# taz.de -- AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel: Strohleute und hohe Strafen
       
       > Weil die AfD in zwei Fällen illegale Spenden angenommen hat, soll sie
       > über eine halbe Million Euro zahlen. Das entschied die
       > Bundestagsverwaltung.
       
 (IMG) Bild: „Mensch, Gaui, was machen wir denn nun?“ Die Spendenaffäre spitzt sich weiter zu
       
       Berlin taz | Die AfD muss erneut wegen der Annahme illegaler Spenden eine
       hohe Strafe zahlen. Dieses Mal geht es um mehr als eine halbe Million Euro.
       Das geht aus zwei Bescheiden der Bundestagsverwaltung hervor, die am
       Donnerstag übermittelt wurden. Der größte Teil der Strafe geht auf den Fall
       von Fraktionschefin Alice Weidel zurück – und dahinter steckt eine ziemlich
       verwickelte Geschichte.
       
       Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die im Bundestagswahlkampf 2017
       gestückelt in mehrere Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee
       geflossen sind. Die Überweisungen kamen von der Züricher Pharmafirma PWS,
       als Verwendungszweck war „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedien“
       angegeben. Doch das Geld stammte gar nicht von dem Unternehmen. Der
       Firmenschef hatte es im Auftrag eines Bekannten gespendet, der anonym
       bleiben wollte.
       
       Nach Bewertung der Bundestagsverwaltung liegt damit ein Verstoß gegen das
       Parteiengesetz vor. Parteien dürfen Spenden, die im Einzelfall mehr als 500
       Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sei, nicht annehmen.
       Dass die AfD das Geld Monate später zurückzahlte, ändert daran nichts.
       Zwischendurch hatte sie sogar mit dem Geld gearbeitet. Wie in solchen
       Fällen üblich, muss die AfD nun eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes
       der illegalen Spende zahlen – rund 396.000 Euro. Dass dies so kommen
       könnte, darüber hatte die Bundestagsverwaltung die AfD bereits vor einem
       Jahr informiert. Danach konnte die Partei Stellung nehmen.
       
       Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung zunächst eine Liste von 14
       angeblichen Spendern übermittelt. Dann aber stellte sich – auch durch
       hartnäckige Recherchen mehrerer Medien – heraus, dass ein Teil dieser
       Personen gar nicht gespendet hat, sondern dass es sich um Strohleute
       handelt. Schon länger gibt es die Vermutung, dass hinter den Zahlungen
       Henning Conle steckt, ein umstrittener Duisburger Immobilienmilliardär, der
       inzwischen in der Schweiz und in Großbritannien lebt. Dass das Geld von
       Conle kommt, steht jetzt schwarz auf weiß in dem Bescheid, der der taz
       vorliegt.
       
       Ermittlungen gegen Weidel 
       
       Doch damit nicht genug. In dem Bescheid steht auch, dass das Geld nach der
       Rückzahlung an die Züricher Pharmafirma PWS nicht an den ursprünglichen
       Spender zurückgeleitet wurde, sondern an verschiedene Konten gezahlt wurde.
       Die Bundestagsverwaltung bezieht sich dabei auf Kontounterlagen, die die
       Schweizer Justiz sichergestellt und nach einem Rechtshilfeersuchen der
       Staatsanwaltschaft Konstanz übermittelt hatte. Diese ermittelt in dem Fall
       unter anderem gegen Weidel.
       
       Der AfD-Bundesvorstand will am Montag darüber beraten, ob er gegen den
       Bescheid klagt. Man könne die Argumentation der Bundestagsverwaltung nicht
       nachvollziehen, so ein Parteisprecher. Mit einer solchen Klage hatte sich
       die AfD schon einmal eine blutige Nase geholt – [1][im Fall von Parteichef
       Jörg Meuthen].
       
       Die Bundestagsverwaltung hatte bereits in zwei anderen Fällen
       Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro gegen die AfD verhängt. Dabei
       ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG
       [2][für den AfD-Chef und für Guido Reil], den AfD-Vorzeigemalocher aus dem
       Ruhrgebiet, der wie Meuthen inzwischen im Europaparlament sitzt. Die
       Spenden flossen in Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg und
       Nordrhein-Westfalen. Meuthen hatte gegen den Bescheid geklagt und in erster
       Instanz verloren. Daraufhin entschied sich die Partei zu zahlen. Auch im
       Fall von Reil soll sich die Parteispitze inzwischen entschlossen haben, die
       Strafe zu begleichen.
       
       Der zweite aktuelle Fall ist nicht ganz so kompliziert – doch [3][wieder
       kommt das Geld aus der Schweiz, von der Werbeagentur Goal AG]. Es geht nach
       Angaben der Bundestagsverwaltung um eine Veranstaltung mit dem Titel
       „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ in Düsseldorf im Februar 2016.
       Diese hatte der damalige NRW-Landeschef Marcus Pretzell, der 2017 aus der
       AfD austrat, gemeinsam mit der FPÖ veranstaltet.
       
       Die Kosten betrugen demnach mehr als 36.000 Euro. Auch dies wertet die
       Bundestagsverwaltung als rechtswidrig erlangte Spende und verhängt eine
       Strafzahlung von gut 108.000 Euro. Pretzell, der mit der ehemaligen
       AfD-Chefin Frauke Petry verheiratet ist und in der AfD eine Art Persona non
       grata ist, scheint dies nicht allzu schwer zu nehmen, zumindest wenn man
       seinen Tweets glaubt. „In der AfD wird's erfreuen“, schrieb er. Und weiter:
       „Schaun wir mal.“
       
       20 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Spendenaffaere-vor-Gericht/!5654927
 (DIR) [2] /Wegen-illegaler-Parteispenden/!5578990
 (DIR) [3] /Illegale-Wahlkampfhilfe-fuer-Meuthen/!5580289
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Parteispenden
 (DIR) IG
 (DIR) Parteispenden
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Jörg Meuthen
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Spenden für Parteien: Großzügige Immobilienbranche
       
       Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des
       Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch.
       
 (DIR) Debatte über Coronaprovokateure: Die große AfD-Opfershow
       
       Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie
       Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders.
       
 (DIR) Großspende für die AfD: AfD erbt Millionen
       
       Ein Ingenieur aus Niedersachsen hinterlässt der rechten Partei sieben
       Millionen Euro. Es ist die höchste Spende, die jemals an die Partei floss.
       
 (DIR) Urteil in AfD-Spendenaffäre: Erschreckende Ignoranz
       
       Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die Strafzahlung wegen
       Wahlkampfunterstützung gegen die Wand gelaufen.
       
 (DIR) Parteispendenaffäre um die AfD: Weidel-Spende oder AfD-Spende?
       
       Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende
       annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel gewesen
       sein.