# taz.de -- Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie
       
       > Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs
       > Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den
       > Weg.
       
 (IMG) Bild: Zwei Männer und ein Baby: Stolze schwule Väter in Kalifornien.
       
       BERLIN taz | Die Union bekommt in der Debatte um die Gleichstellung
       homosexueller Paare neuen Druck aus den Ländern. Bei der
       Justizministerkonferenz steht am Donnerstag ein Antrag zum Adoptionsrecht
       für Schwule und Lesben auf dem Programm. In dem Papier aus Hessen, das der
       taz vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, „zeitnah die rechtlichen
       Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lebenspartner wie Ehepaare
       gemeinschaftlich Kinder adoptieren können“.
       
       Dem Antrag wird auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zustimmen,
       wie dessen Sprecherin der taz mitteilte. Der CDU-Politiker schließt sich
       damit [1][dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen] an. Sie
       hatte am Wochenende eine neue Adoptionsdebatte in der Union entfacht. Weil
       nur drei Landesjustizminister aus CDU und CSU kommen, hat der Appell an die
       Bundesregierung beste Chancen, eine Mehrheit zu bekommen.
       
       Das schwarz-gelbe Bundeskabinett brachte zwar gestern eilig einen
       Gesetzentwurf auf den Weg, der das jüngste Karlsruher Urteil zur
       steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
       umsetzen soll. Doch der Versuch der Union, das Gleichstellungsthema damit
       loszuwerden, ist bereits gescheitert.
       
       Dafür sorgt in Wahlkampfzeiten auch der Koalitionspartner. Der Antrag zum
       Adoptionsrecht stammt von Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn. „Die
       vollständige Gleichstellung ist keine politische, sondern zunächst eine
       rein rechtliche Frage“, argumentiert er: „Wir brauchen keine weiteren
       Hinweise aus Karlsruhe.“
       
       Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
       appellierte am Mittwoch an die Union, hier umzusteuern. Die
       gesellschaftliche Entwicklung sei so deutlich, dass „die Unionsparteien
       nicht mehr darüber hinweggehen können“.
       
       13 Jun 2013
       
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