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# taz.de -- Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“

> Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine
> Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald
> zumindest für Jugendliche eingeführt werden.

(IMG) Bild: Konnten zum „Ja heisst Ja“ nicht gemeinsam „Ja“ sagen: die Justizminister:innen des Bundes und der Länder (v.r.n.l.) Stefanie Hubig (SPD), Georg Eisenreich (CSU), Anna Gallina (Grüne) und Kathrin Wahlmann (SPD)

Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollten auf der Justizministerkonferenz
Druck machen. Künftig solle auch in Deutschland das Prinzip „Ja heißt Ja“
gelten, [1][so der Antrag]. Er wurde zwar mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Doch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte in Aussicht, dass
„Ja heißt ja“ bald wegen einer neuen EU-Vorgabe zumindest für Sex mit
Jugendlichen eingeführt wird.

„Ja heißt ja“ bedeutet, dass sexuelle Handlungen an einer anderen Person
strafbar sind, wenn diese nicht erkennbar zugestimmt hat. Seit 2016 gilt in
Deutschland immerhin das Prinzip [2][„Nein heißt nein“], das heißt die
erkennbare Ablehnung von sexuellen Handlungen muss beachtet werden.
Entscheidender Unterschied: Wenn das Opfer bei einem sexuellen Übergriff in
Schockstarre gerät, kann es auch keinen gegenstehenden Willen mehr äußern.
Laut Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) ist dies bei 40 bis 70
Prozent der Vergewaltigungen der Fall. Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD)
aus Niedersachsen betonte: „In 15 EU-Staaten gilt schon ‚Ja heißt Ja‘,
Deutschland hängt hinterher.“

Dennoch fand der Vorschlag auf der Justizministerkonferenz keine
ausreichende Unterstützung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)
sagte, in Bayern gebe es „keine relevanten Schutzdefizite“. Es gebe bei
Sexualstraftaten zwar immer wieder Beweisprobleme, aber dies sei unabhängig
von „Nein heißt Nein“ oder „Ja heißt ja“.

Für Bewegung wird aber eine EU-Richtlinie sorgen, die noch in diesem Jahr
beschlossen werden soll und EU-weite Vorgaben für das Sexualstrafrecht
machen wird. Hierzu gehört, dass bei Sex mit Minderjährigen künftig das „Ja
heißt Ja“-Prinzip gelten soll.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) teilte mit, dass sie mit
Familienministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt
(CSU) vereinbart hat, dass Deutschland dieser Richtlinie in Brüssel
zustimmen wird. „Wenn die Richtlinie beschlossen ist, muss sie in deutsches
Recht umgesetzt werden und dann kann man noch einmal gründlich
diskutieren“, sagte Hubig. Bayerns Minister Eisenreich zeigte sich
gesprächsbereit. Kathrin Wahlmann aus Niedersachsen geht davon aus, dass
„Ja heißt Ja“ dann auch für Erwachsene eingeführt wird. „Ich kann doch
keiner 17-Jährigen sagen, ‚in diesem Jahr kommt es auf Deine Zustimmung an,
aber nächstes Jahr musst Du widersprechen‘.“

Einstimmig sprach sich die Justizministerkonferenz dafür aus, dass bei
allen Formen von Vergewaltigung künftig eine Verjährung von 20 Jahren
gelten soll. Derzeit gilt bei der Vergewaltigung einer willenlosen (zum
Beispiel betrunkenen) Person [3][nur eine Verjährung von fünf Jahren].
Ministerin Hubig versprach, einen Gesetzentwurf zur Reparatur dieser
gesetzgeberischen Panne aus dem Jahr 2016 vorzulegen.

Abgelehnt wurde der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Justizminister
Benjamin Limbach (Grüne), dass alle Strafgerichte eine Spezialkammer für
Sexualdelikte einrichten müssen. Er wollte so Sachkunde und empathischen
Umgang sicherstellen. Die große Mehrheit der Länder wollte diese
Entscheidung jedoch weiterhin den einzelnen Gerichten überlassen.

Eine Mehrheit der Länder sprach sich dagegen für den Vorstoß von Hamburgs
Justizsenatorin Gallina aus, die Nichtanzeige geplanter schwerer
Sexualstraftaten künftig zu bestrafen. Gallina denkt hierbei vor allem an
Netzwerke, in denen sich Männer über Techniken austauschen, Frauen zu
betäuben und dann zu vergewaltigen. Hier sollen auch die Männer bestraft
werden, die von solchen Plänen wissen, aber nur mitlesen oder
mitdiskutieren.

Ein anderer Schwerpunkt der Justizministerkonferenz befasste sich mit der
[4][Politikerbeleidigung].

13 Jun 2026

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## AUTOREN

(DIR) Christian Rath

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