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# taz.de -- Illegale Zuflüsse von Geheimagent Mauss: Strafbefehl in CDU-Spendenaffäre

> Ex-Staatssekretär Bleser wurde verurteilt, weil er illegale Spenden für
> seine Partei annahm. Das Geld stammte von Ex-Geheimagent Werner Mauss.

(IMG) Bild: Peter Bleser hat einen Strafbefehl wegen Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz akzeptiert

Franfurt/Main taz | Mehr als 30 Jahre lang saß Peter Bleser im Bundestag,
war Vorsitzender der rheinland-pfälzischen Landesgruppe der CDU, die unter
Helmut Kohl als besonders mächtig galt. Von 2011 bis 2018 gehörte er als
Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin sogar der Bundesregierung an.
Seit wenigen Tagen gilt Bleser als vorbestraft, weil er [1][illegale
Parteispenden annahm.] Er hat in der vergangenen Woche einen Strafbefehl
des Amtsgerichts Cochem wegen Untreue und Verstoßes gegen das
Parteiengesetz akzeptiert, um eine Gerichtsverhandlung gegen ihn
abzuwenden.

Nach Überzeugung des Gerichts hat Bleser sechs Spenden in Höhe von
insgesamt 56.000 Euro des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss illegal
verbucht; sechs Mal habe er sich dabei der Untreue zu Lasten der CDU
schuldig gemacht und zwei Mal gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Mauss, inzwischen 82 Jahre alt, war ab den 1960er Jahren als Privatdetektiv
und Agent in vielen Kriminalfällen und politischen Affären international
unterwegs, zum Teil auch im Auftrag von Regierungen und Behörden.

Es war die enge Nachbarschaft im Kreis Cochem-Zell, die den schillernden
Ex-Geheimagenten und den Bundestagsabgeordneten dann später
zusammenbrachte. Mauss residiert seit Langem unter verschiedenen
Alias-Namen auf seinem großzügigen Alterssitz mit Reithalle in Altstrimmig;
Bleser lebt auf dem Hof seiner Familie in Brachtendorf in der Osteifel, auf
der anderen Seite der Mosel. Beide sind ausgebildete Landwirte. Beide
standen seit Jahrzehnten der örtlichen CDU nahe, Mauss als treuer Spender,
Bleser als Berufspolitiker.

## Bleser versteht sich als Opfer

Die Spendentradition wurde belebt, als Bleser 2006 zum Landesschatzmeister
seiner Partei aufgestiegen war. Mauss, der bis dahin den CDU-Kreisverband
unterstützt hatte, zeigte sich nun auch der Landes-CDU erkenntlich. Unter
dem Namen von Rechtsanwälten und der Firma „Nolilane“, die Behörden dem
Ex-Agenten zuordnen, flossen nach Berechnung der Staatsanwaltschaft
insgesamt 56.000 Euro illegal in die CDU-Kasse. [2][Das flog 2016 auf.]

Die Affäre um den Bimbes aus geheimen Quellen traf die damalige
Landesvorsitzende Julia Klöckner unmittelbar nach dem Landtagswahlkampf,
den sie gerade verloren hatte. Klöckner sorgte damals wohl dafür, dass ihr
Landesschatzmeister Bleser sein Amt beim nächsten Parteitag verlor, dessen
erneute Kandidatur zum Deutschen Bundestag konnte oder mochte sie indes
nicht verhindern. Bleser gewann 2018 trotz der Bimbes-Affäre den Wahlkreis
zum achten Mal in Folge, allerdings anders als in den Vorjahren mit knappem
Vorsprung.

Die Spenden und den dreifachen Betrag habe die CDU [3][als Strafe an den
Bundestag zurückzahlen müssen], rechnet die Staatsanwaltschaft nun vor und
erkennt deshalb auf Untreue zum Nachteil der CDU.

Über den Betrag, den Bleser zur Strafe zahlen muss, wollten auf taz-Anfrage
am Donnerstag sowohl das Gericht als auch die Staatsanwaltschaft keine
Auskunft erteilen, „wegen der schutzwürdigen Interessen“ der Beteiligten,
so die Staatsanwaltschaft. Der mögliche Strafrahmen für die festgestellten
Verfehlungen hätte immerhin von Geldstrafe bis zu fünf bzw. drei Jahren
Haft gereicht.

Dem Trierischen Volksfreund erklärte Bleser, er habe den Strafbefehl zwar
akzeptiert, aber keine Schuld eingestanden. Auch unmittelbar nachdem 2016
die illegalen Spenden aufgeflogen waren, hatte sich Bleser so verteidigt:
„Insofern sind wir, wenn Sie so wollen, Opfer“, hatte er damals vor
Journalisten beteuert. Gegen vier weitere Beschuldigte wird nach wie vor
ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit, ohne Namen oder Einzelheiten
zu nennen.

Das Konrad-Adenauer Haus gab sich am Donnerstag zu den aktuellen Vorgängen
wortkarg. „Wir werden das nicht kommentieren, da wir nicht am Verfahren
beteiligt sind“ erklärte der taz CDU-Sprecher Armin Peter, obwohl doch die
Partei als die Geschädigte der Untreue gilt.

Eine Sprecherin der CDU Rheinland-Pfalz erklärte: „Wir sind mit dem
Verfahren unserer Pflicht nachgekommen, Vermögensverluste oder
-schädigungen für die Partei so gering wie möglich zu halten.“ Sie fügte
hinzu: „Seitens der Landespartei hat seither eine umfassende Aufklärung und
Aufarbeitung stattgefunden, um derartige Fehler auszuschließen“.

Aktualisiert am 04.08.2022 um 18:40 Uhr. Eine Angabe im Text zu
Schadensersatzzahlungen ließ sich nicht bestätigen, die entsprechende
Stelle wurde entfernt. Wir bitten, den Fehler zu entschulden. d. R.

4 Aug 2022

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