# taz.de -- Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem
       
       > Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von
       > Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht
       > dazu.
       
 (IMG) Bild: Alle 15 Richter des Obersten Verfassungsgerichts sitzen erstmalig zusammen, 12.9. Jerusalem
       
       Es ist der Auftakt zur entscheidenden Phase im Streit über Israels
       Justizreform. Die 15 Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshofs in
       Jerusalem treten zusammen, um zu einer Entscheidung über Petitionen gegen
       die [1][umstrittene Gesetzesreform] zu beraten. Gleich zu Beginn geht es um
       die eigenen Befugnisse, um die Aufhebung der sogenannten Aufhebungsklausel
       bei unangemessenen Gesetzen.
       
       Schon im Vorfeld signalisierten Regierungsangehörige, dass sie eine
       eventuelle Aufhebung der Aufhebungsklausel nicht akzeptieren würden. Selbst
       Regierungschef Benjamin Netanjahu verweigerte die Zusage, sich an die
       richterliche Entscheidung zu halten, egal wie sie auch ausfalle. Wenn
       Regierungsangehörige und Abgeordnete richterliche Entscheidungen nicht mehr
       akzeptieren, warum sollte das sonst noch jemand tun?
       
       Vor den 15 Richtern und Richterinnen liegt eine Entscheidung mit
       historischer Tragweite. Das Oberste Gericht spielt in Israel eine
       vergleichsweise wichtige Rolle, denn es gibt weder eine zweite Kammer noch
       eine Verfassung. Ein souveränes Gericht ist eine der Säulen der
       Gewaltenteilung und Demokratie. Nicht ohne Grund dauern die
       [2][Massenproteste seit Anfang des Jahres] unverändert heftig an.
       
       Eine Aufhebung der als Grundgesetz beschlossenen Einschränkung der
       Angemessenheitsklausel wäre allerdings ein nie dagewesener Eingriff des
       Gerichts. Und eine Staatskrise wäre die sichere Folge. Wer dem Plädoyer des
       Knessetabgeordneten Simcha Rothman vor Gericht zuhörte, musste den Eindruck
       bekommen, dass Demokratie für ihn etwas sehr Einfaches ist. Wichtig sei
       zuallererst „das Volk“, sagte er und meinte damit mindestens 50 Prozent der
       Wahlberechtigten.
       
       ## Schräges Demokratieverständnis
       
       Dieses Demokratieverständnis ist mehr als naiv. Bei der Anhörung am
       Dienstag machten die Vertreter der Regierung und des Parlaments wiederholt
       deutlich, dass fundamentale demokratische Elemente wie Gewaltenteilung
       sowie Menschen- und Minderheitenrechte für sie wenig zählen. Auf die Fragen
       der Richter, wie die Regierung künftig den Missbrauch von Macht verhindern
       möchte, blieben sie die Antworten schuldig.
       
       Die Möglichkeit einer Verfassungskrise mit gänzlich unbekanntem Ausgang
       sorgt bei [3][vielen Menschen in Israel für berechtigte Angst]. Die
       Vorstellung, den Demokratieabbau hinnehmen zu müssen, allerdings nicht
       weniger. Immer häufiger ist daher auf den Protesten Zustimmung für ein
       Eingreifen der Richter zu hören, und ihre Entscheidung als Chance für einen
       Neustart der Verhandlungen über die Zukunft der israelischen Demokratie zu
       nutzen. Das wäre der richtige Weg.
       
       12 Sep 2023
       
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 (DIR) Felix Wellisch
       
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