# taz.de -- Regulierung
       
 (DIR) EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen
       
       EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze
       DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.
       
 (DIR) Nutzung von Onlineplattformen: Altersgrenze für Social Media? In der Wissenschaft umstritten
       
       Die Politik diskutiert, Apps wie Tiktok und Instagram gesetzlich erst ab
       13, 14 oder 16 Jahren zu erlauben. Forscher:innen warnen vor einer dünnen
       Faktenbasis.
       
 (DIR) Umwelttechniker über Digitalisierung: „Das Problem ist die Kühlung“
       
       Was bedeutet Digitalisierung für die Umwelt? Felix Gruber von der
       Bundesstiftung Umwelt über den Energie- und Rohstoffverbrauch von
       Rechenzentren.
       
 (DIR) Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission
       
       Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene
       Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz: Achtung bei Prophezeiungen
       
       Über die Zukunft der Künstlichen Intelligenz wird aktuell viel spekuliert.
       Sicher ist nur, dass niemand genau voraussagen kann, wohin die Reise geht.
       
 (DIR) KI-Gipfel mit JD Vance: Angst vor der Intelligenzbremse
       
       Schöne Worte, schmutzige Tricks: Während die KI-Welt auf Tempo setzt,
       drohen Nutzerinteressen unterzugehen.
       
 (DIR) Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef: Härteres Vorgehen
       
       Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen
       den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?
       
 (DIR) Chinesische Shopping-Plattform: Beschwerde gegen Temu
       
       Der Onlinehändler lockt mit Schnäppchen, wird aber wegen manipulativer
       Techniken kritisiert. Verbraucherschützer haben nun Beschwerde eingereicht.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Temu: Billiges China-Bashing
       
       Temu ist dabei, Amazon das Zepter im Onlinehandel aus der Hand zu reißen.
       Das sollte Anlass sein, solche Plattformen insgesamt besser zu regulieren.
       
 (DIR) Anhörung zum PFAS-Verbot: Union verlängert ewigen Streit
       
       Umwelt- und Verbraucherschützer setzen sich für eine starke Regulierung von
       Ewigkeitschemikalien ein. Die CDU will ein geplantes Verbot abschwächen.
       
 (DIR) Porno regulieren: Nicht zu ignorieren
       
       Eine von der Landesmedienanstalt NRW beauftragte Studie zeigt, dass
       Minderjährige oft unfreiwillig auf pornografische Inhalte im Netz stoßen.
       
 (DIR) Gesundheitspolitiker über Chemikalien: „Allerhöchste Zeit für Regulierung“
       
       Ewigkeitschemikalien sind ungesund, jetzt steht ein Verbot der sogenannten
       PFAS an. Politiker und Mediziner Armin Grau erklärt, warum es dringend ist.
       
 (DIR) Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes: Neue Algorithmenprüfer
       
       Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen
       IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für
       Regulierung.
       
 (DIR) Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung?
       
       Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste
       schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.
       
 (DIR) Digital Services Act: Das tolle Internet soll kommen
       
       Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles soll
       besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.
       
 (DIR) Jurist über WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“
       
       Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der
       EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über
       Europa hinaus.
       
 (DIR) Chinas IT-Wirtschaft: Alibaba im freien Fall
       
       China hat seiner Tech-Branche mit drastischen Regulierungswellen stark
       zugesetzt. Am Beispiel Alibaba zeigen sich nun die Folgen.
       
 (DIR) Handelsabkommen zu E-Commerce: Industrieparadies in Planung
       
       In der Welthandelsorganisation verhandeln die Staaten über einen Vertrag zu
       digitalem Handel. Geht es nur um mehr Macht für die Konzerne?
       
 (DIR) Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz
       
       Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem
       Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
       
 (DIR) EU-Regel Digital Markets Act: Mehr Wettbewerb für Amazon und Co.
       
       Das EU-Parlament will die großen Internetfirmen stärker regulieren. Mit dem
       Digital Markets Act soll die Auswahl der Plattformen erleichtert werden.
       
 (DIR) Neue EU-Regulierung: Streit über Plattformen
       
       In der EU beginnt die heiße Phase der Verhandlungen in Sachen
       Plattformregulierung. Druck kommt dabei nicht nur von NGOs.
       
 (DIR) Debatte um Elektro-Tretroller: Parkplatzpflicht für E-Scooter?
       
       In einigen Hamburger Stadtteilen dürfen Elektro-Tretroller künftig nicht
       mehr wild abgestellt werden. Ein Pro und Contra.
       
 (DIR) Forderung nach Lieferkettengesetz: Firmen wollen staatliche Vorgaben
       
       Ein Gesetz soll Zulieferer zu höheren Sozial- und Umweltstandards
       verpflichten. Ausgerechnet berüchtigte Firmen fordern das.
       
 (DIR) Organisationen fordern Lieferkettengesetz: Drei Gründe für mehr Regulierung
       
       64 NGOs fordern gemeinsam, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen
       bei ihren Zulieferern haftbar gemacht werden. Was würde es helfen?
       
 (DIR) Deutschland siegt im Laster-Vergleich: Rauchen, saufen, fressen ohne Ende
       
       In keinem Land der EU kann man so ungestört seinen Lastern nachgehen wie in
       Deutschland. Das zeigt der neue „Nanny-Index“.
       
 (DIR) Streit um Ex-Wirtschaftsmanager: Ein EU-Kommissar, der provoziert
       
       Der designierte Finanzmarkt-Regulierer Jonathan Hill stößt bei der Anhörung
       im EU-Parlament auf Kritik. Einige halten ihn für einen Lobbyisten.
       
 (DIR) Mythen über die EU: Nicht immer der Bösewicht
       
       Keine Grauhörnchen, keine Krummgurken, keine alten Kartoffelsorten: Sechs
       Legenden über EU-Regulierungswut und was an ihnen dran ist.
       
 (DIR) Haftstrafen für Marktmanipulation: Auch Bankster sind Gangster
       
       Mal eben die Grundlage für Milliardengeschäfte zu manipulieren, soll
       künftig hart bestraft werden, findet das Europaparlament. Aber spielen die
       Briten mit?
       
 (DIR) EU-Regulierung: Großbanken behalten Privilegien
       
       Die EU-Kommission hat Regeln für die europäischen Geldinstitute vorgelegt.
       Doch eine Zerschlagung wird sie wohl scheuen.
       
 (DIR) Neuorientierung der EU-Kommission: Brüssel übt sich in Zurückhaltung
       
       Die EU will weniger regulieren und bestehende Vorschriften zurückziehen.
       Damit reagiert die Kommission wohl auch auf den Erfolg eurokritischer
       Parteien wie der AfD.
       
 (DIR) Verhandlungen Arms Trade Treaty: Schwache Geschütze gegen Waffenhandel
       
       Ab heute beraten UN-Vertreter in New York über den internationalen
       Waffenhandelsvertrag Arms Trade Treaty. Die Regulierungen sind jedoch
       bisher dürftig.
       
 (DIR) Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung
       
       Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und
       Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu sein.
       
 (DIR) Presserat im deutsch-britischen Vergleich: Regulierte Selbstkontrolle
       
       Die britische Medienaufsicht soll mehr Macht bekommen. Richter Levesons
       Vorschlag würde bei deutschen Zeitungsmachern eher schlecht ankommen.