Vergangenheit haben Streiks der Histadrut
       tiefgreifende Auswirkungen auf das Land und seine Wirtschaft gehabt.
       
       Kurz nach Bar Davids Aufruf blieben die Flugzeuge am Flughafen Ben Gurion
       auf dem Boden. Krankenpfleger*innen, Anwält*innen, Lehrer*innen traten
       in den Streik ein. Einkaufszentren schlossen. Splitscreens im Fernsehen
       zeigen Hunderttausende von Demonstrant*innen in Beer Sheva, Tel Aviv
       und Jerusalem.
       
       Außerdem wies die Histadrut alle Staatsbediensteten an, in den Streik zu
       treten, auch in allen diplomatischen Vertretungen Israels in aller Welt.
       Gleichzeitig rief auch die Gegenseite zu Demonstrationen auf.
       
       Simcha Rothman, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und
       Justiz der Knesset und eine der treibenden Kräfte hinter der Justizreform,
       forderte die Unterstützer*innen zu Gegenprotesten auf. „Sie werden
       unsere Wahlen nicht stehlen!“, twitterte Rothman. Auch Yair Netanyahu, der
       Sohn des Premierministers, rief Unterstützer*innen der Reform dazu
       auf, sich dieser Demonstration anzuschließen. Die rechtsextreme und
       gewaltbereite Gruppe La Familia kündigte für Montagabend ebenfalls eine
       Demonstration vor der Knesset an. Die Polizei bereitet sich auf gewaltsame
       Zusammenstöße vor.
       
       ## Neuwahlen zeichneten sich vorerst nicht ab
       
       Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft,
       kündigte an, im Fall des Aussetzens der Reform zurückzutreten. Er würde die
       Koalition weiterhin von außen unterstützen.
       
       Die ultraorthodoxe Partei Schas sprach sich für einen Stopp der Reform aus,
       die Partei United Torah Judaism sagte dem Ministerpräsidenten ihre
       Unterstützung zu, welche Entscheidung er auch immer treffe.
       
       Immer öfter fiel auf den Straßen das Wort „Neuwahlen“. Doch diese
       zeichneten sich zunächst nicht ab. Die Koalitionsparteien dürften weiter an
       ihrer Regierungsmacht festhalten wollen – auch sie kennen die jüngsten
       Umfragen, denen zufolge sie massiv an Sitzen verlieren würden.
       
       Unklar war zunächst, wie es am Montagabend weitergehen würde. Als
       wahrscheinlich galt, dass das Gesetzesvorhaben nach den kommenden
       Feiertagen erneut aufgegriffen wird. Als ebenso denkbar galt, dass
       Politiker der Mitte wie Benny Gantz in die Regierung eintreten, um die
       rechtsextremen Parteien zu ersetzen.
       
       27 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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