# taz.de -- Einbürgerung von staatenlosen Menschen: „Staatenlose sind nicht sichtbar“
       
       > Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen
       > zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal
       > erwähnt.
       
 (IMG) Bild: Aktivistin für Staatenlose und selbst staatenlos: Christiana Bukalo
       
       taz: Frau Bukalo, mit Ihrer Organisation Statefree veranstalteten Sie
       kürzlich einen Dinnerabend, bei denen Staatenlose mit
       Bundestagsabgeordneten zusammenkamen. Was wollen Sie damit erreichen? 
       
       Christiana Bukalo: Staatenlose Menschen sind gesellschaftlich so
       marginalisiert, dass sie praktisch gar nicht sichtbar sind. Selbst wenn das
       Thema Staatenlosigkeit eine Rolle spielt, wird meist über die Betroffenen
       gesprochen, aber nicht mit ihnen. Das ist so, als ob nur Männer mit dem
       Thema Geschlechtergerechtigkeit befasst wären. Wir wollen Staatenlose ins
       Zentrum stellen – sie sollen selbst für ihre Anliegen sprechen.
       
       Das gelingt mit einem Abendessen? 
       
       Wir erhoffen uns dadurch eine Art Entmystifizierung – sowohl für
       Politiker*innen als auch für Staatenlose. Staatenlosen erscheint
       Politik oft als etwas Undurchdringliches, Machtvolles. Viele haben den
       staatlichen Apparat bisher nur als ablehnend und ausschließend erlebt. Wir
       wollen zeigen, dass hinter diesem System Politiker*innen und somit
       auch nur Menschen sind.
       
       Und inwiefern brauchen Politiker*innen eine „Entmystifizierung“? 
       
       Den Politiker*innen wiederum wollen wir die realen Probleme
       nahebringen, die sich für Betroffene hinter dem vermeintlich abstrakten
       Thema Staatenlosigkeit verbergen. Die Abgeordneten sollen die
       Lebensrealität dieser Menschen kennenlernen. Das ist auch deshalb wichtig,
       weil Staatenlosen mit der Neuregelung des deutschen Staatsbürgerrechts
       jetzt konkret geholfen werden könnte.
       
       Der [1][aktuelle Gesetzentwurf] aus dem Bundesinnenministerium sieht
       schnellere Einbürgerungen sowie Sonderregelungen für Menschen aus der
       Gastarbeitergeneration vor. 
       
       Das Gesetz enthält eine Menge guter Ideen, aber Staatenlose sind hier
       bisher nicht berücksichtigt. Um ihnen eine Einbürgerung in Deutschland zu
       ermöglichen, muss Staatenlosigkeit klar im Gesetz benannt werden. Obwohl
       Deutschland sich völkerrechtlich zum Schutz von staatenlosen Menschen
       verpflichtet hat, sind sie im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht sichtbar.
       Hier stellt sich die Frage: Wie schützt man eine Bevölkerungsgruppe, die
       man nicht mal klar benennt?
       
       Welche konkreten Regelungen wären aus Ihrer Sicht nötig? 
       
       Staatenlose Kinder, die in Deutschland geboren werden, müssten direkt das
       Recht auf Einbürgerung erhalten. Im Moment ist das nicht der Fall. Häufig
       wird die Staatenlosigkeit an die nächste Generation weitergegeben. Auch für
       staatenlose Menschen, die bereits erwachsen sind, aber im Kindesalter nach
       Deutschland kamen oder hier geboren wurden, muss es Erleichterungen bei der
       Einbürgerung geben. Diese Menschen leben teilweise seit Jahrzehnten hier.
       Das muss anerkannt werden.
       
       Staatenlosigkeit vererbt sich? 
       
       Von den rund 126.000 Staatenlosen, die in Deutschland leben, sind etwa
       36.000 hier geboren und haben die Staatenlosigkeit gewissermaßen geerbt.
       Das hat auch damit zu tun, dass in Deutschland Kinder von staatenlosen
       Eltern meist automatisch als staatenlos oder mit einer „ungeklärten
       Staatsangehörigkeit“ registriert werden. Viele von ihnen leben bereits ihr
       ganzes Leben hier und erfüllen eigentlich alle Anforderungen für die
       Einbürgerung. Trotzdem wird ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit
       verwehrt. Das ist besonders ungerecht. Wer ist denn deutsch, wenn nicht
       diese Kinder, die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben,
       ohne jemals eine Bindung zu einem anderen Staat zu haben?
       
       Wie kommt es, dass die Eltern staatenlos sind? 
       
