# taz.de -- Justizministerkonferenz in Berlin: Keine Polizeifahndung auf Facebook
       
       > Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter
       > reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage.
       
 (IMG) Bild: Sieht fast aus wie ein Fahndungsfoto, ist aber ein Porträt von Mark Zuckerberg, das bei Facebook gezeigt werden – im Gegensatz zu ersterem.
       
       BERLIN taz | Die Polizei soll künftig verstärkt im Internet fahnden dürfen
       – nicht aber bei Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken. Das
       beschloss an diesem Donnerstag die Justizministerkonferenz in Berlin.
       Öffentliche Fahndungsaufrufe sollen nur auf staatlichen Internetseiten
       möglich sein.
       
       Öffentliche Fahndungsaufrufe sind bei „Straftaten von erheblicher
       Bedeutung“ schon lange gesetzlich erlaubt. Üblich waren bisher Steckbriefe
       und Fahndungsaufrufe in Zeitungen sowie in Rundfunk- und Fernsehsendern.
       Theoretisch kann auf dieser gesetzlichen Grundlage auch das Internet
       genutzt werden, eine Verwaltungsvorschrift besagt jedoch: „Private
       Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“
       
       Künftig sollen Fahndungsaufrufe zwar verstärkt auf Behördenseiten
       verbreitet werden, nicht aber auf Facebook. „Wir müssen sicherstellen, dass
       die Fahndung sofort beendet wird, wenn die Person gefunden wurde“, sagte
       Uta-Maria Kuder (CDU), die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
       Dies wäre bei Facebook nicht gewährleistet. Die restriktive
       Verwaltungsvorschrift solle aber immerhin gelockert werden. Ein
       Modellversuch in Hessen habe gute Ergebnisse gebracht.
       
       Die Justizminister wollen außerdem auf den Fall Mollath reagieren und die
       Unterbringung psychisch kranker Straftäter reformieren. „Es ist bedenklich,
       wenn einem schuldunfähigen Täter für die gleiche Tat viel länger die
       Freiheit entzogen werden kann als einem schuldfähigen Täter“, sagte die
       saarländische Ministerin Anke Rehlinger (SPD).
       
       ## Vier Ansatzpunkte
       
       Diskutiert werden sollen vier Ansatzpunkte: Die Unterbringung in der
       Psychiatrie könnte auf schwere Anlasstaten beschränkt und auch zeitlich
       befristet werden. Außerdem könnte die Fortdauer der Unterbringung häufiger
       und auch von externen Gutachtern überprüft werden. Zuständig für eine
       gesetzliche Reform ist der Bund.
       
       Der schleswig-holsteinische Vorstoß zur Neuformulierung des
       Mord-Paragraphen im Strafgesetzbuch, wurde von der Justizministerkonferenz
       nur „zur Kenntnis“ genommen. Die Kieler Ministerin Anke Spoorendonk (SSW)
       will die aus der NS-Zeit stammende Formulierung „Mörder ist, wer …“ durch
       eine bloße Beschreibung der Tat ersetzen, weil es „keine geborenen Mörder“
       gebe.
       
       Abgelehnt wurde ein Vorschlag, bei der Funkzellenabfrage die
       Benachrichtigung der Betroffenen zu verbessern. Die gegenwärtige Regelung,
       die in der Regel keine Benachrichtigung vorsieht, sei „ausreichend“. Ein
       Vorschlag aus Sachsen, die polizeiliche Nutzung von Handydaten
       einzuschränken, wurde gar nicht diskutiert.
       
       14 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Justizministerkonferenz
 (DIR) Fahndung
 (DIR) Reform
 (DIR) Internet
 (DIR) Justiz
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Pädophilie
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung
 (DIR) Leutheusser-Schnarrenberger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bevorstehende Innenministerkonferenz: Hamburg will die Facebook-Fahndung
       
       Bis jetzt ist Facebook nur vereinzelt eine Fahndungshilfe. Nun will
       Hamburgs Innensenator Neumann dafür werben, das soziale Netzwerk für
       Ermittlungszwecke zu nutzen.
       
 (DIR) Computermodell gegen Kindesmissbrauch: „Sweetie“ überführt Tausende
       
       Es ist zehn Jahre alt, süß, unschuldig und ein Weltstar. Das
       Phantom-Mädchen Sweetie lockte viele Pädophile an. Aber ob sie je vor einen
       Richter kommen, ist fraglich.
       
 (DIR) Schwarz-rote Pläne zu Datenspeicherung: Die Antwort ist Massenüberwachung
       
       So weit geht die Empörung über die Ausspähung durch den NSA dann doch
       nicht. CDU/CSU und SPD halten an der Vorratsdatenspeicherung fest.
       
 (DIR) Leutheusser-Schnarrenberger und FDP: Die Anschlussverwendung
       
       Die FDP-Minister scheiden schleichend aus dem Amt. Nur für die
       Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bedeutet das Ende einen
       Neuanfang.