# taz.de -- Parteispenden
(DIR) Korruption in Deutschland: Deckelt die Parteispenden
Der Prozess um Christoph Gröners Spenden an die CDU macht deutlich: Es
braucht mehr Argwohn und Transparenz beim Thema Parteispenden.
(DIR) Großspenden an Berliner CDU: Geschichte des ehrbaren Kaufmanns
Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner sagt vor dem Verwaltungsgericht
aus. Das Gericht befindet, seine Spenden waren nicht illegal.
(DIR) Transparenzbericht von Campact: So viel Geld wie nie zuvor
Campact ist bekannt für demokratiefördernde Kampagnen und Anfeindungen von
rechts. 2024 bekam die Organisation so viel Geld wie in keinem Jahr davor.
(DIR) Spendenaffäre bei der AfD: Rechtsextreme zahlen Millionen für gespendete Plakate
Die AfD musste wegen einer dubiosen Parteispende 2,35 Millionen Euro
zahlen. Lobbycontrol und Transparency International fordern einen
Spendendeckel.
(DIR) 2,35-Millionen-Euro-Zuwendung: Neue Spendenaffäre bei der AfD
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung: Das Geld für eine
AfD-Plakatkampagne kam wohl vom Immobilienmilliardär Henning Conle –
verdeckt mal wieder.
(DIR) AfD erbt 6 Millionen Euro: Reiche Rechtsextreme
Eine Berlinerin vererbt der AfD 6 Millionen Euro. Auch im laufenden
Wahlkampf hat die Partei bereits drei Millionenspenden erhalten.
(DIR) Millionenspende aus Österreich für AfD: FPÖ-Mitglied spendet 2,35 Millionen Euro für Plakatkampagne
Es ist die dritte Großspende innerhalb von drei Wochen: Ex-FPÖ-Funktionär
Gerhard Dingler spendet der AfD einen Riesenbatzen Geld, der Fragen
aufwirft.
(DIR) Firma Böttcher in Thüringen: AfD-Großspender als Aufsichtsrat abberufen
Die AfD erhält mitten im Wahlkampf 1 Million Euro. Der Spender verliert
seinen Posten und soll das Geld zurückzahlen – aber Fragen bleiben.
(DIR) BSW und Parteienrecht: „Ein autoritäres Projekt“
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat sich das „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ genauer angesehen. Sie kritisiert die Parteistrukturen, vor
allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme.
(DIR) Rechter Wahlkampf auf X: Ist der Weidel-Talk von Musk eine illegale Parteispende?
Lobbycontrol kritisiert Musks AfD-Talk als mögliche verbotene
Wahlkampfspende aus dem Ausland. Die Parteienrechtlerin Schönberger ist
skeptisch.
(DIR) Spendenrekord im Wahlkampf: CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie SPD
Großspenden sind für die Parteien gerade zur Finanzierung von Wahlkämpfen
wichtig. Ein wahrer Geldsegen trifft seit dem Ampelbruch die CDU und FDP.
(DIR) Großspenden an die Parteien 2024: Die Neue macht das Rennen
Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die
Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab
als die Grünen.
(DIR) Wahlen in Großbritannien: Foul von rechts bringt Sunak in Not
Der Übertritt eines Tory-Abgeordneten zur Farage-Partei „Reform“ offenbart
die Krise der britischen Konservativen. Zuvor hatte er sich mit Premier
Sunak überworfen.
(DIR) Großspenden an Parteien: Geldsegen für CSU, CDU und AfD
Firmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Vom
Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.
(DIR) Rücktritte wegen Parteispendenaffäre: Kreative Kick-backs auf Japanisch
In Tokio könnte der Ausschluss der mächtigsten Gruppe der Regierungspartei
aus dem Kabinett die Amtszeit von Regierungschef Kishida vorzeitig beenden.
(DIR) Großspenden an Parteien: Gegen den Anschein von Käuflichkeit
Die Linke lässt nicht locker in der CDU-Parteispendenaffäre. Nun will man
die Union im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag stellen.
(DIR) Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch: „Die Lage ist schlimm genug“
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr
Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre
Partei.
(DIR) Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Teure Spenden für Wegner
Die Bundestagsverwaltung sah in den Großspenden von Immobilienentwickler
Gröner kein Problem, ein neues Gutachten schon. Klagen Linke und Grüne?
(DIR) 820.000-Euro-Spende an die CDU Berlin: Linke fordert Verbot von Großspenden
Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an
die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal.
(DIR) Mutmaßlich illegale Parteispende: CDU drohen 2,46 Millionen Euro Strafe
Der Bundestag beschäftigt sich mit 820.000-Euro-Großspende von
Bauunternehmer Christoph Gröner. Im schlimmsten Fall drohen der CDU Berlin
hohe Strafzahlungen.
(DIR) Mutmaßlich illegale CDU-Parteispende: Kai Wegner im Spendensumpf
Knüpfte der Immobilien-Investor Gröner Bedingungen an die 820.000 Euro, die
er an die CDU Berlin spendete? Berlins Bürgermeister ist in Erklärungsnot.
(DIR) Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen
Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei
der CSU.
