# taz.de -- Justizministerkonferenz
(DIR) Petition gegen heimliche Nacktaufnahmen: Zwei Frauen wehren sich
In der Sauna hatte ein Mann die beiden heimlich gefilmt. Sie zeigten ihn
an, doch die Tat ist nicht strafbar. Nun sammeln sie Unterschriften.
(DIR) Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche
voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine
„Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze
Geiert.
(DIR) Bayerischer Antrag gegen Missbrauch: KI soll keine Kinderpornos produzieren
KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf,
Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun
verbieten.
(DIR) Abschaffung des Paragrafen 218 StGB: Frischer Wind aus dem Norden
Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von
Abtreibungen? Zur kommenden Justizminister:innenkonferenz gibt es
einen Vorstoß.
(DIR) Patt bei der Justizministerkonferenz: Keine Mehrheit für die Herkunfts-Analyse von Tatortspuren
Aus DNA-Spuren von Tatorten die Herkunft der Vorfahren bestimmen? Für den
Wunsch aus Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine Mehrheit.
(DIR) Legalisierung von Abtreibungen: Drei Länder machen Druck
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg,
Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
(DIR) Forderung der Justizminister:innen: Härtere Strafen für „Rache-Pornos“
Die Verbreitung sexueller Videos von Ex-Freund:innen ist schon strafbar.
Doch die Sanktionen sollen härter werden, plant die
Justizministerkonferenz.
(DIR) Einschränkung von Klagerechten: Angriff auf die Öko-Kläger
Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND,
Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
(DIR) Antrag an die Justizministerkonferenz: Polizei, dein Freund und Einbrecher
Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von
Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
(DIR) Beschluss der Justizministerkonferenz: Fahndung nach NS-Tätern geht weiter
Solange noch mutmaßliche NS-Verbrecher leben, soll es in Ludwigsburg
zentrale Vorermittlungen geben. Eine Forschungsstelle ist geplant.
(DIR) Kommentar Kameras im Gericht: Moderne Öffentlichkeit
Die Justizministerkonferenz wird sich für mehr Übertragungen aus
Gerichtssälen aussprechen. Ein zaghafter, aber richtiger Schritt.
(DIR) Justizministerkonferenz in Berlin: Keine Polizeifahndung auf Facebook
Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter
reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage.
(DIR) Justizminister zu Homo-Partnerschaften: Volles Adoptionsrecht gefordert
In dieser Frage sind sich die Justizminister einig: Verpartnerte
Homosexuelle sollen Kinder adoptieren können wie heterosexuelle Ehepartner.
(DIR) Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs
Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den
Weg.