# taz.de -- Deutsch-israelische Freundschaft: Ein Ringen um Haltung
       
       > Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur
       > Justizreform und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine
       > Zweistaatenlösung infrage stellen.
       
 (IMG) Bild: Ein Schäfer mit seiner Herde in der Nähe der israelischen Siedlung Har Homa im Westjordanland
       
       Berlin taz Es ist eine der schwersten innenpolitischen Krisen in der
       75-jährigen Geschichte des Staates: In Israel hat sich die neue
       rechtsreligiöse Regierungsmannschaft an einen umfassenden Staatsumbau
       gemacht. [1][Doch den geplanten Reformen von Justiz- und Bildungswesen
       stellen sich Hunderttausende Israelis entgegen], die den Rechtsstaat, die
       Essenz des jüdisch-demokratischen Israels, in Gefahr sehen.
       
       Den Massenprotesten zum Trotz scheinen Regierungschef Benjamin Netanjahu
       und seine teils extremistischen Koalitionspartner entschlossen, das Oberste
       Gericht zu schwächen, den Einfluss der Religiösen auszubauen und dem Land
       nachhaltig ihren Stempel aufzudrücken.
       
       Auch im Konflikt mit den Palästinenser*innen setzt die Regierung
       kompromisslos auf das Recht des Stärkeren. Für die Deutsch-Israelische
       Gesellschaft (DIG), den größten deutschen Israel-Solidaritätsverein, mit
       ihren 5.500 Mitgliedern und über 50 Arbeitsgemeinschaften in ganz
       Deutschland wirft das Abdriften Israels in einen autoritär-religiösen
       Nationalismus Fragen auf. Ziel der DIG ist es, „in steter Solidarität mit
       Israel und seiner Bevölkerung“ die bilateralen Beziehungen zu fördern –
       Beziehungen, die immer auch darauf aufbauten, dass man ähnliche Werte
       teilte.
       
       Doch spätestens der Antritt des aktuellen Kabinetts hat die gemeinsame
       Wertebasis infrage gestellt. In der DIG wird nun diskutiert, wem genau die
       Solidarität gilt und inwieweit man sich als – deutscher – Freundesverein
       positionieren muss und darf.
       
       „Es braucht keine Schulmeisterei aus Deutschland“, betont Jochen Feilcke,
       Chef der DIG Berlin und Brandenburg, am Telefon. Aufgabe der DIG sei es,
       „klare Kante pro Israel“ zu zeigen. Im März legte Feilckes Team ein
       Positionspapier vor, das der taz vorliegt: „Es ist das Recht eines jeden
       Deutschen, eines jeden DIG-Mitgliedes, die Politik Israels zu kritisieren –
       allerdings nicht im Namen der DIG“, heißt es darin.
       
       Was die im Land so umstrittene Justizreform angeht, betont er, dass sich in
       der deutschen Debatte tatsächliche Besorgnis über eine Schwächung der
       Demokratie in Israel vermische mit einer antiisraelischen Haltung und
       antisemitischem Gedankengut. Feilcke vertraut darauf, dass Israel eine
       Demokratie bleibt. Netanjahu, sagt er, werde das Schlimmste verhindern.
       
       Den Druck, sich zu positionieren, spürt auch Volker Beck, ehemaliger
       Grünen-Abgeordneter und seit vergangenem Jahr Präsident der DIG. Im März
       stellte auch er [2][ein Positionspapier zur Debatte]. Ausführlich geht es
       darin um die Justizreform und die Folgen, die die neue Regierung für die
       DIG hat. „Die Situation in Israel ist dramatisch“, schreibt Beck und
       spricht sich – anders als Feilcke – für kritische Stellungnahmen der DIG
       aus.
       
       Eine Verteidigung der Prinzipien von liberalen Demokratien sei keine
       Einmischung, schreibt Beck. Wenn sogar Israels Präsident vor einem
       Bürgerkrieg warne, könne das die Freund*innen Israels in Deutschland
       nicht kalt lassen. Was allerdings weder für Beck noch für Feilcke eine
       große Rolle spielt, sind die Positionen der Netanjahu-Regierung im Konflikt
       mit den Palästinenser*innen.
       
       Im Gegenteil: Die Worte „Westjordanland“ oder „Palästinenser“ kommen in
       Becks 15-seitigem Dokument gar nicht erst vor. Dabei vollzieht sich in
       Nahost schon seit Längerem ein Paradigmenwechsel, der sich in voller Pracht
       im Dezember im Koalitionsvertrag der neuen Regierung niederschlug. Dort
       reklamiert die israelische Regierung ein „exklusives Recht“ [3][des
       jüdischen Volks auf das palästinensische Westjordanland].
       
