# taz.de -- Kommentar US-Verschuldung: Kreislauf der Verelendung
> Nicht nur in den USA wachsen die Schulden. Reichensteuer und
> Finanzmarktregulierung scheinen der einzige Ausweg aus der Misere zu
> sein.
(IMG) Bild: Bitteres Spiegelbild: Unbegrenzte Möglichkeiten ziehen auch unbegrenzte Verbindlichkeiten nach sich.
Schulden, wohin man blickt. Einmal mehr sind die USA daran gescheitert,
einen Plan zur Schuldenreduzierung aufzustellen. Auch die Europäer finden
keinen Ausweg aus ihrer Schuldenkrise. Am anderen Ende des Globus hat Japan
Rekordschulden angehäuft. Etwas läuft schrecklich schief, und zwar in fast
allen Industrieländern.
Die New York Times hat in ihrer Analyse des faulen Neujahrskompromisses in
den USA die wesentlichen Probleme benannt: viel zu großzügiger Umgang mit
den Reichen, viel zu geringe Steuereinnahmen, um den Bedarf an öffentlichen
Investitionen zu decken. Die Diagnose besitzt nicht nur für die USA
Gültigkeit. Auch hierzulande verrottet die öffentliche Infrastruktur, an
Bildung wird gespart, an sozialem Schutz ebenso, Kommunen stehen vor dem
Kollaps. Dafür haben Großverdiener und Konzerne so niedrige Steuersätze wie
noch nie seit dem letzten Weltkrieg.
Nur leider geht trotz aller Beschwörungen, etwa der US-Republikaner, die
Rechnung nicht auf, die Kapitalbesitzer würden zum Dank dafür investieren
und Arbeitsplätze schaffen. Investiert wird allenfalls in den Finanzsektor,
wo dann in regelmäßigen Abständen Spekulationsblasen platzen und
Finanzkrisen ausbrechen. Was dann wieder wegen der nötigen
Bankenrettungspakete die Staatsschulden in die Höhe treibt. Ein
fiskalischer Verelendungskreislauf.
Der Ausweg aus der Misere ist eigentlich offensichtlich: höhere Steuern für
Vermögende und Unternehmen etwa und eine scharfe Regulierung des
Finanzsektors. Nur macht die Interessenpolitik beiderseits des Atlantiks
diese Lösung nicht sehr wahrscheinlich. Das zeigten nun auch die
Verhandlungen in Washington allzu deutlich. Die wahrscheinliche
Alternative? Das Problem wird vertagt. Bis zur nächsten Krise.
2 Jan 2013
## AUTOREN
(DIR) Nicola Liebert
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