       Es gibt viele unterschiedliche Gründe. Manche Länder haben bestimmte
       Gruppen gezielt aus dem Gesetz ausgeschlossen. So hat es etwa Myanmar mit
       den Rohingya, einer muslimischen Minderheit, in den 1990er Jahren gemacht.
       Ähnlich war es in Deutschland im Zweiten Weltkrieg, als jüdische Menschen,
       Sinti und Roma ausgebürgert wurden. Dann gibt es den Fall, dass Staaten
       scheitern oder sich auflösen, wie es mit Teilen der Sowjetunion oder in
       Somalia geschah. Da fielen Menschen durchs Raster, kein Staat fühlte sich
       mehr für sie verantwortlich. Ähnlich ergeht es teils Menschen aus Gebieten,
       die international nicht als Staat anerkannt sind, wie Palästina oder
       Westsahara. In bestimmten Staaten gibt es aber auch diskriminierende
       Gesetze, nach denen die Mutter ihre Staatsbürgerschaft nicht an ein Kind
       weitergeben kann. Wenn der Vater unbekannt ist oder sich nicht zum Kind
       bekennt, ist das Kind dann staatenlos. Und auch in Staaten mit fehlerhafter
       Geburtenregistrierung werden Kindern manchmal einfach keine Papiere
       ausgestellt. Auch sie rutschen dann oft in die Staatenlosigkeit.
       
       Was bedeutet das für Betroffene? 
       
       Viele essenzielle Rechte sind an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Wer
       staatenlos ist, kann meist nicht ins Ausland reisen, darf nicht wählen und
       hat oft Schwierigkeiten beim Heiraten. Staatenlosigkeit bringt aber auch
       ganz viele kleinere Probleme mit sich. Ohne Ausweis wird es etwa schon
       schwierig, Post in der Filiale abzuholen oder ein Konto zu eröffnen. Für
       Kinder bedeutet eine fehlende Staatsbürgerschaft besonders viele
       Schwierigkeiten. Sie können nicht an Schulausflügen teilnehmen, haben
       später oft Probleme, Bafög zu erhalten. Das frisst sich durch das ganze
       Leben.
       
       Würde eine Änderung des Staatsbürgerrechts nach Ihren Vorschlägen die
       Probleme der Staatenlosen in Deutschland lösen? 
       
       Nicht alle, aber sehr viele. Ein wichtiger zusätzlicher Schritt wäre es,
       geregelte Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit in den deutschen
       Behörden zu etablieren. Es ist oft sehr schwer nachzuweisen, dass man
       staatenlos ist. Wie beweist man, etwas nicht zu haben? Daran scheitern
       regelmäßig auch Anwält*innen. Bisher werden viele Staatenlose deshalb gar
       nicht als solche registriert, sondern landen bei den Ämtern in der
       Kategorie „ungeklärt“. Und in diesem Status bleiben viele gefangen. Oft
       haben sie einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung, schaffen aber den
       Sprung in die deutsche Staatsbürgerschaft nie, weil sie ihre
       Staatenlosigkeit nicht klar nachweisen können.
       
       Welchen Beitrag kann eine Organisation wie Statefree leisten? 
       
       Staatenlos zu sein ist eine sehr isolierende Erfahrung. Angefangen haben
       wir deshalb als ein Online-Forum für Betroffene. Mittlerweile hat sich
       unsere Arbeit stark erweitert, wir arbeiten nicht nur an einer Community,
       sondern auch an der Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von Staatenlosen.
       Durch Podcasts, Ausstellungen und andere Veranstaltungen bringen wir das
       Thema in die Öffentlichkeit. Gleichberechtigung wollen wir erreichen, indem
       wir Gesetzesänderungen anstoßen und unsere Expertise anbieten. Wir können
       uns zum Beispiel gut vorstellen, bei der Entwicklung eines effektiven
       Anerkennungsverfahrens mitzuhelfen.
       
       Sehen Sie eine Chance, dass die Ampelkoalition die Gesetzeslage jetzt
       tatsächlich verbessert? 
       
       Ich hoffe, dass die Ampel die Chance nutzt, das neue
       Staatsbürgerschaftsgesetz noch so zu verändern, dass es auch Staatenlose
       inkludiert. Ein Gesetz über so etwas Fundamentales wie die
       Staatsbürgerschaft wird ja nicht alle Tage geändert. Das ist für
       Deutschland jetzt die Chance auf dem Silbertablett, im internationalen
       Vergleich endlich aufzuholen und etwas für Staatenlose zu tun.
       
       14 Aug 2023
       
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