# taz.de -- Schlappe für Netanjahus Justizreform: Geschwächt, und doch gefährlich
       
       > Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine
       > Niederlage bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.
       
 (IMG) Bild: Jerusalem, 14.06.2023: Benjamin Netanjahu schaut der bevorstimmenden Abstimmung in der Knesset entgegen
       
       Vielleicht hat er ausgezaubert, Bibi Netanjahu, der einstige Magier. Die
       Asse, die er in der Vergangenheit stets aus dem Ärmel ziehen konnte, sind
       nur noch lumpige Siebener und Achter. Bei einer zentralen Abstimmung in der
       Knesset fuhr er eine bittere Niederlage ein. Die Verhandlungen dazu glichen
       einem Krimi.
       
       Es ging um die Wahl der parlamentarischen Vertreter*innen für das
       Komitee, das über die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofs
       entscheidet – sie sollte der Lackmustest sein, wie es in [1][Sachen
       Justizreform] weitergeht – jener Frage also, die das Land derzeit zerreißt.
       
       Netanjahus Strategie: Die Abstimmung verschieben, Zeit gewinnen, sich vor
       dem Druck, der von entgegengesetzten Seiten auf ihn einwirkt, wegducken:
       die radikalen Kräfte seiner Regierungskoalition, die extrem rechten Siedler
       und die Ultraorthodoxen wollen endlich Ergebnisse sehen. Zumindest einen
       Teilerfolg in Sachen Justizreform, mit der die Koalition die
       Gewaltenteilung aufheben will. Auf der anderen Seite der Druck der Straße,
       der Zehntausenden seit Monaten Demonstrierenden.
       
       Die Rechnung ging nicht auf. Vier Abgeordnete aus Netanjahus eigenen Reihen
       wählten die Oppositionspolitikerin Karine Elharrar-Hartstein in das
       Komitee. Ein Punktsieg für die Opposition. [2][Die aber stieg dennoch aus
       den derzeitigen Kompromissverhandlungen über die geplante Justizreform
       aus]. Ihr Vorwurf: Netanjahu habe vor den Extremisten kapituliert. Solange
       die zweite parlamentarische Abgeordnete nicht gewählt ist, kann das Komitee
       nicht gebildet werden.
       
       Die Schadenfreude über Netanjahus Scheitern hält sich also in Grenzen. Denn
       seine Schlappe könnte fatale Folgen haben. Die Regierung könnte als
       Reaktion auf diese Niederlage einseitig Gesetze durchpeitschen, die die
       Demokratie nur noch weiter abbauen. Der Versuch eines Kompromisses in
       Sachen Justizreform könnte scheitern. Damit würden [3][die Demonstrationen]
       erst recht weiter angefacht werden. Bibi war selten schwächer – und doch
       die Gefahr für das Land selten größer.
       
       15 Jun 2023
       
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