# taz.de -- Justizreform in Italien: Im Sauseschritt
       
       > Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat
       > umzubauen, aufs Tempo. Endlich durchregieren, lautet die Devise.
       
 (IMG) Bild: Will die Justizreform so schnell wie möglich auf den Weg bringen: die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni
       
       Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt Gas. In diesen Tagen bringt
       sie die nächsten Schritte für den von ihr vorangetriebenen Staatsumbau auf
       den Weg: für die Verfassungsreform auf dem Feld der Justiz, für ein neues
       Wahlrecht sowie für eine zweite Verfassungsreform, die die Direktwahl
       des*der Ministerpräsident*in einführen soll.
       
       Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv
       verabschiedet. [1][Sie sieht die völlige Trennung der Laufbahnen von
       Richtern und Staatsanwälten vor]. Deshalb befürchtet nicht nur die
       Richterschaft, sondern auch die Mitte-links-Opposition, dass die
       Meloni-Rechte auf diesem Weg die Voraussetzung dafür schaffen will, die
       bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Kontrolle der Regierung
       zu unterwerfen.
       
       Damit wäre der alte Traum des von der Justiz mit Dutzenden
       Ermittlungsverfahren bedachten Silvio Berlusconi (und der gesamten
       italienischen Rechten) verwirklicht, die Staatsanwält*innen endlich an
       die Kette zu legen.
       
       Allerdings fehlt noch ein Schritt, damit die Reform in Kraft treten kann:
       das Referendum. Da die Verfassungsänderung im Parlament nicht mit
       Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, müssen die Bürger*innen ihr
       Plazet geben. Angesetzt wird ein solches Referendum, wenn es 20 Prozent der
       Parlamentarier*innen, fünf Regionen oder (per Unterschrift) 500.000
       Bürger*innen verlangen.
       
       ## Keine Furcht vor einem Volksentscheid
       
       Die 20 Prozent der Volksvertreter*innen sind schon beisammen, übrigens
       aus den Reihen der Regierungskoalition, die so zeigen wollte, dass sie sich
       vor dem Referendum nicht fürchtet. Die gesellschaftliche und politische
       Opposition hielt das nicht davon ab, dennoch im Volk die
       Unterschriftensammlung anzuleiern, und nach drei Wochen sind schon fast
       400.000 Unterzeichner*innen zusammen gekommen. Die Erreichung des
       nötigen Quorums bis Ende Januar gilt deshalb als sicher.
       
       Die Regierung Meloni will jetzt das Referendum für den 22. bis 23. März
       ansetzen, den frühestmöglichen Termin. Sie hat es eilig, denn sie fürchtet
       eine breite Mobilisierung von Seiten der Gegner*innen. Sahen im Herbst 2025
       diverse Umfragen noch die Befürworter*innen der Meloni-Reform klar
       vorn, so lagen in einer Ipsos-Umfrage von Mitte Dezember beide Lager
       gleichauf. Sollten Meloni und ihre Koalition das Referendum verlieren,
       würden sie deutlich geschwächt in ihr letztes Regierungsjahr vor den
       Parlamentswahlen 2027 gehen.
       
       Meloni selbst hat schon erklärt, auch im Falle einer Niederlage werde sie
       keinesfalls zurücktreten. Im Gegenteil: Sie will weitere Reformen
       anschieben. Ganz oben auf der Liste steht die Direktwahl des
       Ministerpräsidenten durch die Bürger*innen, laut Meloni die „Garantie für
       fünf Jahre stabiles Regieren nach einer Parlamentswahl“.
       
       Doch die Direktwahl wäre mehr als das. Vor allem verwirklicht sich mit ihr
       der alte rechte Traum, die Regierungschefin in Zukunft direkt durch das
       Wahlvolk per Plebiszit ermächtigen zu lassen, sie so auch dem Parlament
       gegenüber zu stärken und [2][ein „Durchregieren“] zu ermöglichen.
       
       ## Komfortable Mehrheit
       
       Und da diese Verfassungsänderung inklusive Referendum kaum vor den nächsten
       Wahlen im Jahr 2027 zu realisieren ist, will Meloni schon einmal an das
       Wahlrecht ran – auch hier mit der Ansage, es gehe ihr bloß um „stabile
       Mehrheiten“ im Parlament.
       
       Zwar ist in der laufenden Legislaturperiode die Mehrheit der regierenden
       Rechtsparteien mit knapp 60 Prozent der Sitze in beiden Häusern des
       Parlaments mehr als komfortabel. Doch dies verdankt sich allein der
       Tatsache, dass die Rechte bei den Wahlen von 2022 geeint angetreten war,
       während die Mitte-links-Kräfte sich in drei Lager gespalten hatten.
       
       Dass das nächste Parlament wieder knappe Mehrheiten sieht, will Meloni um
       jeden Preis vermeiden. Deshalb sieht sie ein Proporzwahlrecht vor –
       allerdings mit einem satten Mehrheitsbonus für die siegreiche Allianz, die
       auch mit zum Beispiel 42 Prozent der Stimmen 55 Prozent der Sitze erhalten
       soll.
       
       Mehr noch: Meloni träumt davon, die jeweiligen Allianzen zur Nennung
       ihres*ihrer Kandidat*in als Regierungschef*in auf dem Wahlzettel
       zu bringen. Und so wäre durch die Hintertür schon vor der
       Verfassungsänderung die Direktwahl des*der Ministerpräsident*in
       eingeführt.
       
       12 Jan 2026
       
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