(DIR) Schottlands SNP nach Sturgeons Rücktritt: SNP im Strudel der Skandale
Zur Amtsführung von Schottlands Ex-Regierungschefin Nicola Sturgeon kommen
weitere Unregelmäßigkeiten ans Licht.
(DIR) Pittelkow und Riedel „Rechts unten“: Rechte Netzwerke, interne Kämpfe
„Rechts unten“ von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel ist eine
langjährige Recherche zur AfD. Und ein Blick auf eine sich radikalisierende
Partei.
(DIR) Lektionen der Woche: Verspätet, aber vegan!
Jugendliche checken den Verkehr nicht, die FDP wird arm und die Letzte
Generation kann PR. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
(DIR) Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung: AfD-Geschäftsstelle durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es
geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
(DIR) Illegale Zuflüsse von Geheimagent Mauss: Strafbefehl in CDU-Spendenaffäre
Ex-Staatssekretär Bleser wurde verurteilt, weil er illegale Spenden für
seine Partei annahm. Das Geld stammte von Ex-Geheimagent Werner Mauss.
(DIR) Spendenaffäre von AfD-Politiker: Meuthens Immunität wackelt
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen
Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen
haben.
(DIR) Großspenden 2021 an die Parteien: FDP sahnt kräftig ab
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an
die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
(DIR) Finanzierung von Querdenkerpartei: 60.000 Euro für „dieBasis“
Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat
rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum?
(DIR) Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt
Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende
geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber
beendet.
(DIR) Mögliche Anklage gegen AfD-Vorsitzenden: Meuthen droht Immunitäts-Verlust
AfD-Chef Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Spenden angenommen zu
haben. Laut Berichten wollen Ermittler nun seine Immunität als Abgeordneter
aufheben lassen.
(DIR) Illegale Parteispenden für Alice Weidel: AfD soll fast 400.000 Euro blechen
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD
verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
(DIR) Immobilienhai Henning Conle: Der große AfD-Finanzier?
Der Milliardär Henning Conle soll der AfD anonyme Parteispenden angeboten
haben. Bei einem Treffen war angeblich auch Parteichef Meuthen dabei.
(DIR) 500.000-Euro-Spende an die CDU: Ein Bärendienst für die Demokratie
Dass ein Immobilienunternehmer der Berliner CDU fast eine Million Euro
spendet, ist eine schöne Bescherung – im negativen Sinne.
(DIR) Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche
Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des
Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
(DIR) AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Strohleute und hohe Strafen
Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie über
eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung.
(DIR) Großspende für die AfD: AfD erbt Millionen
Ein Ingenieur aus Niedersachsen hinterlässt der rechten Partei sieben
Millionen Euro. Es ist die höchste Spende, die jemals an die Partei floss.
(DIR) AfD-Spendenaffäre vor Gericht: Teuer Geld
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über illegale Spenden an
AfD-Chef Meuthen. Das Urteil: Die AfD muss 269.400 Euro Strafe zahlen.
(DIR) Parteispendenaffäre um die AfD: Weidel-Spende oder AfD-Spende?
Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende
annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel gewesen
sein.
(DIR) Parteienfinanzierung sinkt: Deutlich weniger Großspenden
Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle – besonders aus
der Industrie. Doch von der kam 2019 viel weniger Geld als sonst.
(DIR) Kommentar AfD-Spendenaffäre: Schuld sind immer die anderen
Wenn es um den eigenen Vorteil geht, nimmt es die AfD nicht so genau. Sie
macht genau das, was sie den anderen Parteien gerne vorwirft.
(DIR) Bundestag ahndet illegale Parteispende: AfD bekommt teuren Strafbescheid
Die AfD hat derzeit gleich drei Spendenaffären am Hals. Für zwei davon muss
sie jetzt büßen. Einsicht zeigt die Partei bislang keine.
(DIR) Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht: Petry muss sich keine Sorgen machen
Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde
aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
(DIR) Wegen illegaler Parteispenden: AfD droht Strafzahlung
Die Bundestagsverwaltung hat eine Vorentscheidung wegen möglicher illegaler
Spenden an die AfD gefällt. Es droht eine Strafe von über 100.000 Euro.
(DIR) Spendenaffäre der AfD: Schatzmeister belastet Kreisverband
Der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg belastet die Schatzmeisterin
des Kreisverbands Bodensee. Sie sei früher über die Schweizer Spenden
informiert gewesen.
(DIR) Parteispendenaffäre der CDU: Klöckner kämpft um Mauss' Kohle
Die CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um die Rückzahlung
der Spenden eines ehemaligen Geheimagenten.
(DIR) Dubiose Parteispenden an die AfD: Aus einem Namen werden 14
Womöglich illegale Spenden aus der Schweiz brachte AfD-Fraktionschefin
Alice Weidel in Bedrängnis. Nun hat die Partei die Namen von 14 Spendern
offengelegt.
(DIR) Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln
Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel
geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
(DIR) Spendenaffäre bei der AfD: AfD droht empfindliche Strafzahlung
Die Bundestagsverwaltung prüft mutmaßlich illegale Spenden an Alice Weidel.
AfD-Chef Gauland stellt sich in der Affäre hinter sie.