# taz.de -- Digital Services Act: Das tolle Internet soll kommen
       
       > Die EU hat am Wochenende ihr großes Internetgesetz beschlossen. Alles
       > soll besser werden – doch es bleiben Kritikpunkte offen.
       
 (IMG) Bild: Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das soll weniger werden
       
       Für Brüsseler Verhältnisse im Eiltempo haben sich die EU-Staaten am frühen
       Samstagmorgen auf [1][das Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt]. Der finale
       Text steht zwar noch nicht – nach der letzten 16-stündigen Verhandlung sind
       noch einige Details zu klären –, doch das grundlegende Prinzip des Digital
       Services Act (DSA) ist klar: Was offline illegal ist, soll online nicht
       legal sein. Kriegspropaganda, Lügen, Morddrohungen, Hass und Hetze, all das
       soll es im europäischen Netz bald weniger geben.
       
       Ein „schönerer Ort“ soll das Internet werden, heißt es, und tatsächlich
       könnte es wohl kaum – angesichts des Kriegs – einen besseren Zeitpunkt
       dafür geben. Nun sollen Anbieter von Onlinediensten wie Instagram, Tiktok
       oder Ebay dafür stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen neue
       Regeln zu Cookie-Bannern und Onlinewerbung befolgen, illegale Inhalte
       löschen, mehr Transparenz über algorithmische Entscheidungen und ihren
       Effekt auf die Gesellschaft schaffen. Hinzu kommt, dass die Unternehmen
       illegale Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Terrorpropaganda
       entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden, möglichst innerhalb
       von 24 Stunden.
       
       Außerdem sollen Nutzer*innen mehr Einfluss darauf bekommen, welche
       Werbung ihnen gezeigt wird. Sensible Daten wie religiöse Überzeugungen,
       sexuelle Orientierung oder politische Ansichten dürfen nur noch begrenzt
       für gezielte Werbung genutzt werden und Minderjährige grundsätzlich keine
       personalisierte Werbung mehr erhalten.
       
       Euphorisch äußerte sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen, die auf Twitter von einer historischen Einigung sprach: „Unsere
       neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung
       gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Weniger
       kann man aber auch nicht erwarten von jemandem, der das Gesetz mit auf den
       Weg gebracht hat. Klingt alles fast zu schön, um wahr zu sein.
       
       Doch so wegweisend [2][der DSA auch ist, es gibt Kritik]. Das Auswerten der
       Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken etwa soll verboten werden. Total
       unklar ist aber, wie die Unternehmen sicherstellen wollen, dass sie nur
       noch Volljährige tracken. Oder die Regelung zum Löschen von illegalen
       Inhalten. Die Fristen sind für die Unternehmen relativ kurz, was vermutlich
       zur Konsequenz haben wird, dass sie lieber mehr als zu wenig löschen. Oder
       sie lassen die Inhalte automatisiert überprüfen, mit sogenannten
       Uploadfiltern. Nicht zu Unrecht kommt so die Debatte über Zensur und die
       grundlegende Kritik an Uploadfiltern wieder auf.
       
       Zudem hat Deutschland durch [3][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)]
       bereits eine Grundlage gegen Hass im Netz geschaffen – der DSA fällt in
       einigen Punkten hinter das deutsche Gesetz zurück –, etwa bei den
       Löschfristen. Ob das Internet nun wirklich ein schönerer Ort wird oder wir
       nur europäische Worthülsen bekommen, wird sich vermutlich bald zeigen.
       
       25 Apr 2022
       
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