# taz.de -- Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen
       
       > Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum
       > Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum
       > Chancen auf Einbürgerung.
       
 (IMG) Bild: Das Bündnis fordert Erleichterungen bei der Einbürgerung
       
       Berlin taz | Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht [1][versprach die Ampel
       im Koalitionsvertrag]. Am Freitag legte Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
       einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
       
       Doch das Bündnis „Pass(t) uns allen“ aus rund 50 migrantischen und
       rassismuskritischen Organisationen ist noch unzufrieden. In einer
       Pressekonferenz am Donnerstag sagte Olga Gerstenberger, Mitinitiatorin des
       Bündnisses, man sehe zwar Fortschritte, aber auch Verschärfungen: „Jetzt
       ist die Chance, noch Verbesserungen einzufordern.“ Das Bündnis kritisiert
       vor allem einen Aspekt: Wer Sozialhilfe bekommt, hat laut Entwurf kaum
       [2][Chancen auf Einbürgerung.]
       
       Es gibt nur drei Ausnahmen: sogenannte Gast- oder Vertragsarbeiter:innen,
       in Vollzeit Erwerbstätige und Ehe- oder eingetragene
       Lebenspartner:innen, wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt.
       Damit würden wohl Menschen, die Angehörige pflegen, Alleinerziehende oder
       auch Menschen mit Behinderung sich nicht mehr einbürgern lassen können.
       Auch Kinder, die über ihre Eltern Sozialhilfe beziehen, könnten das nicht.
       Laut „Pass(t) uns allen“ verschärft das die aktuelle Rechtslage.
       
       Derzeit können sich auch Sozialhilfeempfänger:innen einbürgern
       lassen, wenn sie die Sozialhilfe nicht zu vertreten haben – also selbst
       nichts für den Sozialhilfebezug können. Da Kinder, Pflegende oder auch
       Menschen mit Behinderung oft keine andere Möglichkeit haben, außer
       Sozialhilfe zu empfangen, würde das aktuelle Gesetz ihnen die Einbürgerung
       ermöglichen. Auch wer durch äußere Umstände, wie etwa
       Konjunkturschwankungen, den Job verliert, könnte sich noch einbürgern
       lassen. Der neue Entwurf deckt alle diese Fälle wohl nicht ab.
       
       ## Armutsbetroffene von der Teilhabe ausgeschlossen
       
       Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Umgang mit Menschen ohne Pass. Denis
       Neselovskyi von der Organisation Statefree, kritisierte: „Der Entwurf
       berücksichtigt die 126.000 Menschen im Land ohne Staatsangehörigkeit
       nicht.“ Staatenlosigkeit in Deutschland nehme zu, da Kinder den Status qua
       Geburt von ihren Eltern übernehmen. Das Bündnis fordert daher einen
       klareren Umgang mit Staatenlosen und Erleichterungen bei der Einbürgerung.
       Zudem sollen Kinder, die hier geboren werden, auch die deutsche
       Staatsbürgerschaft erhalten.
       
       Und dann wird es noch grundsätzlich: Der Gesetzentwurf schließe
       Armutsbetroffene von der Teilhabe aus. Clemens Hauser von der Organisation
       „Wir wählen“ fragt: „Kann in einer Demokratie die Teilhabe vom Einkommen
       abhängen?“
       
       Transparenzhinweis: Wir haben ein versehentlich falsch zugeordnetes Zitat
       entfernt. Die Redaktion
       
       25 May 2023
       
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