# taz.de -- Justizreform in Israel: Gericht bremst Justizumbau
       
       > Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt.
       > Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor.
       
 (IMG) Bild: Eine Schlappe für Regierungschef Netanjahu (hier im Juli im Parlament in Jerusalem)
       
       Jerusalem afp | Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu:
       Das Oberste Gericht Israels hat ein zentrales Element der umstrittenen
       Justizreform für ungültig erklärt. Wie das Gericht am Montag mitteilte,
       stimmten 8 von 15 Richtern gegen eine im Juli vom Parlament verabschiedete
       [1][Gesetzesänderung zur sogenannten Angemessenheitsklausel]. Die Änderung
       der Klausel sollte dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen,
       Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ einzustufen und außer Kraft
       zu setzen.
       
       Das Gericht erklärte, die Gesetzesänderung sei gekippt worden „wegen des
       schweren und beispiellosen Schadens für die grundlegenden Charakteristika
       des Staates Israel als ein demokratischer Staat“.
       
       Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im
       Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet.
       Netanjahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei und
       rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, erachtet die
       Gesetzesänderungen für notwendig, um die Machtverhältnisse bei der
       Gewaltenteilung neu zu regeln.
       
       Die Kläger gegen das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten
       Angemessenheitsklausel hatten argumentiert, es schwäche die Justiz als
       Pfeiler der israelischen Demokratie. Sie befürchten, eine Entmachtung der
       Justiz könnte [2][einem autoritären Staat den Weg ebnen], da Israel weder
       über eine Verfassung noch über eine zweite Parlamentskammer verfügt.
       
       Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz haben das Land tief gespalten.
       Seit der Vorlage der Reform vor einem Jahr hatten Woche für Woche
       zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Die Massenproteste endeten erst
       mit dem beispiellosen Überfall der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.
       
       Regierung kritisiert Gericht 
       
       Israels Justizminister Jariv Levin warf dem Gericht nach der
       Urteilsverkündung vor, „die ganze Macht für sich in Anspruch zu nehmen“.
       Mit ihrer Entscheidung nähmen „die Richter die ganze Macht in ihre Hände,
       die in einem demokratischen System auf ausgewogene Weise aufgeteilt ist
       zwischen den drei Gewalten“ Exekutive, Legislative und Judikative, erklärte
       der Minister im Onlinedienst Telegram.
       
       Levin, der Architekt der Justizreform, erklärte, das Urteil „beraubt
       Millionen Bürger ihrer Stimme“. Er kritisierte zudem die Veröffentlichung
       des Urteils „mitten im Krieg“. Dies schade der „notwendigen Geschlossenheit
       in diesen Tagen für den Erfolg unserer Kämpfer an der Front“.
       
       Auch Netanjahus Likud-Partei erklärte, es sei „bedauerlich“, dass der
       Oberste Gerichtshof beschlossen habe, sein Urteil zu veröffentlichen,
       während „rechts- und linksgerichtete Soldaten“ kämpften und ihr Leben
       riskierten.
       
       Oppositionsführer Yair Lapid begrüßte dagegen das Urteil. „Der Oberste
       Gerichtshof hat seine Aufgabe, die Bürger Israels zu schützen, treu
       erfüllt“, schrieb Lapid im Kurzbotschaftendienst X.
       
       Die Entscheidung „muss respektiert werden“, erklärte Benny Gantz, Mitglied
       des Kriegskabinetts und ehemaliger Rivale Netanjahus, auf X. Er rief zur
       Einheit auf, „um den Krieg gemeinsam zu gewinnen“.
       
       Die Bewegung für gute Regierungsführung, die die Klage gegen die Klausel
       eingereicht hatte, begrüßte eine „historische“ Entscheidung. „Die Regierung
       und die Minister, die die Justiz umgehen wollten, haben gelernt, dass es in
       Jerusalem Richter gibt und eine Demokratie mit Gewaltenteilung“, erklärte
       die Bewegung.
       
       Auch eine der Organisatorinnen der Proteste gegen die Justizreform, Schikma
       Bressler, begrüßte das Urteil in einem Video. „Die Entscheidung des
       Obersten Gerichtshofs befreit uns zumindest vorläufig vom Schwert der
       Diktatur“, sagte Bressler.
       
       2 Jan 2024
       
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