# taz.de -- Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission
       
       > Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene
       > Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.
       
 (IMG) Bild: Was hilft der Wirtschaft? Containerschiffe am Hamburger Hafen
       
       Brüssel dpa | Acht Organisationen haben gemeinsam Beschwerde gegen die
       Europäische Kommission wegen [1][Plänen zur Abschwächung von mehreren
       EU-Gesetzen] eingelegt. Die NGOs verurteilen bei der Europäischen
       Bürgerbeauftragten die „undemokratische, intransparente und überstürzte Art
       und Weise“, in der die Europäische Kommission die Lockerungen entwickelt
       habe, wie sie mitteilten.
       
       Ende Februar hatte die EU-Kommission mehrere Vorschläge für eine
       Aufweichung von bestehenden Gesetzen gemacht, um die europäische Wirtschaft
       wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So soll nach Willen der Brüsseler
       Behörde etwa das [2][EU-Lieferkettengesetz später gelten] und deutlich
       weniger Unternehmen sollen Bericht über ihre Nachhaltigkeit erstatten
       müssen.
       
       Die NGOs kritisieren nun, der Prozess zum Vorschlag sei mangelhaft gewesen
       und habe es einer kleinen Gruppe von Industrieinteressen ermöglicht, „die
       Kontrolle zu übernehmen und die Deregulierung wichtiger
       Nachhaltigkeitsgesetze voranzutreiben“. Statt breiter Konsultationen sei
       sich hinter verschlossenen Türen etwa mit der Öl- und Gasindustrie
       getroffen worden. Auch sei nicht beachtet worden, ob die Pläne im Einklang
       mit den EU-Klimazielen stehen.
       
       ## „Schritt in falsche Richtung“
       
       Darüber hinaus trage die „sogenannte Vereinfachung“ nicht zur Verbesserung
       der Wettbewerbsfähigkeit bei, schreiben sie. Starke Nachhaltigkeitsgesetze
       seien der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil der EU auf einem globalen Markt,
       auf dem Verbraucher und Investoren zunehmend verantwortungsvolles
       unternehmerisches Handeln fordern. „Wir haben immer wieder gesehen, dass
       vage Versprechungen von Unternehmen nicht den Wandel bewirken, den wir
       brauchen. Die Schwächung von Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen ist
       ein Schritt in die falsche Richtung.“
       
       Mit den Kommissionsvorschlägen für neue Gesetze und Gesetzesänderungen
       müssen sich noch die Regierungen der Mitgliedstaaten und das
       Europaparlament beschäftigen. Wenn sie nicht zustimmen, können sie nicht
       umgesetzt werden. Die NGOs rufen beide Institutionen auf, die Vorschläge
       abzulehnen.
       
       Die Beschwerde wurde von der European Coalition for Corporate Justice,
       ClientEarth, Notre Affaire À Tous, Clean Clothes Campaign, Global Witness,
       Transport and Environment, Anti-Slavery International und Friends of the
       Earth Europe eingereicht.
       
       Die Europäische Bürgerbeauftragte untersucht unter anderem Beschwerden über
       Missstände in der Verwaltung der Institutionen und Einrichtungen der
       Europäischen Union.
       
       18 Apr 2025
       
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