# taz.de -- Finanzierung von Querdenkerpartei: 60.000 Euro für „dieBasis“
       
       > Ein Hamburger Unternehmer aus der Biorohstoff- und Immobilienbranche hat
       > rund 60.000 Euro an die Partei „dieBasis“ gespendet. Warum?
       
 (IMG) Bild: Plakate von „dieBasis“ vor einer Wahlveranstaltung der Grünen
       
       Hamburg taz | Am vergangenen Samstag ist die Bewegung von Querdenkenden und
       Corona-Relativierenden in Hamburg wieder auf der Straße gewesen. In der
       Innenstadt protestierten mehr als 300 selbsternannte Freiheits- und
       Grundrechteverteidiger:innen gegen die staatlichen Maßnahmen zur
       Eindämmung der Coronapandemie, riefen zum „Widerstand gegen das bestehende
       Regime“ auf und warnten vor Impfungen.
       
       Zuletzt hatten an ähnlichen Protesten in der Stadt deutlich weniger
       Menschen teilgenommen. Dass auch der NDP-Landesvorsitzende [1][Lennart
       Schwarzbach] dabei war, irritierte niemanden. Ebenfalls wieder mit dabei:
       die „Basisdemokratische Partei Deutschlands – dieBasis“.
       
       Einer der Großspender der neuen Partei kommt von der Elbe. Er ist eng mit
       der Horst Bode Import-Export GmbH verwoben. „Wir sind führender Importeur
       und Händler von Biorohstoffen – seit 1990“, steht auf der Webseite der
       Firma mit dem Geschäftsführer Frank Bode. In Hamburg ist Bode auch
       Geschäftsführer der Bode Immobilien GmbH & Co. KG.
       
       In der Datenbank des Deutschen Bundestages zu Parteispenden über 50.000
       Euro im Jahr 2021 findet sich der Vermerk, dass „dieBasis“ von der Bode
       Immobilien GmbH & Co. KG eine Spende erhalten hat. Am 16. August dieses
       Jahres gingen 59.279,92 Euro von der Gesellschaft auf dem Konto der Partei
       ein. Es ist bis Oktober dieses Jahres die einzige Spende in dieser Höhe.
       Der Monat November ist in der Statistik noch nicht aufgeführt.
       
       ## Keine persönliche Stellungnahme
       
       Dass die Geschäftsführer der Gesellschaften identisch sind, bestätigt der
       Prokurist von Bode Import-Export der taz am Telefon, auch dass die Adresse
       beider Firmen am Stadtrand von Hamburg dieselbe ist. Bode sei aber selten
       vor Ort, sagt er.
       
       Auf eine Nachfrage per E-Mail hatte Bode Import-Export zuvor schriftlich
       erklärt: „Wir haben keinerlei Einfluss auf die geschäftlichen Aktivitäten
       des Immobilienunternehmens und distanzieren uns als Bode Naturkost
       vollkommen von jeglicher politischer Aktivität.“ Die taz-Anfrage werde an
       den Geschäftsführer weitergeleitet. Im gesetzten Zeitrahmen erfolgte aber
       keine persönliche Stellungnahme. So bleibt offen, welche Motive Bode zu der
       hohen Spende an die neue Partei bewegten. Offen bleibt auch, ob Bode sich
       in Hamburg bei „dieBasis“ engagiert.
       
       In der Datenbank des Bundeswahlleiters findet sich ein Hinweis. Bei den
       Personenangaben zum Hamburger Landesverband taucht ein „Frank Bode“ mit dem
       Vermerk „Presse“ auf. Hat Bode an die eigene Partei gespendet? Eine weitere
       offene Frage.
       
       Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien angehalten, dem Präsidenten des
       Deutschen Bundestages Spenden anzugeben, „die im Einzelfall die Höhe von
       50.000 Euro übersteigen“. Nicht selten werden Spenden in geringerer Höhe
       überwiesen, um diese Meldung zu vermeiden.
       
       Nicht alle Spendenden wollen als Spendende bekannt werden. Seit der
       Bundestagswahl bekommt „dieBasis“ eine staatliche Teilfinanzierung. Bei der
       Wahl erreichte die Partei 1,4 Prozent. [2][Sie erhält nun rund 768.000 Euro
       vom Staat.]
       
       ## Fragwürdige Positionen
       
       An der Spitze der Bundestagskandidat:innen der Partei stand Reiner
       Fuellmich. Der Rechtsanwalt aus Göttingen behauptete vor Kurzem, dass die
       Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“
       plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“.
       
       Fuellmich ist nicht das einzige „dieBasis“-Mitglied mit fragwürdigen
       Positionen. Der Bundestagskandidat [3][Sucharit Bhakdi] sagte in einem
       Interview, der jüdische Staat sei durch seine Impfpolitik schlimmer als das
       nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt Living Hell –
       die lebende Hölle“, behauptete der Facharzt für Mikrobiologie.
       
       Das Hamburger Vorstandsmitglied Claudia Breitenfeld sagte dem
       verschwörungsideologischen Internetmagazin rubikon.news, dass in der
       Bundesrepublik die Demokratie und die Freiheit nicht mehr gewahrt seien.
       Und sie erklärte „frei nach Brecht“, dass „Widerstand zur Bürgerpflicht“
       geworden sei.
       
       12 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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