# taz.de -- EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen
       
       > EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der
       > Digitalgesetze DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie
       > entschieden zurück.
       
 (IMG) Bild: Der DSA ermöglicht unter anderem Verfahren gegen X wegen des Verdachts auf Falschmeldungen oder Jugendgefährdung
       
       Brüssel afp | Trotz der [1][Drohungen von US-Präsident Donald Trump] hat
       die EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, angekündigt, die Gesetze
       zur Regulierung der digitalen Welt weiterhin durchzusetzen. Die Regelungen
       der EU würden die Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit,
       vollständig wahren, erklärte die EU-Kommissarin am Montag im Onlinedienst
       X. Den vom US-Außenministerium und von Kritikern wie Meta-Chef Mark
       Zuckerberg vorgebrachten Vorwurf, die EU-Regeln kämen „Zensur“ gleich, wies
       sie zurück.
       
       Die Europäische Union hat [2][Vorschriften wie den DSA (Digital Services
       Act) sowie das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), die
       den Wettbewerb und den Umgang mit verbotenen Inhalten regeln]. Mit dem DMA
       will die EU die Marktmacht großer Technologiekonzerne einschränken und die
       Unternehmen zwingen, sich an europäische Wettbewerbsregeln zu halten. In
       diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission bereits Strafen gegen die
       US-Technologiekonzerne Meta und Apple verhängt.
       
       Auch gegen den Onlinedienst X von Tech-Milliardär Elon Musk laufen
       Verfahren. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen den DSA. Dieses
       [3][Gesetz soll sicherstellen, dass nationale Gesetze, etwa zu
       jugendgefährdenden Inhalten und Falschinformationen, auch online umgesetzt]
       werden.
       
       US-Präsident Trump hatte Ländern mit Gesetzen zur Regulierung von
       Digitalkonzernen vergangene Woche gedroht – ohne Namen zu nennen. Er werde
       „erhebliche zusätzliche Zölle“ auf die Produkte dieser Länder erheben und
       Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen, sofern die von
       Washington als „diskriminierend“ eingestuften Maßnahmen nicht aufgehoben
       würden, warnte der US-Präsident.
       
       ## Anhörung im US-Kongress
       
       Im Zuge dieser Drohungen plante der US-Kongress für Mittwoch eine Anhörung
       zur Regulierung der Technologiebranche mit dem Titel „Die Bedrohung der
       Meinungsfreiheit und Innovation in Amerika durch Europa“.
       
       Virkkunen verlinkte nun in ihrem Post einen Brief an den US-Kongress, in
       dem erneut betont wurde, dass es sich beim DSA und beim DMA um „souveräne
       Gesetze“ der EU handele, die [4][„mit überwältigender Mehrheit vom
       Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat“, der die 27
       Mitgliedstaaten vertritt, verabschiedet] worden seien.
       
       2 Sep 2025
       
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