       In der Vergangenheit hatte Netanjahu – mit Rückendeckung von
       Ex-US-Präsident Trump – nur unverbindlich eine Annexion des Gebiets
       angekündigt. Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Wortführer der
       Siedlerbewegung, sprach Palästinenser*innen jüngst aber sogar die
       Existenzberechtigung als Volk ab: „Es gibt so etwas wie eine
       palästinensische Nation nicht.“
       
       In diesem Zusammenhang bleibt ein Vorfall auf einer DIG-Veranstaltung im
       vergangenen Jahr in Erinnerung: Zum Israel-Tag im Mai hängte die Berliner
       DIG ein großes Banner mit den Umrissen Israels über die Bühne, die sie am
       zentralen Wittenbergplatz aufgebaut hatte. Dazu der Spruch: „Wir stehen an
       der Seite Israels“.
       
       Die Silhouette des Landes aber zeigte nicht Israel in den Grenzen von 1967,
       sondern eine Art Großisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan – samt den
       palästinensischen Gebieten, die völkerrechtlich nicht Teil des
       Staatsgebiets sind. Die israelische Botschaft war offiziell vertreten und
       auch Gastrednerin Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin,
       [4][ließ sich unter dem Banner ablichten].
       
       Feilcke, dessen Berliner DIG die Veranstaltung organisiert hatte, sagt
       heute: „Diese Geschichte ist schiefgelaufen. Als Veranstalter habe ich das
       gar nicht wahrgenommen, ich war viel zu beschäftigt.“ Ein Israel, dessen
       Staatsgebiet auch die palästinensischen Gebiete einschließe, sei nicht
       Position seines Vereins, sagt er auf Nachfrage: „Das war kein politisches
       Statement.“ Eine eigene Klarstellung nach dem Vorfall gab es allerdings
       auch nicht, weder von Feilckes Berliner Verein noch von der Bundes-DIG.
       
       Beteiligt sich die DIG also an einer Verschiebung des Diskurses weg vom
       Ideal einer Zweistaatenlösung, hin zu einem Anspruch Israels auf das
       gesamte Gebiet? Auch Präsident Beck, der in der DIG für seine
       Israel-Expertise und seine offensive Öffentlichkeitsarbeit gelobt wird,
       schreibt in Tweets teilweise nur noch von „Israel und den Gebieten“, nicht
       von den „besetzten“ oder „palästinensischen“, noch nicht einmal von den
       „umstrittenen“ – ein bemerkenswertes Detail vor dem Hintergrund des
       israelischen Koalitionsvertrags.
       
       Auch in der letzten Ausgabe des DIG-Magazins fand sich, neben
       ausgewogeneren Artikeln, ein Meinungsbeitrag, dessen Autor sichtlich bemüht
       war, den Begriff „Palästinenser“ zu vermeiden. Stattdessen formulierte er
       umständlich: „Menschen, die sich Palästinenser nennen“.
       
       ## An der Zweistaatenlösung festhalten
       
       Einer, der die von Netanjahu vorangetriebene und offenbar von Teilen der
       DIG mitgetragene Tendenz hin zu einem Staat unter israelischer Kontrolle
       kritisch sieht, ist der israelische Journalist und Autor Ofer Waldman. Er
       führt ein ganz pragmatisches Argument, jenseits jeglicher Ideologie, an:
       „Es geht erst mal um Mathematik“, sagt er.
       
       „Ohne eine Trennung von den besetzten Gebieten und angesichts der
       Bevölkerungsverhältnisse zwischen Jordan und Mittelmeer wird Israel
       entweder nicht mehr jüdisch sein – mangels einer mehrheitlich jüdischen
       Bevölkerung – oder nicht demokratisch sein, da die nicht mehrheitliche
       jüdische Bevölkerung, wie bereits heute in den besetzten Gebieten, ethnisch
       abhängige Sonderrechte genießen wird.“
       
       Die DIG, sagt Waldman, müsse sich die Frage stellen: Ist ein nicht
       demokratisches Israel oder eins, das nicht mehr der jüdische Nationalstaat
       ist, erwünscht und überhaupt denkbar? „Die meisten Israel-Freund*innen in
       Deutschland begreifen es“, sagt Waldman. „Leider gibt es aber auch Kräfte,
       die Israel zweckfremd als Instrument für innerdeutsche Auseinandersetzungen
       missbrauchen. Ich hoffe, dass sowohl innerhalb der DIG als auch anderswo
       die wahren Freund*innen Israels die Überhand behalten.“
       
