# taz.de -- Parteispendenaffäre um die AfD: Weidel-Spende oder AfD-Spende?
       
       > Die AfD will keine Strafe dafür zahlen, dass sie eine illegale Spende
       > annahm. Nun soll das Geld plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel
       > gewesen sein.
       
 (IMG) Bild: Verheddert in Widersprüche: die AFD-Bundesvorsitzende Alice Weidel
       
       Freiburg taz | Die AfD versucht zu tricksen um einer Strafzahlung zu
       entgehen. Eine umstrittene Spende aus der Schweiz sei gar keine illegale
       Parteispende an [1][die AfD] gewesen, argumentiert die Rechtsaußen-Partei
       nun, sondern eine persönliche und legale Spende an die Kandidatin Alice
       Weidel. Damit wird die AfD aber wohl kaum durchkommen.
       
       Zischen Juli und September 2017 erhielt der AfD-Kreisverband Bodenseee, in
       dem Alice Weidel für den Bundestag kandidierte, rund 130.000 Euro von einer
       Schweizer Pharmafirma. Die Summe kam gestückelt in mehreren Teilen von
       meist rund 9.000 Schweizer Franken.
       
       Diese Spende war doppelt illegal. Zum einen dürfen Parteien maximal 1000
       Euro von Spendern aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen. Außerdem müssen
       Spenden über 50 000 Euro sofort [2][der Bundestagsverwaltung gemeldet und
       veröffentlicht werden.] Diese Pflicht sollte mit der Stückelung
       offensichtlich umgangen werden. Dass die ominöse Spende im April 2018
       zurückgezahlt wurde, ändert nichts an dem Verstoß.
       
       Deshalb hat Bundestagsverwaltung vor einigen Wochen angekündigt, dass sie
       der AfD [3][die übliche Strafe in dreifacher Höhe der illegalen Spende]
       auferlegen will. Die AfD müsste dann 396 000 Euro an den Fiskus zahlen.
       
       ## Verwendungszweck: „Alice Weidel Social Media“?
       
       Das will die AfD nun mit einer Stellungnahme des renommierten Straf- und
       Parteienrechtlers Franz Saliger verhindern, über die zuerst die Süddeutsche
       Zeitung berichtete. Danach habe es sich um keine Parteispende gehandelt,
       sondern um eine Spende an Alice Weidel als kandidierende Einzelperson.
       
       Saliger bezieht sich auf die Aussage eines Züricher Drogisten, der das Geld
       von einem Geschäftsfreund aus Deutschland erhalten haben will und es dann
       über eine seiner Firmen an die AfD weiterleitete. Jede Überweisung habe den
       Verwendungszweck „Alice Weidel Social Media“ getragen. Von dem Geld seien
       unter anderem Rechnungen der Kölner Medienrechts-Kanzlei Höcker bezahlt
       worden, die für Weidel tätig war.
       
       Grundsätzlich ist es möglich, an einen Kandidaten statt an eine Partei zu
       spenden. Sinnvoll ist dies zum Beispiel bei einem parteiunabhängigen
       Bewerber. „Dann gelten auch die Regeln des Parteiengesetzes nicht“, sagt
       Martin Morlok, emeritierter Rechtsprofessor und Spezialist für
       Parteienrecht. Das heißt, es gibt auch keine Begrenzung für Auslandsspenden
       und keine Transparenzpflicht.
       
       „Allerdings muss der Kandidat, das Geld dann als Schenkung versteuern“, so
       Morlok. Für Nicht-Verwandte gilt dabei ein Steuersatz von 30 Prozent. Und
       der Spender kann Schenkungen an Einzelkandidaten nicht wie Parteispenden
       von der Steuer absetzen.
       
       ## Jede menge Widersprüche
       
       Im Fall der Schweizer Spende ist es jedoch ziemlich abwegig, den Charakter
       als Parteispende zu bestreiten. Die Spende ging an ein Konto der AfD, nicht
       auf ein Konto von Weidel. Alice Weidel kandidierte auch nicht als
       Einzelbewerberin, sondern war AfD-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg.
       Die Rechnungen der Anwaltskanzlei Höcker gingen nicht an Weidel, sondern an
       die AfD.
       
       Weidel selbst sagte früher, dass sie erst im Januar 2018 von der Spende
       erfuhr. Bis dahin habe sich die Kreisschatzmeisterin der AfD im Dialog mit
       dem Landesschatzmeister um die Spende gekümmert. Als Weidel wegen der
       illegalen Spende 2018 innerparteilich unter Druck geriet, betonte sie, dass
       es „ein Parteikonto gewesen ist“. Ganz deutlich erklärte sie: „Es ist keine
       persönliche Spende gewesen, die dort angekommen ist.“
       
       Heute behauptet die AfD das Gegenteil.
       
       3 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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