       Aber auch innerhalb der DIG gibt es kritische Stimmen: zum Beispiel Hermann
       Kuhn, Vorsitzender der DIG Bremen und Mitglied im mehrköpfigen
       DIG-Präsidium. „Ich lese den Koalitionsvertrag mit großer Sorge“, sagt er
       am Telefon. Der darin erhobene Anspruch auf das Westjordanland als
       jüdischer Besitz sei wie auch die umstrittene Justizreform und die geplante
       Einführung der Todesstrafe nur für Palästinenser*innen nicht im
       Interesse Israels.
       
       „Gefährlich“ nennt Kuhn die Entwicklungen. Doch ein Versuch Kuhns, die DIG
       auf einen anderen Pfad zu bringen, scheiterte letztes Jahr. In einem Antrag
       forderte seine Bremer Arbeitsgemeinschaft, die DIG solle programmatisch an
       der Zweistaatenlösung festhalten.
       
       ## Klarer gegen Netanjahu-Regierung positionieren
       
       Die Diskussion über die palästinensischen Gebiete müsse geführt werden,
       denn sie betreffe des Selbstverständnis der DIG, erläutert er in einem
       Beitrag für das DIG-Magazin. Man könne nicht für das Existenzrecht Israels
       eintreten, aber „einem anderen Volk grundsätzlich das Recht absprechen,
       sich selbst zu organisieren“. Offen wirft er die Frage auf: „Wollen wir als
       DIG [5][eine schrittweise Annexion des Westjordanlandes wohlwollend
       begleiten]?“
       
       Aus dem Bremer Antrag wurde nichts. Auf der letzten DIG-Hauptversammlung im
       vergangenen Sommer wurde er kurz diskutiert, bevor die Diskussion über die
       Zweistaatenlösung aus Zeitgründen abgebrochen wurde. Seitdem liegt der
       Antrag beim Präsidium und schmort vor sich hin.
       
       „Das war ein Versuch, die ganze Deutsch-Israelische Gesellschaft hinter
       einem Vorschlag zu vereinen“, sagt Constantin Ganß, Vorsitzender der
       DIG-Jugendorganisation Junges Forum und wie Kuhn Mitglied im Präsidium.
       „Meiner Meinung nach war das nicht sinnvoll“, sagt er. Es sei nicht Auftrag
       der DIG, sich zu Lösungsansätzen zu positionieren.
       
       Ginge es nach Kuhn, würde die DIG nicht nur an der Zweistaatenlösung
       festhalten, sondern sich auch insgesamt klar gegen die Netanjahu-Regierung
       positionieren. In Israel ist das Parlament ab dieser Woche in der
       Pessach-Pause und die Justizreform liegt – vorerst – auf Eis.
       
       Die Demokratiebewegung macht sich indes bereit, ihren Kampf gegen den
       Demokratieabbau noch in diesem Monat wieder aufzunehmen. Am 27. April ist
       eine „Millionenkundgebung“ geplant. „Ich sehe es als Pflicht der DIG, die
       Bewegung zum Schutz der Demokratie in Israel zu unterstützen, indem wir als
       Freunde des Landes unsere Kritik hier in Deutschland öffentlich äußern“,
       sagt Kuhn.
       
       Auch Waldman, der israelische Autor, betont: „Für mich sind die
       demokratischen Kräfte in Israel, die durch ihre Proteste seit drei Monaten
       heldenhaft die inspirierende Kraft der Zivilgesellschaft zeigen, die
       einzigen, die eine zukunftsträchtige demokratische Vision für Israel
       haben.“ Ob es die Aufgabe von Freund*innen Israels weltweit und in
       Deutschland sei, diese Kräfte zu unterstützen? Die Frage, sagt Waldman,
       könne man nur mit einem eindeutigen Ja beantworten.
       
       4 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-in-Israel/!5922966
 (DIR) [2] https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/wp-content/uploads/2023/03/Neue-Regierung-in-Israel-1.pdf
 (DIR) [3] /Regierungsbildung-in-Israel/!5897407
 (DIR) [4] https://www.youtube.com/watch?v=_2Lib2MbA_8
 (DIR) [5] https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/download/dig-magazin-2022-nr-2/?wpdmdl=4144&refresh=6429a2a2c11801680450210
       
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